neonazistische Regionalzeitungen

23. Januar 2011 Endstation Rechts:

Die NPD im Briefkasten – Immer mehr Menschen verzichten auf eine Tageszeitung. In diese Nachrichtenlücke stößt die NPD mit ihren Gratisblättern. Ein Bericht von Olaf Sundermeyer aus Thüringen.

Sie heißen „Rennsteigbote“ oder „Wartburgkreisbote“. Alleine in Thüringen bringt die rechtsextreme NPD neun Gratiszeitungen heraus, von denen sie behauptet, dass sie quartalsweise in die Briefkästen verteilt werden. Ähnlich in Vorpommern (Anklamer Bote) und in Sachsen (Zittauer Bote).

Seit einigen Monaten nun hat sie in Bad Langensalza erstmals eine Geschäftsstelle für Thüringen, wo sie Ende 2009 knapp am Einzug in den Landtag gescheitert war. Es fehlten rund 8.000 Stimmen an fünf Prozent. Es fehlte an Geld sowie an personeller Unterstützung, noch dazu war der NPD Landesverband zerstritten (Da waren sie wieder, die drei Probleme der NPD).

Aber inzwischen ist es ihr hier gelungen, die Herausgabe der Gratisblätter zu professionalisieren, mit denen sie dauerhaft in den Dörfern und Gemeinden wahlkämpft. Die Geschäftsstelle ist gleichsam die zentrale Redaktion. Bei 160.000 liegt angeblich die Gesamtauflage der Blätter. Erfahrungsgemäß dürfte sie weit nach oben korrigiert sein. Im persönlichen Gespräch nennt der Landesvorsitzende Frank Schwerdt gar die Zahl 400.000, die – nach Einschätzung verschiedener Beobachter – schlicht erfunden ist.

„Es ist jedes Mitglied dazu aufgefordert, uns kommunale Themen zu benennen, oder gleich Artikel zu schreiben“, erklärt Schwerdt das redaktionelle Konzept. Er selbst gibt der „Erfurter Bürgerstimme“ sein Gesicht. Dort sitzt er im Stadtrat. „Wir drucken über den Verlag Deutsche Stimme, und verteilen die Zeitungen mit unseren eigenen Anhängern – so es geht.“ Dabei ist die NPD vor allem auf die Hilfe von Neonazis aus den freien Kameradschaften angewiesen.

Der Verlag Deutsche Stimme aus dem sächsischen Riesa gehört der Partei, die auch die Meinung in den jeweiligen Gratiszeitungen vorgibt. Häufig hetzt sie darin gegen Migranten. Darin sieht Schwerdt sich gar durch angesehene Wissenschaftler bestätigt: Er stellt auf den „Thüringen Monitor“ ab, einer viel beachteten Studie der Universität Jena, die jährlich nach den Einstellungen der Thüringer fragt – beispielsweise nach der Meinung über ausländische Mitbürger: „Dort wird ja bekannt, dass ein konstant hoher Anteil von deutschen thüringer Bürgern Angst davor hat, dass hier irgendwann die Städte und die Gemeinden überfremdet werden“, sagt Schwerdt; diesmal übertreibt er nicht. So ging der „Thüringer Monitor“ zuletzt (Juni 2010) davon aus, dass ein Viertel der Thüringer ausländerfeindlich eingestellt ist. In der Parteipropaganda heißt es also auf der Titelseite der „Bürgerstimme“: „Mafia-Hochburg Erfurt“.

Zu den hartnäckigsten Gegnern der NPD gehört hier Martina Renner. Die Abgeordnete der Linkspartei sitzt dort, wo Frank Schwerdt gerne hin möchte – mit Hilfe der Gratisblätter: im Landtag in Erfurt. Von dort aus klärt sie über die Ideologie auf, die hinter den Gratisblättern steckt. Denn auf den ersten Blick sind sie meistens nicht als NPD-Zeitungen zu erkennen. Renner berichtet von Menschen, die Leserbriefe an diese Blätter schreiben, weil sie gar nicht wissen, wer eigentlich dahinter steckt. „Nachdem wir sie dann aufgeklärt hatten, waren sie ziemlich erschrocken.“

Zustimmung bekommt die NPD vor allem auch dann, wenn sie über soziale Missstände schimpft. Darin sieht Corinna Hersel, die Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi für Nordthüringen, eine Gefahr: „Macht irgendwo ein Kindergarten zu oder ist irgendwo eine Straße kaputt, geht die Straßenbeleuchtung nicht mehr, dann greift die NPD das polemisch auf.“ Dabei ließe sie unberücksichtigt, dass die Kommunen in großer finanzieller Not steckten. „Das führt dann dazu, dass einige Leute sagen, das steht doch dort in der Bürgerstimme, die haben doch recht.“

Der Macher hinter den Gratisblättern ist Patrick Wieschke. Der NPD-Landesgeschäftsführer aus Eisenach hat zuletzt als Mitarbeiter im Verlag Deutsche Stimme gelernt, wie man rechtsextreme Botschaften veröffentlicht. „Viele unserer Leser kommen aus dem traditionellen Langer der Linkspartei“, sagt er. Denn ihre Fremdenfeindlichkeit mischt die NPD mit einer großen Portion Antikapitalismus. Wenn sie beispielsweise reißerisch über Erfurter Altstadtimmobilien berichtet, die angeblich der „süditalienischen“ Mafia gehören. Mit Journalismus jedenfalls haben die NPD-Blätter für Corinna Hersel nichts gemein. So ist Verdi zwar eine große Mediengewerkschaft, aber Platz für NPD-Schreiber habe man deshalb noch lange nicht. Martina Renner ist sich sicher, dass es der Partei auch auf Sicht nicht gelingen wird, die Gratiszeitungen flächendeckend in Thüringen zu verteilen. Sie hat hier rund 450 Mitglieder, Tendenz fallend.

08. Dezember 2010 NDR – ZAPP:

Eigentlich freuen wir uns bei ZAPP immer, wenn neue Zeitungen auf den Markt kommen. Pluralismus, Meinungsfreiheit, neue Jobs. Doch was diese NPD-Blätter angeht, sind wir alles andere als froh. Denn auf den ersten Blick wirken sie harmlos, wie Gemeindebeilagen, doch das Kleingedruckte unterm Titel hier, das macht stutzig: volkstreues Mitteilungsblatt. Die Leser stutzen zu Recht, denn der Inhalt ist ausländerfeindlich und nationalistisch. ZAPP über eine neue Medienstrategie am äußersten rechten Rand der Republik.

Bad Langensalza in Thüringen – vor Kurzem hat sich in einem Bürohaus die Redaktion des “Nordthüringer Boten” niedergelassen. Doch der “Nordthüringen Bote” ist keine normale Zeitung in Ostdeutschland, dahinter steckt die NPD. Die Macher sind Partei-Funktionäre wie der Thüringer NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke.

Wieschke: “Wir wollen das Denken der Menschen langfristig beeinflussen. Wir haben ja eh die Vision eines anderen Deutschlands, und das was die Medien auf der einen Seite machen, nämlich das Denken der Menschen in ihrem Sinne oder besser gesagt im Sinne der etablierten Parteien zu beeinflussen, das wollen wir im umgekehrten Sinne mit unseren Medien erreichen, nämlich die Menschen dahin zu bringen unser Denken anzunehmen und bei der nächsten Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle bei NPD zu machen.”

Mit selbst gemachtem Journalismus auf Stimmenfang

Neben dem “Nordthüringen Boten” finanziert die NPD mittlerweile acht weitere “Regionalzeitungen” in Thüringen. Nach NPD-Angaben sind die Gratisblätter inzwischen in Thüringen weit verbreitet. Alle drei Monate werden sie von eifrigen Helfern in Briefkästen gesteckt, vom Wartburgkreis bis zur Saale, vom “Nordthüringen Boten” bis zur “Südthüringen Stimme”, mit einer Auflage von angeblich 160.000 Exemplaren.

Dazu meint Christian Rühl von der MOBIT-Rechtsextremismus-Beratung: “Die selbsternannte Medienoffensive von der NPD in Form von diesen Regionalzeitungen, die quasi flächendeckend in Thüringen verbreitet wird, ist Teil des Prinzips der kommunalen Verankerung der NPD in Thüringen. Das heißt, sie bezeichnen das auch gerne als eine Graswurzelstrategie, um in der Fläche mit unterschiedlichen Formen der Propaganda aktiv zu sein.”

Auf ihren Titelseiten kommen die Regionalausgaben oft lokal daher, widmen sich ganz bewusst Problemen vor Ort. Die “Bürgerstimme” kümmert sich deshalb um ” Erfurt ist pleite” (Jahrgang 2, Ausgabe 10), der “Rennsteig Bote” fordert “Barrierrefreies Wohnen in Gotha” (Ausgabe 1 2010) und der “Nordthüringen Bote” kämpft für das “Sportzentrum in Schotheim” (Jahrgang 2, Ausgabe 3).

Wieschke: “Weil man damit die Menschen direkt ansprechen kann, dass sagt ja schon der Name Regionalzeitung. Wir wollen, und so sind ja auch die Titel aufgebaut, die ja immer ein Stück Heimatbindung auch suggerieren sollen, die Leute sollen sich mit den Problemen vor Ort, die sie direkt spüren, angesprochen fühlen.”

Erst Vertrauen aufbauen mit kommunalen Themen, und dann Stimmung machen mit ausländerfeindlichen Inhalten. “Irrglaube Integration” (“Saale Stimme”, Jahrgang 1, Ausgabe 1), “Ilversgehoven muß ein deutscher Stadtteil bleiben” (“Bürgerstimme”, Jahrgang 2, Ausgabe 10), “Kriminelle Ausländer raus” (“Bürgerstimme”, Jahrgang 2, Ausgabe 10).

Wieschke: “Ja, es sind ja ganz offen inzwischen Zeitungen der NPD und deshalb spiegeln sie natürlich die Programmatik der NPD wieder, und wir wollen natürlich unsere Meinung in die Köpfe der Menschen transportieren, ungefiltert.”

Offen gezeigte Positionen

Andreas Speit, Fachjournalist für Rechtsextremismus, erklärt: “Die NPD ist sehr selbstbewusst. Es ist mitnichten so, dass in diesen Zeitungen ihre Positionen irgendwie versteckt formuliert werden. Ganz im Gegenteil, neben lokalen Anliegen, neben lokalen Themen, finden sich eben tatsächlich die Positionen der NPD, wie man sie kennt: antidemokratisch, rassistisch, volksverhetzend.”

Solche Positionen sind an sich nichts Neues aus der Feder der NPD. Doch verquickt mit scheinbar harmloser Kommunalberichterstattung dringt die Partei damit gezielt in einen Markt ein, der es ihr offenbar zu leicht macht. Denn der NPD spielt die Krise der etablierten Lokalzeitungen in ganz Ostdeutschland in die Hände.

Speit: “In den letzten Jahren konnten wir sehr erleben, dass gerade in den ländlichen Regionen die Regionalzeitungen sehr ausdünnen, sowohl an Seitenstärke als auch in der Auflagenstärke. Das hat natürlich zu Folge, dass dort tatsächlich ein Informationsdefizit besteht. Und in dieses Informationsdefizit versucht die NPD relativ geschickt hineinzustoßen.”

Rühl: “Dass man versucht genau in den Feldern zu wildern, wo man erwartet, dass man bei der Bevölkerung in Thüringen auf fruchtbaren Boden fällt, also und das sind, leider Gottes, entsprechend fremdenfeindliche Themen.”

Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht?

Die Redaktionen der verschiedenen rechten Regionalausgaben haben den Anspruch journalistisch zu arbeiten. Ihre Methoden verletzen aber offenbar immer wieder journalistische Standards.

Patrick Wieschke, NPD-Landesgeschäftsführer Thüringen: “Wir recherchieren natürlich auch wie ganz gewöhnliche Journalisten. Wir rufen bei Behörden an, bei Politikern, bei Institutionen, Organisationen und Vereinen. Es ist natürlich so, und das ist eine der Schwierigkeiten, die wir haben, dass wir da nicht direkt sagen können, wir sind hier von der NPD und recherchieren in dieser oder jener Angelegenheit, sondern wir sind dann eben der freie Journalist von nebenan und haben Fragen zu gewissen Themen, und das funktioniert auch ganz gut.”

Speit: “Natürlich muss ein Interviewpartner wissen mit wem er redet. Und natürlich muss, wenn wo angerufen wird, das ist journalistische Sorgfaltspflicht, gesagt werden, für wen man da anruft und für wen man da bitte sehr die Informationen einholt. Das ist typisch NPD, man gibt sich demokratisch, wenn man die demokratischen Rechte nutzen will, aber wenn es einem nicht passt, dann ist man eben auch so, wie man eben als Neonazi allgemein ist.”

Zur Finanzierung der rechten Gratisblätter sollen Spenden aus ganz Deutschland nach Thüringen fließen. Darüber hinaus landen auf Umwegen offenbar Steuergelder bei den Propaganda-Postillen.

Wieschke: “Also, wir haben ja durch unsere 23 kommunalen Mandate gewisse Einnahmen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen, die unsere Leute nicht für sich behalten, sondern zum großen Teil an die Partei abführen. Und zum anderen haben wir mit den 4,3 Prozent zur Thüringer Landtagswahl jetzt einen erhöhten Anspruch aus der staatlichen Parteienfinanzierung.”

Die NPD auf Stimmenfang im Mantel des Journalismus: statt Glatze und Springerstiefel eine klare Medienstrategie, eine durchgeplante Finanzierung und eine raffinierte Themensetzung in ihren rechten Blättern – eine gefährliche Mischung.

Speit: “In bestimmten Regionen, wo sie besonders aktiv ist, halte ich es auch für sehr nötig, dass wir dort genauer recherchieren und wesentlich breiter informieren wieso, weshalb die NPD dieses oder jenes macht, um eben tatsächlich auch einen aufklärerischen Ansatz in der Berichterstattung zu haben.”

Rühl: “Da geht es um Kontakte knüpfen, Netzwerke schaffen und entsprechend all diejenigen, die damit konfrontiert sein könnten, sprich ‘ich stehe auf und finde diese Zeitung in meinem Briefkasten’, dann auch von vornherein darüber aufzuklären, was für ein Geist hinter dieser Berichterstattung steckt.”

30. Oktober 2010 Spiegel.de:

ein Auszug aus der Ausgabe 44/2010: “Propaganda von nebenan – Die NPD macht sich die Zeitungskrise im Osten zunutze. Mit eigenen Regionalblättern werben die Rechten um Wähler – und geben sich betont bürgernah.”

Bevor Patrick Wieschke Zeitungen verlegte, ließ er Bomben legen. In Eisenach zettelte er einen Anschlag auf einen Döner-Stand an, wofür ihn ein Gericht zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilte. “Döner-Bomber” nannte ihn die “Bild”. Jetzt macht Patrick Wieschke, 29, seine eigenen Schlagzeilen.

Der Geschäftsführer der NPD-Thüringen ist Herausgeber und Chefredakteur des “Wartburgkreis Boten”. Außerdem verlegt er weitere sieben Zeitungen ähnlichen Zuschnitts. Sie erscheinen alle drei Monate und sind Kern einer Medienoffensive der NPD.

Die Blätter geben sich bürgerlich. Sie heißen “Eichsfelder Stimme”, “Rennsteig Bote” und “Nordthüringen Bote”, sie berichten über Lokales, Windräder vor der Wartburg, Schulschließungen, Spenden fürs Tierheim. Für den Leser ist mitunter schwer zu erkennen, wer die Zeitungen verantwortet. Der Ausländerhass steht zwischen den Zeilen oder im hinteren Teil. “Wir erreichen konservative Gruppen, an die wir früher nicht herangekommen sind”, sagt Wieschke. Es ist eine subtile Art des Wählerfangs.

Kurz nach der Wende konnten die damals 51 000 Eisenacher zwischen sieben Tageszeitungen wählen. Heute gibt es noch deren fünf – in ganz Thüringen.

Die NPD macht sich die ostdeutsche Zeitungskrise zunutze. Ihre Blätter sind gratis und ohne Werbung. Finanziert werden sie durch Spenden und vom Landesverband. 160 000 Stück habe die Partei zuletzt verteilt, behauptet Wieschke.

Christa Wolf, 69, lebt in einer Reihenhaus-Wohnung am Stadtrand von Eisenach. Die NPD streut hier besonders viele Zeitungen unters Volk. Wolf war erstaunt, als sie den “Wartburgkreis Boten” in ihrem Briefkasten fand. Eine neue Lokalzeitung? “Sah eigentlich ganz vernünftig aus.” Erst als sie ins Impressum blickte, erschrak Christa Wolf. Sie hat früher in der Aufnahme eines Krankenhauses gearbeitet, und Wieschke war ein regelmäßiger Kunde. Beinahe jedes Wochenende, erinnert sie sich, hätten sie ihn nach einer Schlägerei volltrunken eingeliefert. HIER den ganzen Artikel lesen.

06. Juli 2010 TAZ.de:

Rechte Regionalzeitungen – “Die NPD stößt in ein Vakuum”

Volksnahe Themen, unauffällige Titel: Rechtsextreme gehen immer häufiger unter die Zeitungsverleger, vor allem im Osten. Die Strippen ziehen meistens NPD-Funktionäre.

Die Namen klingen unscheinbar: Eichsfelder Stimme, Ostthüringer Bote, Nordthüringer Bote, Südthüringer Stimme oder einfach Bürgerstimme. Doch diese ostdeutschen Regionaltitel sind keine normalen Zeitungen. Es sind keine einfachen Bürger aus den Regionen, die diese Blätter herausgeben. Finanziert und organisiert werden sie von der NPD.

In Thüringen hat die rechtsextreme Partei eine Medienkampagne gestartet. “Mit den Zeitungen ist die NPD im Bundesland flächendeckend präsent”, betont Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit), die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Lediglich “kleine Flecken” in der Medienlandschaft würden vom Landesverband um Frank Schwerdt nicht abgedeckt.

In den meisten der sieben Regionalzeitungen der NPD sind auf der ersten Seite Artikel zu lokalen Themen zu finden: “Ist Erfurt pleite?”, “Kunsthaus Gera Größtenwahn vs. Zukunft” oder “Die Narrenfreiheit der Lift gGmbH”. Nicht ohne Grund: Seit Jahren betont der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt: “Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen – Auf kommunaler Ebene kann die Ausgrenzung unterlaufen werden”.

Mit den Zeitungen, so erklärt auch der NPD-Funktionär Patrick Wieschke aus Eisenach ganz offen, soll die “Graswurzelarbeit” intensiviert werden. Über 160.000 Exemplare will seine Partei unlängst an die Leser gebracht haben, auch um eine “echte Gegenöffentlichkeit zur gleichgeschalteten Medienlandschaft” zu schaffen.

“Wir hörten von Verteilungen in verschiedenen Gemeinden und Städten”, sagt Heerdegen. Gern schicke sie aber auch jede “Ausgabe frei ins Haus”, lässt die rechtsextreme Partei wissen. Heerdegen befürchtet: “Die NPD stößt hier in ein Vakuum”. Denn im ländlichen Raum würde die lokale Berichterstattung stetig sinken, glaubt er.

Medienexperten bestätigen diesen Eindruck. “In den vergangenen Jahren konnten wir beobachten, dass die Auflagen der regionalen und lokalen Kaufzeitungen in ländlichen Regionen zwischen 2 bis 3 Prozent sinken”, erklärt Christian Eggert, Fachreferent für Verlagswirtschaft beim “Bund Deutscher Zeitungsverleger” (BDZV). Auf zehn Jahre gesehen sind das zum Teil mehr als 20 Prozent.

Der Trend läuft schon länger – und hält an. “Im Osten sinken die Auflagen von Tageszeitungen schneller”, sagt Eggert. Oft würde es heißen: “Wir können uns das nicht mehr leisten”. Mit einer Abokündigung verlören die Zeitungen aber nicht bloß einen Lesehaushalt, sondern gleich zwei Haushalte. “Die Zeitung wird sich meist mit dem Nachbar geteilt”, sagt Eggert. Er ist deshalb überzeugt: “Hier könnten Zeitungen, die sich nicht als überparteilich und unparteiisch verstehen, in eine Lücke stoßen.”

Die Chance der NPD liegt in einem Dilemma der Medien. “Untersuchungen zeigen, dass ein großes Informationsbedürfnis zu lokalen Geschehnissen besteht”, erklärt Eggert. Er betont jedoch auch: “Der wirtschaftliche Druck erschwert Redaktionen die Lokalredaktionen zu halten.” Nicht zu vergessen sei, dass Redaktionen oft nicht mehr das Geschehen vor Ort moderierten. “Sie berichten nicht über die lokalen Entwicklungen wie dem Bau einer Gülleanlage”, erinnert er. “Und sie bieten auch keine Veranstaltungen an, auf den Politiker mit der Gemeinde das Für und Wider eines Baus diskutieren könnten.”

Auf dem NPD-Landesparteitag 2009 hatte Funktionär Wieschke, der auch einer der Geschäftsführer der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme ist, die Idee des Regionalzeitungsprojekts vorgestellt. Neu ist sie nicht: In Thüringen gab die rechtsextreme Partei schon unregelmäßig den Rennsteig Bote und den Wartburgkreisboten heraus. In Mecklenburg-Vorpommern erstellte die “Initiative für Volksaufklärung”, getragen von NPD- und Kameradschaftskader, 2001 die Wurfsendung Der Inselbote.

Längst werden fünf weitere Regionalzeitungen kostenlos herausgegeben. “Die Zeitungen haben eine enorme Bedeutung”, betont Günther Hoffmann, Rechtsextremismusexperte aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer geschätzten Auflage von 30.000 bis 58.000 Exemplaren erreicht der Inselbote einen großen Teil der Bevölkerung in Vorpommern. Der Ton ist immer bewusst volksnah gehalten. “Angstbesetzte Themen wie Sozialabbau und ‘Überfremdung’ werden verstärkt mit kommunalen Diskursen wie Deichunterhaltung und Privatisierung instrumentalisiert”, betont Hoffmann.

Das Konzept spiegelt sich nun in den thüringischen Regionalzeitungen wider. Die Seiten 1 und 4 greifen lokale Themen auf; die Seiten 2 und 3 sind identisch. Im Wartburgkreis Bote wird sich so für Kleingärtner stark gemacht und sogleich vor “Überfremdung” gewarnt. In der Region sitzt Wieschke auch im Stadtrat von Eisenach. Mit den Zeitungen, die auch online zu lesen sind, will Wieschke dafür sorgen, dass “kommunalpolitischen Initiativen der Mandatsträger der NPD” breiter bekannt werden. In subtiler Meinungsmache üben sich die Rechtsextremen dabei nicht. In Untertiteln wird oft das Adjektiv “patriotisch” verwendet, in den Beiträgen vertritt die Partei ihre Positionen ganz offen.

“Ich befürchte, dass die Botschaften ihre Leser finden”, sagt daher Mobit-Mitarbeiter Heerdegen. Immerhin sei die NPD knapp mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp am Einzug in dem Landtag gescheitert. Mit Blick auf die allgemeine Medienentwicklung glaubt auch BDZV-Referent Eggert, dass der politische Meinungsbildungsprozess gefährdet sei. In manchen Regionen könnten irgendwie nur noch ‘nationale Zeitungen’ lokale Themen aufgreifen: “Mit Meinungsvielfalt hat das nichts mehr gemein.”// Andreas Speit