Thüringen
22. Juni 2011 – NIP Thüringen – NPD Landesparteitag am 18. Juni 2011 in Kirchheim
Am 18. Juni 2011 veranstaltete die NPD Thüringen zum dritten Mal ihren Landesparteitag im „Fachwerkhof Kutz“, der sogenannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim zwischen Erfurt und Arnstadt. Unter dem Motto „Landtag 2014 fest im Blick“ berieten die Delegierten der Neonazi-Partei dort die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Thüringer NPD. Dazu hatte der Landesvorstand neben einem Leitantrag („Volk und Land erhalten – Thüringer Identität schützen. Neue Alleinstellungsmerkmale etablieren!“) sieben weitere Anträge vorgelegt. Doch das Interesse und das Engagement der Delegierten hielten sich offenbar in Grenzen, denn nur etwas mehr als die Hälfte der geladenen Mandatsträger nahm laut Presseberichten teil (34 von 56). Dass die NPD in Thüringen Probleme hat, Personen für ihre Arbeit zu rekrutieren, ist nicht neu. Doch diese geringe Teilnahme am Parteitag zeigt, dass auch die Qualität des Personals der Neonazi-Partei fragwürdig ist. Diese Einschätzung untermauert die NPD selbst mit ihren Anträgen. Denn darin zeigt sich ganz offen, wie unzufrieden der Landesvorstand mit seinen Aktiven ist. Nicht einmal den eigenen Anforderungen werden alle Mandatsträger der NPD in den Kommunalparlamenten gerecht. Es herrsche oftmals die Arbeitshaltung „Dienst nach Vorschrift“ und es mangele an dem Bewusstsein, dass die Mandatsträger das kommunalpolitische Fundament der NPD in Thüringen bilden, um der NPD 2014 möglicherweise in den Thüringer Landtag zu verhelfen. Deshalb fordert der Landesvorstand nun mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein von seinen aktiven Mitgliedern. Vor dem Hintergrund von zersetzenden parteiinternen Streitigkeiten lässt er nicht unerwähnt, dass sich in der Partei erst noch „eine richtige Diskussionskultur“ entwickeln müsse und dass der Vorstand sich nicht scheuen werde, „destruktiven Aktionen mit konsequenten Maßnahmen zu begegnen“. Angesichts der dünnen Personaldecke der Partei in Thüringen eine riskante Ankündigung. Auch der noch immer nicht juristisch sauber vollzogene Zusammenschluss von NPD und DVU konnte die Personaldecke der Partei in Thüringen nicht merklich stärken. Nur 30 der 120 DVU Mitglieder seien im Freistaat zur NPD gewechselt. Nach Presseberichten habe die Partei derzeit 350 Mitglieder.
Weiter müsse es darum gehen, „Alleinstellungmerkmale“ der Partei zu behalten und auszubauen, wie etwa ihr Image als „zuwanderungsfeindliche“ Partei, die eine konsequente Rückführung „krimineller“ und „gefährlicher“ Zuwanderer fordert. Aber auch die Forderung nach einer drastischen Verschärfung der Gesetze für organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel und -konsum, sowie Sexualdelikte müsse in der politischen Arbeit stärker herausgestellt werden. Was das konkret bedeutet, lässt sich sowohl im Programmentwurf des Kreisverbandes Eichsfeld, als auch im Parteiprogramm der NPD selbst („Arbeit. Familie. Vaterland.“ Bamberg 2010) nachlesen. Während im Entwurf die Einführung der „Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen“ gefordert wird, soll sie laut Parteiprogramm per Volksentscheid eingeführt werden. Im Zusammenhang mit der NPD-Kampagne „Todesstrafe für Kinderschänder“ und vor dem Hintergrund der durchaus wenig sachlichen, aber emotional besetzten Diskussionen in der Öffentlichkeit mit dem Thema, gewinnt dieses Ziel besondere Brisanz.
Da die etablierten Parteien nach Ansicht der NPD keine aktive Bevölkerungspolitik als Reaktion auf den demographischen Wandel praktizieren, müsse die NPD in dieses Vakuum vordringen und verschiedene Maßnahmen, wie etwa Geburtenförderung oder Transferleistungen für deutsche Kinder, in den Fokus rücken. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ gelte es ebenso auszubauen, wie die Forderung nach einem Rückzug aus globalisierten Wirtschaftsstrukturen und die Etablierung eines geschlossen Wirtschaftssystems. Schließlich stehe keine andere Partei so umfassend für die Idee eines Nationalstaates, behauptet die NPD. Dadurch soll eine klare Abgrenzung zu anderen Parteien vollzogen werden und die NPD an Profilschärfe gewinnen.
Finanziell habe die Partei von den deutlich gestiegenen staatlichen Zuschüssen nach der Landtagswahl 2009 profitiert, berichtet die „Thüringische Landeszeitung“. Pro Jahr erhalte die Partei demnach 22.725,20 Euro. Nach eigenen Angaben plant die Nazipartei dieses Jahr zudem, 7.800 Euro aus Mitgliedsbeiträgen einzunehmen und erwartet weitere 10.000 Euro aus dem parteiinternen Finanzausgleich sowie 2.500 Euro Spenden. Bis zu den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2014 will die Thüringer NPD Rücklagen für den Wahlkampf von 60.000 Euro bilden.
20. Juni 2011 – Gastbeitrag – 1200 Neonazis bei extrem rechten Events in Braunschweig und Sondershausen
Der vollständige Artikel erschien auf Zeitblog – Störungsmelder und wurde uns freundlicherweise von den AutorInnen Lea Stein und Roland Meixelsberger zur Verfügung gestellt.
»Thüringentag der nationalen Jugend«
Auch im Sondershäuser Gewerbegebiet waren es um die 28 Grad, bei denen die »Kameraden« auf dem schattenlosen Platz »gebraten« wurden, wie es später in einigen rechtsextremen Foren hieß. Hierher hatte die NPD-Nordhausen am 4. Juni zur Konkurrenzveranstaltung geladen, die bereits zuvor für heftige Diskussionen in der Szene gesorgt hatte. Noch einen Tag vor dem »Thüringentag« schien es zunächst so, als würde das rechtsextreme Musikevent aufgrund der chaotischen Vorbereitung durch die NPD nicht statt finden können. Bis Freitag Mittag sah es danach aus, als ob der »Thüringentag« ein organisatorisches Desaster für die Verbände werden würde. Der durch Marco Kreutzer, Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD-Nordhausen, bereits im August 2010 angemeldete »Thüringentag« konnte keinen Veranstaltungsort vorweisen. Nach mehreren Anmeldungen und Absagen wurde der Segelflugplatz im Nordhäuser Stadtteil Bielen beworben. Obwohl keine Genehmigung vorlag, wurden die Organisatoren nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Veranstaltung auf jeden Fall durchgeführt werden würde. So wurden Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Weimar eingelegt. Die NPD scheiterte in beiden Instanzen. Zum Schluss verbot das zuständige Landratsamt auch die Ausweichorte und die Veranstaltung musste ins benachbarte Sondershausen umziehen, wo der »Thüringentag« bereits 2008 statt fand. Waren damals gerade mal rund 150 Personen aus der extrem rechten Szene nach Nordthüringen gereist, zog es am 4. Juni mindestens 600 nach Sondershausen. Hier sammelte sich ein breites Spektrum der extremen Rechten; vom Neonazi über NPD-Mitglieder, NS-Hardcorer bis zum Anhänger des NS-BlackMetal Viele kamen aus den benachbarten Bundesländern, aber auch aus Baden-Würtemberg und anderen Teilen Deutschlands. Die Organisatoren hatten ein bunt-braunes Programm aus Rechtsrockbands wie »Sleipnir«, »Words of Anger«, »Kinderzimmer Terroristen«, »Nordglanz« und dem obligatorischen Nazibarden Frank Rennicke zusammen gestellt. Die kurzfristige Absage von »Kraftschlag« löste zwar wilde Vermutungen und Spekulationen in der Szene und Foren aus, schien aber nicht demobilisierend zu wirken. Die Redner dürften eine eher unwichtige Rolle am Rande der Veranstaltung gespielt haben.
Rechtsrockkonzert spült Geld in leere Partei-Kassen
In erster Linie dürfte die Veranstaltung ein enormer finanzieller Erfolg für die NPD gewesen sein. Bei 15€ Eintritt und eigenem Verdienst an Getränken und Essen, welches die klammen Kreisverbände wie der Thüringer Landesverband sehr gut gebrauchen können, dürfte die Veranstaltung einige tausend Euro in die leeren Kassen gespült haben. Somit kann dann z.B. die Arbeit an und die Herausgabe der eigenen NPD-Regionalzeitung finanziert werden. Die Polizei war nach Angaben des MDR mit knapp 1.500 Einsatzkräften vor Ort, hatte das Gelände weiträumig abgesperrt und stellte bei Kontrollen unter anderem Stich- und Schlagwaffen sicher. Im Verlauf des Tages zeigten sich auch immer wieder kleinere Gruppen gewaltbereiter und bekannter Neonazis bei den Gegenprotesten in Nordhausen, fotografierten die Kundgebungsteilnehmerinnen oder entrollten gar kurzzeitig ein eigenes Banner. Einige von ihnen zeigten sich unverhohlen in T-Shirts der Hooligangruppe »NDH-City«, mit der sich die »Autonomen Nationalisten – Nordthüringen« seit kurzem solidarisieren und somit verdeutlichen, wie stark die Überschneidung der lokalen extrem rechten Gruppen in Nordhausen ist. Seit 2009 weisen AntifaschistInnen aus Nordhausen und vereinzelte Journalisten auf des enorme Gewaltpotential der Gruppierung und deren Überschneidung in die extrem rechte Szene hin, die mittlerweile auch vom Innenministerium bestätigt wurde.
Für die Neonazis war die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren eine mehr als deutliche Steigerung und dürfte die regionalen extrem rechten Strukturen nicht nur finanziell gestärkt haben. Wie die Szene selbst mit den Konkurrenzveranstaltungen der NPD umgeht, welche dieses Jahr gleich mehrmals langjährig statt findende Demonstrationen ignorierte und eigene Veranstaltungen anmeldete, wird sich zeigen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob man nach der chaotischen Organisation die Verantwortung für eine derartig wichtige Veranstaltung wieder in die Hände der Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuserkreis legen wird. Eines ist aber sicher, ein couragiertes Auftreten wie das des Landratsamtes, das als erstes landesweit überhaupt den »Thüringentag« verboten hat, gehört als Beispiel genannt, wie man auf der lokalen Ebene mit der extrem rechten Szene umgehen kann.
27. Mai 2011 – NIP Thüringen – Kommunalpolitik und extrem rechte Erlebniswelt
In den kommenden Monaten wird sich die neonazistische Szene wiederholt zu RechtsRock-Klängen und menschenverachtenden Reden in Thüringen einfinden. Eine jahrelange Tradition haben der nunmehr zum zehnten Mal anstehende Thüringentag der nationalen Jugend am 4. Juni in Nordhausen– nicht zu verwechseln mit dem offiziellen Thüringentag des Freistaates sowie Rock für Deutschland, das in diesem Jahr am 6. August zum neunten Mal in Gera stattfinden wird. Erstmalig angekündigt ist der Eichsfelder Heimattag in Leinefelde, der am 3. September gefeiert werden soll. Von dem bis 2015 angemeldeten Fest der Völker hingegen ist bisher nichts bekannt.
Allen diesen Kundgebungen, die Festivalcharakter tragen, ist gemeinsam, dass sie von kommunalen NPD-Mandatsträgern angemeldet und somit veranstaltet werden. Dies zeigt, dass die Kommunalpolitiker der NPD, die vorgeben, sich für die Belange der Bürger vor Ort einzusetzen und sich beispielsweise gegen Schulschließungen und den Anbau von Genmais engagieren, gleichzeitig als Organisatoren auftreten, die RechtsRockbands, extrem rechten Liedermachern sowie NPD-Funktionären die Gelegenheit bieten, ihre rassistischen und menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum kundzutun. Zum Einen wollen die NPD-Organisatoren des nationalen Thüringentag wie dem NPD-Eichsfeldtag ein Familienprogramm anbieten zum Anderen richtet sich das musikalische Programm insbesondere an den subkulturell geprägten Teil der Szene. Mit Bands wie Sleipnir oder Kraftschlag in Nordhausen oder der Lunikoff-Verschwörung für Leinefelde werden sogenannte Szenegrößen aufgeboten, welche vorwiegend den jungen und vor allem gewaltbereiten und militant auftretenden Teil der Szene ansprechen.
Tag der nationalen Jugend
Den Anfang soll am 04. Juni der Thüringentag der nationalen Jugend in Nordhausen machen, welcher nunmehr zum zehnten Mal veranstaltet werden soll. Bereits am 25. August 2010 wurde durch das Nordhäuser NPD-Stadtratsmitglied Marco Kreutzer der Thüringentag der nationalen Jugend für “voraussichtlich 250 Personen” angemeldet. Auf der dazugehörigen Internetseite werden im Programm der Liedermacher Frank Rennicke, die Bands Sleipnir, Kraftschlag und Words of Anger angekündigt, während via Twitter noch die Band Nordglanz aufgezählt wird. Als Redner sollen unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, sowie die Aktivistin Mareike Bielefeld von Free gender, einer national-feministischen Organisation zu den Anwesenden sprechen. Doch auch die kommunalen NPD-Mandatsträger sollen zu Wort kommen und so dürfen dann Patrick Weber (NPD-Mandat für den Stadtrat Sondershausen und Kreistag Kyffhäuserkreis) Tobias Kammler (NPD-Mandat Wartburgkreis), Patrick Kallweit (NPD-Mandat Stadtrat Vienenburg) und Marco Kreutzer (NPD-Mandat Stadtrat Nordhausen) das Wort ergreifen und berichten. Am 04. Juni sollen sich dann unter dem Motto Unsere Heimat wird verschenkt – und wir Deutschen bezahlen!!! die aufrechten Deutschen versammeln, die “gewillt sind, sich den Herrschenden entgegen zu stellen und trotz Schikanen und Verfolgung nicht kampflos aufgeben werden”. Sie können und sollen sich dann “bei Musik, Informationsständen und interessanten Redebeiträgen über die zahlreichen Möglichkeiten”, informieren wie der “schleichende Volkstod” und der “Verkauf der deutschen Heimat” aufzuhalten ist. Bisher ist allerdings noch nicht einmal ein genauerer Ort benannt, wie aus Nordhausen zu hören ist.
Rock für Deutschland
Das diesjährige Rock für Deutschland, angemeldet von NPD-Stadtrat Gordon Richter, steht unter dem Motto Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland, das die Todesopfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 für ideologische Zwecke instrumentalisiert: Laut der Arbeitsstelle Rechtsextremismus “interpretieren Neonazis [den Protest des 17. Juni 1953] als historischen Aufstand gegen Besatzung und für Souveränität, aus welchem sie ihr heutiges Handeln legitimiert sehen.”[1] Sie inszenieren sich in Anlehnung an die Opfer des Aufstandes als Opfer des “Systems BRD”.
Auch das musikalische Programm der Veranstaltung in Gera zeigt Höhepunkte auf: Angekündigt ist unter anderem ein Klassiker des RechtsRock aus Großbritannien, Brutal Attack. Die Bandmitglieder stehen seit dreißig Jahren auf der Bühne und absolvierten schon Auftritte mit der legendären neonazistischen Band Screwdriver. Bei der Gestaltung ihres Profils auf dem Online-Musikportal myspace lassen sie keinen Zweifel daran, dass sie bei dem in Deutschland verbotenen extrem rechten Musiknetzwerk Blood & Honour organisiert sind.
Eichsfeldtag
Mit dem Eichsfelder Heimattag möchte am 3. September der langjährig aktive und seit 2009 für die NPD im Kreistag sitzende Thorsten Heise eine weitere Nazi-Veranstaltung in Thüringen etablieren. Die Veranstaltung soll in Leinefelde stattfinden und wird von dem 41-jährigen Familienvater bewusst auf der eigenen Internetseite als familienorientiert beworben. Heise ist seit Jahren im Eichsfeld und vor allem in der Region um seinen Heimatort Fretterode kommunal verankert und wird dort eher als Familienvater denn als hetzerischer und gewaltbereiter Nazi wahrgenommen. So ist es kein Wunder, dass er auf eben jener Schiene ein Familienfest für den Nachmittag anbietet, welches für die Kleinen mit einem Karussell, einer Eisenbahn und Hüpfburgen sowie Kinderschminken lockt. Weiterhin soll es Vorführungen im Volkstanz zu sehen geben und die extrem rechten Liedermacher Torstein und Fylgien stellen ihre neuen Alben vor.
Für den Abend sieht das Programm dann viel weniger familienorientiert aus. Nach eigenen Angaben hat Heise mit den Kameraden aus Dortmund, welche am gleichen Tag eine Demonstration zum Antikriegstag durchführen, abgesprochen, dass der Konzertbeginn der Szenegröße Michael Regener alias Lunikoff und seiner Band Die Lunikoff-Verschwörung sich nach der Ankunft der Kameraden aus Dortmund richtet. Regener, welcher wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit seiner Band Landser verurteilt wurde, genießt in der extrem rechten Szene Kultstatus, was unter anderem sein Auftritt beim Rock für Deutschland in Gera im Jahr 2009 mit an die 5.000 Besucher eindringlich zeigte.
Die NPD und deren kommunale Mandatsträger versuchen den Spagat: Sie versuchen sich bürgernah zu geben und sich als patenter Ansprechpartner vor Ort zu inszenieren und trotzdem den subkulturellen und aktionsorientierten Teil der Szene an sich zu binden. Ob ihnen dieser Spagat auf lange Sicht gelingen wird ist schwer zu sagen. Schaut man sich die derzeitigen internen Szenestreitigkeiten an, vor allem zwischen der Thüringer NPD und weiten Teilen der sog. Freien Kameradschaftsszene, dann könnte man zu dem Urteil gelangen, dass sich die NPD viel Sympathie in der stark subkulturell geprägten extrem rechten Kameradschaftsszene verspielt hat. Aber vielleicht tragen eben jene Konzerte zu einer neuen Stärkung bei, denn im Wechselspiel der extrem rechten Szene sind die Parteinazis von der NPD auf die Freien wie eben diese auf die NPD und deren Parteienstatus, vor allem mit Blick auf Demonstrationsanmeldungen und Konzerte, angewiesen. Denn bei den Konzertveranstaltungen darf man nicht vergessen, sie sind integraler Bestandteil der extrem rechten Szene und deren Erlebniswelt und dienen der Festigung nach Innen und in erheblichen Maße zur Finanzierung der Szene. Artikel als pdf-Datei
[1] Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Hintergrundpapier 2/2009: Warum Neonazis versuchen, sich den 17. Juni 1953 als historisches Datum anzueignen.
Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 gewann die extreme Rechte in Thüringen 25 Mandate. 22 davon gingen an die NPD, zwei an die DVU und eines an das »Bündnis-Zukunft-Hildburghausen«.
Vor der Wahl war die 5%-Hürde abgeschafft worden, somit reichten schon relativ niedrige Ergebnisse, um ein Mandat zu erringen. Die NPD trat mit 73 Kandidaten in sieben Landkreisen (Kyffhäuserkreis, Wartburgkreis, Eichsfeld, Nordhausen, Gotha, Greiz, Sonneberg), vier kreisfreien Städten (Erfurt, Gera, Eisenach, Weimar) und drei Kreisstädten (Nordhausen, Sondershausen, Greiz) zur Wahl an. Damit verfehlte sie ihr Ziel, flächendeckend in Thüringen zur Wahl zu stehen. Aber überall dort, wo sie antrat, gewann sie zwischen ein und zwei Mandaten. Im Schnitt lag ihr Wahlergebnis dort bei 3,6%, in Eisenach kam die NPD über die 5%-Hürde. Bei den Thüringer Kommunalwahlen 2004 hatte es lediglich die DVU in den Stadtrat von Lauscha geschafft, die NPD konnte damals keine Sitze erringen.
Bei den ebenfalls am 7. Juni 2009 stattfinden Europawahlen erreichten in Thüringen »Die Republikaner« 2,2% der Stimmen, die »Deutsche Volksunion« 0,8%. Die NPD trat gemäß einer Absprache zwischen DVU und NPD nicht an. Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 scheiterte der Einzug der NPD in das Thüringer Parlament mit 4,3% der Stimmen relativ knapp (2004: 1,6%). »Die Republikaner« gewannen weitere 0,4% der Stimmen in Thüringen. Am 27. September 2009 errang die NPD bei der Bundestagswahl 3,5% in Thüringen.
Neben der Arbeit im Parlament existiert in Thüringen eine sehr aktive RechtsRock-Szene. Durchschnittlich an jedem zweiten Wochenende findet ein Konzert mit neonazistischen Bands statt, wie »Mobit e.V.« dokumentiert. 27 RechtsRock-Konzerte sowie fünf verhinderte Auftritte wurden für das Jahr 2009 gezählt, darunter mit dem Festival »Rock für Deutschland« in Gera eine Großveranstaltung mit etwa 5.000 Teilnehmern. Damit festigte sich die »rechtsextreme Erlebniswelt« in Thüringen als zentral gelegenes Musik- und Festivalland weiter. Darüber hinaus existieren in Thüringen eine Reihe von Immobilien, Läden und Versände der extremen Rechten. sowie zahlreiche rassistische und neonazistische Straf- und Gewalttaten. 2009 ereigneten sich in Thüringen 1.213 rechtsextreme Straftaten. Damit wurde seit vielen Jahren ein neuer Höchststand erreicht.
Bei den zahlreichen Aufmärschen, Kundgebungen und Infotischen der extremen Rechten sowie bei den in den Kommunalparlamenten vertretenen Personen zeigt sich deutlich die enge Verknüpfung zwischen NPD, DVU und den militanten »Freien Kameradschaften« in Thüringen.