Thüringen


25. September 2013 Pressemitteilung der Initiative “Deine Stimme gegen Nazis”

Stimmenzuwächse bei der NPD – aktives Eintreten für die Demokratie geboten

Während die NPD bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt 1,5 Prozent der Erst- und 1,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, erzielte sie in Thüringen mehr als die doppelte Zustimmung. Mit 3,7 Prozent der Erststimmen konnte sie sogar einen Zuwachs von 0,2 Prozent verbuchen; bei den Zweitstimmen hielt sie ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009.

Schaut man sich die Ergebnisse in den Bundestagswahlkreisen genauer an, sind die Stimmenzugewinne bei den Erststimmen noch deutlicher. Der NPD-Landeschef Patrick Wieschke, der zugleich als Bundesorganisationsleiter für den gesamten Bundestagswahlkampf verantwortlich war, konnte im Wahlkreis 190 (Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis I) fast ein Viertel mehr Stimmen (1105 Erststimmen) dazu gewinnen. Der Direktkandidat des Wahlkreises 196 (Sonneberg-Saalfeld/Rudolstadt-Saale-Orla-Kreis) Uwe Bäz-Dölle erzielte den Thüringer Spitzenwert aller NPD-Direktkandidaten, indem er 5,2 Prozent (7440 Stimmen) auf sich vereinigen konnte. Bei den Zweitstimmenergebnissen hält die NPD in Thüringen prozentual zwar ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009, verliert jedoch 490 Wählerstimmen und erringt 39.113 Zweitstimmen.

Die gesamtdeutschen Verluste dürften die NPD schmerzen, verringern sich dadurch ihre Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Hinblick auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen im nächsten Jahr bedeutet dies noch weniger finanzielle Spielräume der Bundespartei. Allerdings verfügt die NPD mit den jährlich drei stattfindenden Musik-Großveranstaltungen („Thüringentag der nationalen Jugend“, „Rock für Deutschland“, „Eichsfeldtag“) über eine eigenständige Einnahmequelle. Bereits 2011 stellte die NPD in Kirchheim das Ziel von 200.000€ Wahlkampfetat für das Jahr 2014 auf.

Bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr muss mit noch deutlich mehr Aktivitäten der NPD gerechnet werden, da sie hier mit höheren Wahlerfolgen rechnet. Auch die Wahlkampfgestaltung der NPD hat sich aus ihrer Sicht bewährt. Die Zuwächse für die NPD-Direktkandidaten, die zwischen acht und knapp 23 Prozent liegen, belegen deutlich die prinzipielle Wirksamkeit des Kurses der bürgernahen Verankerung von den NPD-Funktionären und offen rassistischer Propaganda.

Auch die gestiegene Wahlbeteiligung (+3 Prozent) konnte der NPD nicht schaden. Die einfache Formel nach der eine hohe Wahlbeteiligung automatisch Erfolge der extremen Rechten verhinderte, stimmt so nicht. „Es kommt neben einer hohen Wahlbeteiligung darauf an, demokratische Überzeugungen zu festigen und am Gefahrenbewusstsein gegenüber der NPD in Thüringen zu arbeiten.“ erklärt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen. MOBIT ist Teil der Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“. Im kommenden Jahr werde es verstärkte, öffentliche Aktivitäten der Initiative geben. Die NPD war bei der vergangenen Landtagswahl nur knapp am Einzug in den Landtag gescheitert. Seit 2009 verbreiten zudem 19 extrem rechte Mandatsträger in Kommunalparlamenten in zwölf Landkreisen ihre menschenverachtenden Positionen.

19. September 2013 _Pressemitteilung

 Rassistischer NPD-Wahlkampf in Thüringen – ein Fazit

Mit den beiden gestrigen Stopps der „NPD-Deutschlandtour“ in Jena und Erfurt hatte der fremdenfeindliche Bundestagswahlkampf 2013 der NPD ihren Höhepunkt erreicht. Die Wahlkampfstrategie der NPD wird verantwortet vom Bundesorganisationsleiter der NPD Patrick Wieschke, der auch der Thüringer Landesvorsitzende ist. Um die Jahrtausendwende gehörte er zu den führenden Funktionären des Thüringer Heimatschutzes, der prägenden Neonazistruktur Thüringens. Wieschke kündigte bereits im Dezember letzten Jahres einen eindeutig fremdenfeindlichen, insbesondere islamfeindlichen Wahlkampf an. Neben Plakatierungen waren provokante Kundgebungen, Infostände und thematische Ausgaben der sogenannten NPD-Regionalzeitungen in Thüringen Bestandteile der Wahlkampfstrategie.

Die NPD fühlt sich bestärkt durch die Befunde des Thüringenmonitors, der im Durchschnitt der letzten zwölf Jahre eine Zustimmung zu fremdenfeindlichen Aussagen von bis zu 53 Prozent ausweist. Demnach sind diffuse Ängste vor Zuwanderern in unterschiedlichen Ausprägungen in großen Teilen der Thüringer Bevölkerung vorhanden. Hieraus leiten die NPD-Wahlkampfstrategen, allen voran Patrick Wieschke ihre populistischen, islamfeindlichen und auch offen rassistischen Parolen ab. Der Wahlkampf bestand praktisch aus einschüchternden Kundgebungen vor Gemeinschaftsunterkünften von Migrant_innen in Thüringen und der Zuspitzung von Migrations- und Integrationsfragen zum Überlebenskampf des deutschen Volkes. Zuletzt schreckte Wieschke auch nicht vor antisemitisch motivierter Häme zurück. In seiner Rede gestern in der Erfurter Trommsdorfstraße verkündete er den Tod von Marcel Reich-Ranickis, nur um gleich im nächsten Satz zu erklären, dass er dies nicht bedauere. Daran anschließend pöbelte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende der NPD Udo Pastörs pauschal gegen die ca. 100 Gegendemonstranten. Insgesamt führte die NPD seit ihrem Wahlkampfauftakt am 17.08., dem Todestag von Rudolf Heß, 16 Infostände und Kundgebungen durch.

 Mit Aufschriften wie „Asylflut stoppen“ und „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ hetzte die NPD unverhohlen fremdenfeindlich und behauptete in Artikeln in ihren NPD-Regionalblättern fiktive Kriminalitätsraten von Migrant_innen, sowie die „Plünderung der Sozialsysteme“. All das muss im Ergebnis als Rassismus gewertet werden. Insbesondere das Plakat „natürlich deutsch“, das ein hellblondes, blauäugiges Kind zeigt, steht hierfür exemplarisch.

Juli 2013 – der jährliche ‚Höhepunkt‘ der Thüringer Rechtsrock Saison

Am 06.07.2013 fand in Gera, zum mittlerweile 11. Mal, das als NPD Veranstaltung angemeldete Rechtsrock Open Air „Rock für Deutschland“ (RfD) statt. Unter den aktuell drei großen Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen lässt sich das RfD als die kontinuierliste am besten besuchte Veranstaltung bezeichnen. Im Gegensatz zum „Nationalen Kundgebungstag“ im Eichsfeld, angemeldet von NPD Landesvorstand Thorsten Heise, sowie der Wanderveranstaltung „Tag der nationalen Jugend“, dieses Jahr ausgetragen in Kahla, musste das RfD nicht mit einem Rückgang der Besucher_innenzahl im Vergleich zum Vorjahr kämpfen.

Während der „Nationale Kundgebungstag“ diesen Mai in Leinefelde mit ca. 400 sowie der „Tag der nationalen Jugend“ mit gerade einmal 160 Teilnehmer_innen für die Nazis eher ernüchternd verlaufen sind, strömten auch in diesem Jahr wieder rund 700 Neonazis nach Gera zum „Rock für Deutschland“, welches dieses Jahr unter dem Motto „Deutschland – Zukunft – Souveränität“ stattfand.

Dennoch blieb auch in Gera die Zahl der Teilnehmenden vermutlich hinter den Erwartungen der Organisierenden zurück. Mit dem angekündigten Auftritt von „Die Lunikoff Verschwörung“ um den in der extrem rechten Szene gefeierten Michael „Lunikoff“ Regener hofften die Veranstalter_innen sicherlich auf deutlich mehr Resonanz, pilgerten doch im Jahr 2009 noch mehr als 4000 Neonazis in die ostthüringische Stadt um Regener zu sehen.

Angemeldet wurde das „Rock für Deutschland“ wie gewohnt von Gordon Richter, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen und Stadtratsmitglied aus Gera. Richter gilt als einer der Gründer der Kameradschaft Gera, welche auch im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) organisiert war und pflegt bis heute gute Kontakte zu freien Kräften. Im Gegensatz zum Vorjahr, verzichtete Richter jedoch dieses Jahr darauf, das große Transparent des THS im Bühnenhintergrund anzubringen.

Der Geraer NPD – Kreisverband unnter dem Vorsitz von Richter gilt als ein Paradebeispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und den „freien Kräften“ aus dem Neonazispektrum. So waren auch in diesem Jahr die Neonazikameradschaften „Vollstrecker“ und „Volkszorn“ aus Gera maßgeblich an der Durchführung des RfD beteiligt, und übernahmen unter anderem den Ordner_innendienst auf der Veranstaltung.

Charakteristisch für alle drei großen Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen ist das Programm mit einer Mischung aus Musik und verschiedenen Redner_innen aus dem extrem rechten Spektrum. Während die Reden zumeist eher beiläufig verfolgt werden, liegt die Hauptaufmerksamkeit des Publikums ganz klar auf den musikalischen Beiträgen.

Mit den Bands „Stimme der Vergeltung“, „Frontfeuer“, „Exzess“, „Sachsenblut“ und eben der „Lunikoff Verschwörung“, konnten die Organisator_innen dem Publikum wieder ein recht attraktives Aufgebot anbieten, weshalb vermutlich die Zahl der Teilnehmenden auf dem Niveau vom Vorjahr gehalten werden konnte.

Um den Charakter als politische Veranstaltung zu wahren, traten in diesem Jahr neben Gordon Richter u.a. Safet Babic, NPD Funktionär aus Trier, welcher sich in seiner Rede direkt begeistert von Gera als „national befreite Zone“ zeigte, sowie Maria Fank aus dem Bundesvorstand des „Ring nationaler Frauen“, als Redner_innen auf. Fank welche in ihrer Rede über „Neger“ und „Negerstämme“ hetzte und damit ihr rassistisches Weltbild unverblümt zur Schau stellte, wusste das Publikum des RfD offensichtlich am besten zu erreichen.

Wie gewohnt waren auch wieder einige Verkaufs- und Propagandastände auf dem „Rock für Deutschland“ vertreten, nennenswert sind hier das Label „Ansgar Aryan“ aus Oberhof sowie der „Germania Versand“ von Neonazi und NPD Funktionär Patrick Weber.

Ein Novum in diesem Jahr stellten die gut 30 Neonazis dar, welche in Absprache mit der Polizei kurzzeitig die Gegenaktivitäten ‚besuchten‘, und dabei kräftig von ihren Kameras Gebrauch machen konnten um Antifaschist_innen zu dokumentieren.

 15. Juni – Rückblick auf den 12. „Tag der nationalen Jugend“ in Kahla

Der seit 2002 existierende sogenannte „Thüringentag der nationalen Jugend“ ist die älteste und bezogen auf die Anzahl der Besucher_innen kleinste unter den aktuell drei großen RechtsRock-Veranstaltungen in Thüringen. Neben dem von NPD-Kreistagsmitglied Thorsten Heise organisierten „Nationalen Kundgebungstag“ im Eichsfeld und dem von NPD-Stadtrat Gordon Richter durchgeführten „Rock für Deutschland“ in Gera wird auch diese Open-Air-Veranstaltung mit Festivalcharakter als politische Kundgebung angemeldet. Aus diesem Grund steht sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Im Gegensatz zu den anderen RechtsRock-Veranstaltungen findet der „Thüringentag der nationalen Jugend“ jedes Jahr in einer anderen Kommune Thüringens statt. Dies bedeutet, dass die stets wechselnden Organisator_innen aus dem neonazistischen Spektrum jährlich neue Veranstaltungsorte finden müssen.

Der diesjährige „Thüringentag der nationalen Jugend“ – nicht zu verwechseln mit dem offiziellen „Thüringentag“, der vom Freistaat Thüringen gemeinsam mit einer Kommune ausgerichtet wird – fand dieses Jahr in Kahla im Saale-Holzland-Kreis statt. Ausgerichtet wurde er am 15. Juni von Steffen Richter, der sowohl als Kreisvorsitzender der NPD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Erscheinung tritt als auch zu einer der Führungsfiguren der Ostthüringer Struktur des „Freie Netzes“ zählt. Maßgebliche Unterstützung erhielt er dabei von David Buresch, einem Vertreter der örtlichen Kameradschaft „Freies Netz Kahla“. Betrachtet man Publikum wie Redner an diesem Tag, so trägt die Veranstaltung eher die Handschrift der „Freien Kameradschaften“, weniger der NPD. Während beim diesjährigen „Nationalen Kundgebungstag“ am 4. Mai 2013 in Leinefelde noch NPD-Größen wie der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt auf der Bühne standen, trat beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ lediglich ein Redner der NPD auf, nämlich Gordon Richter als Geraer Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender. Er richtet alljährlich das „Rock für Deutschland“ in Gera aus, weshalb er in Kahla wohl eher als Organisator dieses RechtsRock-Events wahrgenommen wurde.

Ein Blick auf die Inhalte der Reden sowie auf die offen zur Schau getragene Symbolik auf T-Shirts usw. zeigt, dass die Veranstaltung eine Unterstützungsaktion für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben war: Ein deutlicher Ausdruck dessen waren Motive wie „Freiheit für Wolle“ – gemeint ist Wohlleben. Daneben gedachte ihm ein Kamerad des „Freien Netz Jena“ als Initiator des „Thüringentags der nationalen Jugend“. Auch das große Banner des „Thüringer Heimatschutzes“, der prägenden Thüringer Struktur von Neonazi-Kameradschaften der 1990er Jahre, der auch Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entstammen, prangte am Veranstaltungsort. Der Besucher Martin Wiese, ein verurteilter Rechtsterrorist aus Bayern, machte aus seiner Gesinnung, Adolf Hitler zu verehren, keinen Hehl: Die provozierende Botschaft seines T-Shirt-Motivs brachte ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Trotzdem durfte er als Redner – jetzt im „Freiheit für Wolle“-Shirt – seine Ansichten verbreiten.

Der 12. „Thüringentag der nationalen Jugend“ war mit den vielen politischen Rednern, die nur auf einer kleinen LKW-Bühne Platz fanden, und einem vergleichsweise schmalen Musikprogramm kein Erfolg. Mit 160 Besuchern war das Konzert schlecht besucht.

Mai 2013 – NPD startet Bundestagswahlkampf in Thüringen – Provokationen und mediale Aufwertung

Bereits mitte April hatte die NPD eine „Kundgebungstour“ in Vorbereitung auf die anstehende Bundestagswahl im September 2013 angekündigt. In allen neun thüringer Wahlkreisen wolle man Kundgebungen abhalten um die Bürger_innen mit den dort antretenden Kandidat_innen vertraut zu machen. Abschluss und Höhepunkt sollte dann eine für den 18. Mai geplante Demonstration in Sonneberg bilden. Rückblickend kann der groß angekündigte Aufmarsch in Sonneberg und die bis zu drei Minikundgebungen in den Wahlkreisen wohl kaum als Erfolg für die NPD gewertet werden. Die massive mediale Aufarbeitung der NPD via Internetseite, Facebook und Twitter suggeriert jedoch ein anderes Bild.

„Die öffentliche Präsenz der Nationaldemokraten wird also nicht zu übersehen sein“1 ließ der Landesvorsitzende der extrem rechten Partei Patrick Wieschke noch kurz vor Beginn der braunen Tour verlautbaren. Zumindest die Internetaktivitäten der NPD-Thüringen gaukelten dies vor. Flankiert wurden die Kundgebungen zwischen dem 14.05. und dem 17.05.2013 mit Twittermeldungen, Facebookeinträgen und abschließenden Berichten samt Fotos auf der Internetseite der NPD. Alles nach immer gleichem Muster: Auf Twitter heißt es „jetzt spricht Kandidat XY“, parallel wird auf Facebook ein Foto mit ähnlichem Kommentar veröffentlicht und am nächsten Morgen folgt der gesamte Bericht. Die angehängten Bilder, auf denen nicht nur die Kandidat_innen der NPD zu sehen sind, tragen Titel wie „gut besuchter Infostand“. Dass es sich bei den vermeintlichen Besucher_innen um eigene Anhänger und nicht um interessierte Bürger_innen handelt wird selbstverständlich unterschlagen. Teils klaffende Lücken zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung oder besser zwischen virtueller und realer Welt offenbart auch der Vergleich von Pressemeldungen und NPD-Berichterstattung. Während etwa die OTZ bezüglich der Kundgebung in Greiz titelt: „Wahlkampf-Versuch vor 8 Leuten“2, schreibt die NPD: „auf dem Greizer Marktplatz […] lauschten die Passanten aufmerksam den Redebeiträgen der NPD“3.

Dass es sich bei der Berichterstattung um kalkulierte Falschmeldungen und nicht um Wahrnehmungsstörungen seitens der NPD handelt, lässt sich an so mancher Bildunterschrift erkennen. So heißt es bezüglich der Überzahl an Gegendemonstrant_innen in Gera: „Gegendemonstranten verschaffen Aufmerksamkeit für die NPD“4. Insgesamt wurde die NPD in kleineren Städten kaum wahrgenommen und in größeren Städten dominierten Gegendemonstrant_innen das Geschehen. So auch bei dem abschließenden Aufmarsch in Sonneberg. Auch wenn die NPD von einer „[g]elungene[n] und störungsfreie[n] NPD-Demonstration in Sonneberg“ spricht, sind selbst im eigenen NPD-Video zum Aufmarsch die Gegendemonstrant_innen nicht zu übersehen und vor allem nicht zu überhören. Und auch die Teilnehmer_innenzahl von ca. 60 bis 70 Neonazis lässt sich kaum als Erfolg verbuchen, zumal anfänglich mehrere Gruppen aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ nach Sonneberg mobilisierten. Trotz der zahlenmäßig schwachen Beteiligung aus den Reihen der „freien Kräfte“, versuchten diese Verbundenheit mit der NPD zu demonstrieren. Die eigene „Freiheit“ untergrabend reihte sich so auch Alexander Lindemann aus Nordhausen als Vertreter der „Freien“ – also eigentlich parteiunabhängig – hinter dem NPD-Transparent auf und trug dieses sogar streckenweise selbst.

„Wir müssen in die Kleinstädte rein. Wir müssen aufs Land. Wir müssen an Infoständen arbeiten, mit den Bürgern ins Gespräch kommen“5, so Peter Marx, der Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD-Thüringen scheint sich diese Strategie voll und ganz aneignen zu wollen. Seit vergangenem Jahr führt die extrem rechte Partei zahlreiche Infostände in Thüringen durch und verfolgt dieses Konzept auch nach der Kundgebungstour zum Bundestagswahlkampf. Seit dem 28.05.2013 finden nun unter dem Titel „Außendienst der Landesgeschäftsstelle“ erneut Infostände statt. Mittels medialer Aufbereitung wird auch hier versucht, mit diesem Aktivismus Erfolg zu suggerieren. Davon zeugen zumindest zahlreiche Kommentare auf der Facebook-Seite der thüringer NPD. Einträge wie : „geil!!!macht weiter so.ihr seit die besten“ oder „kommt mal nach jena“ (Fehler im Orig.), zeugen zumindest von einer virtuellen Partizipation und Anteilnahme der NPD-Anhänger_innen.

Dabei spielen Inhalte nur eine untergeordnete Rolle. Die NPD präsentiert sich als Macher, als Partei die „nicht nur redet“. Entsprechend wird auf die Vermittlung von Inhalten gleich ganz verzichtet. Kommt die NPD in ihren Kundgebungsberichten auf diese zu sprechen, klingt das in etwa so: „Zum Schluß kam noch einmal ein junger Kamerad aus Suhl zu Wort, welcher den anwesenden Personen erklärt hat, warum er seine Meinung hat“6 Ebenso werden auch die Inhalte der NPD-Bundestagskandidat_innen umschrieben. „Stadtrat Morgenroth [folgte] seinem Vorredner auch inhaltlich mit einem knappen Redebeitrag. Dabei ging er auch auf die sattsam bekannte Tatsache, verstärkter Kampagnen zum Nachteil der NPD im Vorfeld von Wahlen, ein“7. Die Qualitäten von Jan Morgenroth, dem NPD-Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis 193, sind offenbar nicht inhaltlicher Natur. Gelobt wird eher seine Standhaftigkeit gegenüber den Gegendemonstrant_innen, die von der NPD als „eine ganze Reihe absonderlicher Vernunftgegner“8 bezeichnet werden. Solche Provokationen und das vermeintlich standhafte Vertreten der „eigenen Meinung“ sind bei den Anhänger_innen der NPD beliebt. Nur selten scheint aufzufallen, dass die Inhalte fehlen. Nur selten scheinen die NPD-Anhänger_innen die fehlenden Inhalte zu bemerken. So kommentiert nur eine Person auf Facebook: „was spricht er denn??“.

Dreizehn Kandidat_innen/Direktkandidaten stellt die NPD zur Bundestagswahl im September 2013 auf. Ein Artikel zu den Kandidat_innen findet sich unter dem Titel „Februar 2013 – Karrieren in der thüringischen NPD“ auf dieser Seite http://www.nip-thueringen.de/thueringen.

1 Internetseite der NPD Thüringen

2 http://zeulenroda.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/NPD-in-Greiz-mit-Wahlkampf-Versuch-vor-8-Leuten-902867950

3 Internetseite der NPD Thüringen

4 Internetseite der NPD Thüringen

5 Peter Marx im Interview mit der extrem rechten Internet-Fernsehsendung FSN-TV, Sendung 36 vom 05.05.2013

6 Facebook-Profil der NPD Thüringen

7 Internetseite der NPD Thüringen (Fehler im Original)

8 Internetseite der NPD Thüringen

 

Mai 2013 – Thüringens NPD und die „Freien Kräfte“

Als „Freie Kräfte“ werden jene Neonazis bezeichnet, die zwar organisiert sind, sich aber nicht der NPD oder einer anderen extrem rechten Partei anschließen wollen. In Abgrenzung zu Parteien nennen sie sich „Autonome Nationalisten“, „Aktionsgruppe“, klassisch „Kameradschaft“ oder einfach „Freie Kräfte“. Betrachtet man jedoch das Verhältnis zwischen den „Freien“ in Thüringen und den parteiförmig organisierten Rechten, so ist eine Trennung schwer. Das häufig gewaltbereite und aggressive Auftreten der „Freien Kräfte“ widerspricht der „serösen Radikalität“, die vom NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufen wurde.

 2013 soll zum 11. Mal in Folge das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ in der Innenstadt von Gera stattfinden. Kontinuierlich angemeldet durch den NPD-Stadtrat Gordon Richter ist dieses Großevent ohne die tatkräftige Unterstützung der regionalen „Freien Kräfte“ kaum denkbar. Bereits auf den Werbeflyern für die RechtsRock-Veranstaltungen ist das Logo der NPD neben dem der „freien nationalen Kräfte“ abgebildet. Gut erkennbar stellte 2012 die Gruppe „Vollstrecker Gera“, uniformiert in T-Shirts mit Reichsadler, den Ordnerdienst. Im Gegenzug durften sie  ein eigenes Transparent am unteren Rand der Bühne anbringen. Entsprechend beschreiben sich die „Vollstrecker Gera“ als „junge Gruppe nationaler Aktivisten“, die „NPD-freundlich, aktiv und organisiert“[1]. Auch unabhängig der Großevents ist ein gemeinsames Auftreten in Gera nicht ungewöhnlich. Seit Jahren begehen „Freie Kräfte“ und NPD gemeinsame Veranstaltungen wie etwa sogenannte „Heldengedenken“ oder „Mahnwachen gegen Kommunismus“.

Ein solches gemeinsames Auftreten und Agieren ist auch in Nordthüringen zu beobachten. Hier ist die „Aktionsgruppe Nordhausen“, die auf ihrer Internetseite unzweideutig verlautbart „Demokratie? – nicht mit uns!“[2], eng mit der NPD verwoben. Auch dort wird jährlich gemeinsam den „deutschen Helden“ gedacht oder die „Wintersonnenwende“ begangen. In Videos aufbereitet finden sich die Aktionen später auf der Internetplattform Youtube wieder. Teils identische Videos, parallel hochgeladen auf dem Youtube-Kanal der NPD Thüringen sowie auf dem Video-Kanal der „Aktionsgruppe Nordhausen“. In Nordhausen reichen die gemeinsamen Aktivitäten bis in den vorpolitischen Bereich. So beschreibt die Aktionsgruppe eine Osterwanderung zur Stärkung von „Kameradschaft und Teamgeist“. Bilder dieser Wanderung zeigen auch NPD-Stadtrat und Kreistagsmitglied Roy Elbert neben der „Aktionsgruppe“ deren Mitglieder für mehr als 100 Straftaten verantwortlich sind.[3]

In Fretterode im Landkreis Eichsfeld besitzt der NPD-Funktionär Thorsten Heise eine Immobilie, die zum wichtigen Treffpunkt für die NPD und andere extrem rechte Gruppierungen von Kameradschaften bis hin zu Burschenschaftern geworden ist.[4] Selbst aus der Kameradschaftsszene stammend übt Heise seit seinem Eintritt in die NPD 2004 eine wichtige Scharnierfunktion aus. Als Gründer der „Kameradschaft Northeim“ und durch sein hohes Ansehen unter den „Freien Kräften“ muss er wohl als Idealbesetzung für das „Referat Freie Kameradschaften“ im NPD-Bundesvorstand gelten. Und auch bei dem von ihm mitorganisierten „Eichsfeldtag“ übernehmen wie auch in Gera „Freie Kräfte“ wichtige Aufgaben.

Die hier nur exemplarisch dargestellte Nähe zwischen „Freien Kräften“ und der NPD stellt in Thüringen die Regel dar. Besonders deutlich wurde dies im Zuge jüngster Streitereien innerhalb der Neonaziszene um den Aktivisten Michael Fischer aus dem Weimarer Land. In einer „Stellungnahme nationaler Gruppen aus Thüringen“ wird diesem „blinder Aktionismus“ und „[b]ewußt betreibene Spalterei“[5] vorgeworfen. Zu den Unterzeichnern gehören nicht nur zahlreiche Gruppierungen aus den Reihen der „Freien Kräfte“ sondern auch der NPD-Landesvorstand Thüringen sowie einzelne Kreisverbände der Partei. Darüber hinaus ist Fischers Gegendarstellung sowie einiger Kommentare aus der rechten Szene zu entnehmen, dass es landesweite Koordinierungstreffen extrem rechter Gruppen gibt, an denen auch die NPD teilnimmt.

Vor diesem Hintergrund sind die Distanzierungen durch NPD-Funktionäre von gewaltbereiten Gruppierungen  unglaubwürdig. Für die NPD ist Demokratie lediglich ein Mittel zum Zweck der Abschaffung der Demokratie und die Ablehnung von Gewalt rein strategisch. Die „Freien Kräfte“ bilden einen wichtigen Partner, der insbesondere dann ins Spiel kommt, wenn es Aufgaben zu erfüllen gilt, die nicht dem Biedermannimage der NPD entsprechen. Treffend trug der Ordnerdienst des von Thorsten Heise organisierten „Eichsfeldtages“ 2012 den T-Shirtaufdruck „Jungs fürs Grobe“.


[1]              Siehe: Twitter-Account der Gruppe „Vollstrecker Gera“

[2]              Siehe: Internetseite der Aktionsgruppe Nordhausen

[3]              Siehe: Drucksache 5/5670 Thüringer Landtag – 5. Wahlperiode

[5]              Siehe: Internetseite des „Aktionsbüro Thürignen“

Februar 2013 – Karrieren in der thüringischen NPD

Von Kai Budler  19.02.2013 _veröffentlicht bei Blick nach rechts

Auf ihrem Landesparteitag in Kirchheim haben die Nationaldemokraten in Thüringen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste von zwei rechtskräftig verurteilten Neonazis.

Während die NPD in anderen Bundesländern Räume für ihre Veranstaltungen oftmals gerichtlich erstreiten muss, kann die rechtsextreme Partei in Thüringen gleich auf mehrere Immobilien zurückgreifen. Dazu gehört auch der „Romantische Fachwerkhof“ in Kirchheim. In drei Jahren wurden 46 extrem rechte Veranstaltungen in dem Hotelbetrieb 20 km südlich von Erfurt gezählt, ein Ende ist nicht in Sicht.

Neben anderen Organisationen schätzt auch die NPD die Ungestörtheit in dem Gebäudekomplex im thüringischen Ilmkreis. Kein Wunder also, dass auch der Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim stattfand, auf dem die Delegierten die 13-köpfige Landesliste zur Bundestagswahl im September 2013 aufstellten. Zu ihrem Spitzenkandidaten wählten sie den Vorsitzenden ihres Landesverbandes, Patrick Wieschke. Der 31-jährige führte in den 1990er Jahren die Sektion Eisenach in dem thüringischen Neonazi-Zusammenschluss „Thüringer Heimatschutz“ (THS) und musste im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss im August 2000 eine Haftstrafe antreten.

Auch den zweiten Listenplatz belegt mit Thorsten Heise ein rechtskräftig verurteilter Neonazi. Die von dem gelernten Radio- und Fernsehtechniker gegründete „Kameradschaft Northeim“ gehörte lange Zeit als die mitgliederstärkste Neonazi-Gruppierung in Niedersachsen, nach seinem Umzug wandte sich Heise verstärkt der NPD zu und sitzt seit 2009 für die NPD im Eichsfelder Kreistag.

Einsatz für die „Rechte der Fußballanhänger“

Auf Platz drei der Liste landete Gordon Richter, der für die NPD im Stadtrat von Gera sitzt und jährlich das Rechtsrock-Event „Rock für Deutschland“ in Gera organisiert. Bei der Kommunalwahl 2012 wurde Richters Kandidatur als Oberbürgermeister in Gera nicht zugelassen, auch seine eingelegten rechtlichen Schritte scheiterten. Auf den Plätzen vier bis sechs folgen Tobias Kammler aus dem Wartburgkreis, Jan Morgenroth aus Weimar und Uwe Bäz-Dölle aus dem Landkreis Sonneberg.

Offenbar setzt die NPD bei der Zusammenstellung ihrer Landesliste vor allem auf die Mitglieder, die sich mit ihrem Einzug in Kommunalparlamente profiliert haben. Thematisch bietet das NPD-Programm nichts Neues: erneut versucht sich die Partei in Thüringen an einer Mischung aus typischem Rassismus wie „Abschiebungen konsequent durchsetzen“ und vermeintlichem Bürgersinn, der sich in Anträgen wie „Sport frei! Politik raus aus dem Stadion“ niederschlägt. Mit ihrem angeblichen Einsatz für die „Rechte der Fußballanhänger“ versucht die Partei offenbar, einen Fuß in die Thüringer Fußballstadien zu kriegen und Fans für ihre Ziele zu rekrutieren.

Den im Vorfeld großspurig angekündigten Preis „Politischer Armleuchter des Freistaates Thüringen“ will die NPD Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Staatskanzlei übergeben. Wieschke unterstellte der thüringischen Ministerpräsidentin in Kirchheim eine „intrigante, grundsatzlose, unsoziale und antideutsche Politik“. Ob die zu beobachtende Professionalisierung der NPD in Thüringen und ihre verstärkten Aktivitäten reichen, um bei der kommenden Wahl zu punkten, bleibt indes fraglich. Zwar hatte sie bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren 3,2 Prozent der Zweitstimmen in Thüringen erhalten, hatte das Ergebnis aber nur mit einer großen Materialschlacht und einem immensen Aufwand möglich gemacht. Dies könnte auf den Freistaat im kommenden Jahr zukommen, wenn die NPD an der Bundestagswahl geübt hat und in Thüringen die Landtagswahlen anstehen.

18. Dezember 2012 – Grenzenloser Optimismus bei der NPD trotz Verbotsverfahren und Millionenstrafe

Es verwundert schon sehr, wie nicht nur der Bundes- sondern auch der Thüringer Landesverband der NPD mit den aktuellen Ereignissen umgeht. Nicht nur, dass vor wenigen Tagen der Antrag zum Verbotsverfahren vom Bundesrat und den Innenministern der Länder beschlossen  wurde, sondern sie muss auch erneut aufgrund fehlerhafter Rechenschaftsberichte rund 1,27 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen. In einem Radiointerview sagte der Bundesvorsitzende Holger Apfel aber, die NPD „freue sich auf das Verbotsverfahren“, da die Vorwürfe gegen die Partei jeglicher juristischer Grundlage entbehrten.  Er fügt auf Nachfrage hinzu, dass die NPD trotz der aktuellen finanziellen Rückforderungen des Bundes auf qualifizierte Anwälte zurückgreifen wird und sich gut gerüstet für das Verfahren fühlt. 1

Bereits Mitte November, noch bevor die Innenminister der Länder sich für einen neuen Vorstoß entschieden hatten, hat der Thüringer NPD-Funktionär Frank Schwerdt im Namen des Bundesvorstandes der Partei in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungskonformität eingereicht. Ob dieser Antrag überhaupt zur Entscheidung angenommen wird, ist fraglich, zumal das Gesetz eine solche Herangehensweise nicht vorsieht. Das weiß auch die NPD und ergänzt den Antrag zugleich mit der Forderung: „Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.“2 (Fehler im Original)

Ausgerechnet die Partei, die eine Universalität der Menschenrechte nicht anerkennt und einige Grundrechte am liebsten abgeschafft sähe, ist um ihren Ruf bemüht und möchte die von ihr empfundene Verleumdung von Gerichtswegen untersagt wissen. Die NPD ruft nach rechtsstaatlichen Institutionen und beruft sich auf eine Verfassung, die sie zutiefst ablehnt und ihre Abschaffung verfolgt. Darüber hinaus kündigt die NPD schon mal an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sollte das oberste deutsche Gericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen. Also doch kein Vertrauen in die juristisch einwandfreie Urteilsfähigkeit das BVerfG?

Auch wenn die NPD behauptet, die jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängte Rückzahlung in Höhe von rund  1,27 Millionen bereite ihr keine Sorgen, da es keineswegs die „Existenzvernichtung der NPD bedeute“3, so müsste sie sich doch wenigstens fragen, warum es – wie schon so oft in der Vergangenheit – fehlerhafte Rechenschaftsberichte sind, die Anlass zu solch hohen Strafzahlungen geben. Was ist da los in der Partei? Ist es schlichtweg die Inkompetenz im haushalterischen Berichtswesen  oder persönliche Vorteilnahme? Es ist im Prinzip irrelevant. Beides schwächt die NPD und ihre Strukturen nachhaltig.

Auch das Erfurter NPD-Stadtratsmitglied, der Vorsitzende des Kreisverbandes Erfurt/Sömmerda und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Frank Schwerdt muss nun eine Strafe zahlen. Er war presserechtlich für illegale angefertigte Aufnahmen von Jugendlichen für ein  Wahlkampfvideo in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.   Bei der Entschädigung für die Jugendlichen handelt es sich insgesamt um 12.000 Euro. 4

Und allem zum Trotz: die NPD Thüringen ist weiterhin sehr aktiv. Sie hat in den vergangen Monaten zwei Kampagnen durchgeführt, mehrere „Regionalkonferenzen“ veranstaltet und bereitet sich derzeit auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf Ende 2013 vor. Sie gibt sich auch aufgrund der jüngsten Zahlen des „Thüringen Monitors“, der auch für 2011 ein hohes Maß an Fremdenfeindlichkeit unter den Thüringer Bürgerinnen und Bürger feststellt, optimistisch. Dieses „enorme Potential“ gelte es zu nutzen und in Wählerstimmen umzuwandeln, so die NPD.

Mittlerweile sind auch die ersten Direktkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Bisher treten  der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (Wahlkreis 190) und sein Stellvertreter Thorsten Heise (Wahlkreis 189) an. Weiterhin sind  Uwe Bäz-Dölle (Wahlkreis 196), Hartmut Balzke (Wahlkreis 195) sowie Gordon Richter (Wahlkreis 194) zu Direktkandidaten der NPD gewählt. Die Termine für den Neujahrsempfang als auch für den Landesparteitag der Partei sind festgesetzt. Angesichts eines drohenden Verbotes und einer weiteren Schwächung durch die Millionenzahlungen überrascht dieser Optimismus.

Durch ein NPD-Verbot schafft man die extrem rechten Einstellungsmuster nicht aus der Welt, auch nicht die Aktivitäten der Protagonist_innen. Diese könnten schließlich in einer anderen Partei ihre Arbeit fortführen. Aber selbst wenn die von Christian Worch im Juni 2012 gegründete Partei „Die Rechte“ als Auffangbecken dienen könnte, so muss hier noch ein hohes Maß an Aufbauarbeit geleistet werden. So oder so: ein Verbot würde die Strukturen der NPD nachhaltig  schwächen. Ihre formelle Auflösung würde den Rauswurf aus  zahlreichen Kommunalparlamenten als auch aus zwei Landtagen bedeuten.

1 Interview mit dem Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel am 15.12.2012,  gesendet bei Deutschlandfunk

 2 zitiert nach: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7764:nun-also-doch-npd-stellt-antrag-auf-eigenes-verbotsverfahren&Itemid=384

 3 Artikel von Spiegel Online am 12.12.2012: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fehler-im-rechenschaftsbericht-npd-muss-1-27-millionen-euro-zahlen-a-872441.html (eingesehen am 13.12.2012)

 4 „NPD-Bundesvize soll für Pastörs-Video zahlen“, Ostsee Zeitung, 30.11.2012

22. Juni 2011 – NIP Thüringen – NPD Landesparteitag am 18. Juni 2011 in Kirchheim

Am 18. Juni 2011 veranstaltete die NPD Thüringen zum dritten Mal ihren Landesparteitag im „Fachwerkhof Kutz“, der sogenannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim zwischen Erfurt und Arnstadt. Unter dem Motto „Landtag 2014 fest im Blick“ berieten die Delegierten der Neonazi-Partei dort die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Thüringer NPD. Dazu hatte der Landesvorstand neben einem Leitantrag („Volk und Land erhalten – Thüringer Identität schützen. Neue Alleinstellungsmerkmale etablieren!“) sieben weitere Anträge vorgelegt. Doch das Interesse und das Engagement der Delegierten hielten sich offenbar in Grenzen, denn nur etwas mehr als die Hälfte der geladenen Mandatsträger nahm laut Presseberichten teil (34 von 56). Dass die NPD in Thüringen Probleme hat, Personen für ihre Arbeit zu rekrutieren, ist nicht neu. Doch diese geringe Teilnahme am Parteitag zeigt, dass auch die Qualität des Personals der Neonazi-Partei fragwürdig ist. Diese Einschätzung untermauert die NPD selbst mit ihren Anträgen. Denn darin zeigt sich ganz offen, wie unzufrieden der Landesvorstand mit seinen Aktiven ist. Nicht einmal den eigenen Anforderungen werden alle Mandatsträger der NPD in den Kommunalparlamenten gerecht. Es herrsche oftmals die Arbeitshaltung „Dienst nach Vorschrift“ und es mangele an dem Bewusstsein, dass die Mandatsträger das kommunalpolitische Fundament der NPD in Thüringen bilden, um der NPD 2014 möglicherweise in den Thüringer Landtag zu verhelfen. Deshalb fordert der Landesvorstand nun mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein von seinen aktiven Mitgliedern. Vor dem Hintergrund von zersetzenden parteiinternen Streitigkeiten lässt er nicht unerwähnt, dass sich in der Partei erst noch „eine richtige Diskussionskultur“ entwickeln müsse und dass der Vorstand sich nicht scheuen werde, „destruktiven Aktionen mit konsequenten Maßnahmen zu begegnen“. Angesichts der dünnen Personaldecke der Partei in Thüringen eine riskante Ankündigung. Auch der noch immer nicht juristisch sauber vollzogene Zusammenschluss von NPD und DVU konnte die Personaldecke der Partei in Thüringen nicht merklich stärken. Nur 30 der 120 DVU Mitglieder seien im Freistaat zur NPD gewechselt. Nach Presseberichten habe die Partei derzeit 350 Mitglieder.

Weiter müsse es darum gehen, „Alleinstellungmerkmale“ der Partei zu behalten und auszubauen, wie etwa ihr Image als „zuwanderungsfeindliche“ Partei, die eine konsequente Rückführung „krimineller“ und „gefährlicher“ Zuwanderer fordert. Aber auch die Forderung nach einer drastischen Verschärfung der Gesetze für organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel und -konsum, sowie Sexualdelikte müsse in der politischen Arbeit stärker herausgestellt werden. Was das konkret bedeutet, lässt sich sowohl im Programmentwurf des Kreisverbandes Eichsfeld, als auch im Parteiprogramm der NPD selbst („Arbeit. Familie. Vaterland.“ Bamberg 2010) nachlesen. Während im Entwurf die Einführung der „Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen“ gefordert wird, soll sie laut Parteiprogramm per Volksentscheid eingeführt werden. Im Zusammenhang mit der NPD-Kampagne „Todesstrafe für Kinderschänder“ und vor dem Hintergrund der durchaus wenig sachlichen, aber emotional besetzten Diskussionen in der Öffentlichkeit mit dem Thema, gewinnt dieses Ziel besondere Brisanz.

Da die etablierten Parteien nach Ansicht der NPD keine aktive Bevölkerungspolitik als Reaktion auf den demographischen Wandel praktizieren, müsse die NPD in dieses Vakuum vordringen und verschiedene Maßnahmen, wie etwa Geburtenförderung oder Transferleistungen für deutsche Kinder, in den Fokus rücken. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ gelte es ebenso auszubauen, wie die Forderung nach einem Rückzug aus globalisierten Wirtschaftsstrukturen und die Etablierung eines geschlossen Wirtschaftssystems. Schließlich stehe keine andere Partei so umfassend für die Idee eines Nationalstaates, behauptet die NPD. Dadurch soll eine klare Abgrenzung zu anderen Parteien vollzogen werden und die NPD an Profilschärfe gewinnen.

Finanziell habe die Partei von den deutlich gestiegenen staatlichen Zuschüssen nach der Landtagswahl 2009 profitiert, berichtet die „Thüringische Landeszeitung“. Pro Jahr erhalte die Partei demnach 22.725,20 Euro. Nach eigenen Angaben plant die Nazipartei dieses Jahr zudem, 7.800 Euro aus Mitgliedsbeiträgen einzunehmen und erwartet weitere 10.000 Euro aus dem parteiinternen Finanzausgleich sowie 2.500 Euro Spenden. Bis zu den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2014 will die Thüringer NPD Rücklagen für den Wahlkampf von 60.000 Euro bilden.

20. Juni 2011 – Gastbeitrag – 1200 Neonazis bei extrem rechten Events in Braunschweig und Sondershausen

Der vollständige Artikel erschien auf Zeitblog – Störungsmelder und wurde uns freundlicherweise von den AutorInnen Lea Stein und Roland Meixelsberger zur Verfügung gestellt.

»Thüringentag der nationalen Jugend«

Auch im Sondershäuser Gewerbegebiet waren es um die 28 Grad, bei denen die »Kameraden« auf dem schattenlosen Platz »gebraten« wurden, wie es später in einigen rechtsextremen Foren hieß. Hierher hatte die NPD-Nordhausen am 4. Juni zur Konkurrenzveranstaltung geladen, die bereits zuvor für heftige Diskussionen in der Szene gesorgt hatte. Noch einen Tag vor dem »Thüringentag« schien es zunächst so, als würde das rechtsextreme Musikevent aufgrund der chaotischen Vorbereitung durch die NPD nicht statt finden können. Bis Freitag Mittag sah es danach aus, als ob der »Thüringentag« ein organisatorisches Desaster für die Verbände werden würde. Der durch Marco Kreutzer, Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD-Nordhausen, bereits im August 2010 angemeldete »Thüringentag« konnte keinen Veranstaltungsort vorweisen. Nach mehreren Anmeldungen und Absagen wurde der Segelflugplatz im Nordhäuser Stadtteil Bielen beworben. Obwohl keine Genehmigung vorlag, wurden die Organisatoren nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Veranstaltung auf jeden Fall durchgeführt werden würde. So wurden Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Weimar eingelegt. Die NPD scheiterte in beiden Instanzen. Zum Schluss verbot das zuständige Landratsamt auch die Ausweichorte und die Veranstaltung musste ins benachbarte Sondershausen umziehen, wo der »Thüringentag« bereits 2008 statt fand. Waren damals gerade mal rund 150 Personen aus der extrem rechten Szene nach Nordthüringen gereist, zog es am 4. Juni mindestens 600 nach Sondershausen. Hier sammelte sich ein breites Spektrum der extremen Rechten; vom Neonazi über NPD-Mitglieder, NS-Hardcorer bis zum Anhänger des NS-BlackMetal Viele kamen aus den benachbarten Bundesländern, aber auch aus Baden-Würtemberg und anderen Teilen Deutschlands. Die Organisatoren hatten ein bunt-braunes Programm aus Rechtsrockbands wie »Sleipnir«, »Words of Anger«, »Kinderzimmer Terroristen«, »Nordglanz« und dem obligatorischen Nazibarden Frank Rennicke zusammen gestellt. Die kurzfristige Absage von »Kraftschlag« löste zwar wilde Vermutungen und Spekulationen in der Szene und Foren aus, schien aber nicht demobilisierend zu wirken. Die Redner dürften eine eher unwichtige Rolle am Rande der Veranstaltung gespielt haben.

Rechtsrockkonzert spült Geld in leere Partei-Kassen

In erster Linie dürfte die Veranstaltung ein enormer finanzieller Erfolg für die NPD gewesen sein. Bei 15€ Eintritt und eigenem Verdienst an Getränken und Essen, welches die klammen Kreisverbände wie der Thüringer Landesverband sehr gut gebrauchen können, dürfte die Veranstaltung einige tausend Euro in die leeren Kassen gespült haben. Somit kann dann z.B. die Arbeit an und die Herausgabe der eigenen NPD-Regionalzeitung finanziert werden. Die Polizei war nach Angaben des MDR mit knapp 1.500 Einsatzkräften vor Ort, hatte das Gelände weiträumig abgesperrt und stellte bei Kontrollen unter anderem Stich- und Schlagwaffen sicher. Im Verlauf des Tages zeigten sich auch immer wieder kleinere Gruppen gewaltbereiter und bekannter Neonazis bei den Gegenprotesten in Nordhausen, fotografierten die Kundgebungsteilnehmerinnen oder entrollten gar kurzzeitig ein eigenes Banner. Einige von ihnen zeigten sich unverhohlen in T-Shirts der Hooligangruppe »NDH-City«, mit der sich die »Autonomen Nationalisten – Nordthüringen« seit kurzem solidarisieren und somit verdeutlichen, wie stark die Überschneidung der lokalen extrem rechten Gruppen in Nordhausen ist. Seit 2009 weisen AntifaschistInnen aus Nordhausen und vereinzelte Journalisten auf des enorme Gewaltpotential der Gruppierung und deren Überschneidung in die extrem rechte Szene hin, die mittlerweile auch vom Innenministerium bestätigt wurde.

Für die Neonazis war die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren eine mehr als deutliche Steigerung und dürfte die regionalen extrem rechten Strukturen nicht nur finanziell gestärkt haben. Wie die Szene selbst mit den Konkurrenzveranstaltungen der NPD umgeht, welche dieses Jahr gleich mehrmals langjährig statt findende Demonstrationen ignorierte und eigene Veranstaltungen anmeldete, wird sich zeigen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob man nach der chaotischen Organisation die Verantwortung für eine derartig wichtige Veranstaltung wieder in die Hände der Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuserkreis legen wird. Eines ist aber sicher, ein couragiertes Auftreten wie das des Landratsamtes, das als erstes landesweit überhaupt den »Thüringentag« verboten hat, gehört als Beispiel genannt, wie man auf der lokalen Ebene mit der extrem rechten Szene umgehen kann.

27. Mai 2011 – NIP Thüringen – Kommunalpolitik und extrem rechte Erlebniswelt

In den kommenden Monaten wird sich die neonazistische Szene wiederholt zu RechtsRock-Klängen und menschenverachtenden Reden in Thüringen einfinden. Eine jahrelange Tradition haben der nunmehr zum zehnten Mal anstehende Thüringentag der nationalen Jugend am 4. Juni in Nordhausen– nicht zu verwechseln mit dem offiziellen Thüringentag des Freistaates sowie Rock für Deutschland, das in diesem Jahr am 6. August zum neunten Mal in Gera stattfinden wird. Erstmalig angekündigt ist der Eichsfelder Heimattag in Leinefelde, der am 3. September gefeiert werden soll. Von dem bis 2015 angemeldeten Fest der Völker hingegen ist bisher nichts bekannt.
Allen diesen Kundgebungen, die Festivalcharakter tragen, ist gemeinsam, dass sie von kommunalen NPD-Mandatsträgern angemeldet und somit veranstaltet werden. Dies zeigt, dass die Kommunalpolitiker der NPD, die vorgeben, sich für die Belange der Bürger vor Ort einzusetzen und sich beispielsweise gegen Schulschließungen und den Anbau von Genmais engagieren, gleichzeitig als Organisatoren auftreten, die RechtsRockbands, extrem rechten Liedermachern sowie NPD-Funktionären die Gelegenheit bieten, ihre rassistischen und menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum kundzutun. Zum Einen wollen die NPD-Organisatoren des nationalen Thüringentag wie dem NPD-Eichsfeldtag ein Familienprogramm anbieten zum Anderen richtet sich das musikalische Programm insbesondere an den subkulturell geprägten Teil der Szene. Mit Bands wie Sleipnir oder Kraftschlag in Nordhausen oder der Lunikoff-Verschwörung für Leinefelde werden sogenannte Szenegrößen aufgeboten, welche vorwiegend den jungen und vor allem gewaltbereiten und militant auftretenden Teil der Szene ansprechen.

Tag der nationalen Jugend

Den Anfang soll am 04. Juni der Thüringentag der nationalen Jugend in Nordhausen machen, welcher nunmehr zum zehnten Mal veranstaltet werden soll. Bereits am 25. August 2010 wurde durch das Nordhäuser NPD-Stadtratsmitglied Marco Kreutzer der Thüringentag der nationalen Jugend für “voraussichtlich 250 Personen” angemeldet. Auf der dazugehörigen Internetseite werden im Programm der Liedermacher Frank Rennicke, die Bands Sleipnir, Kraftschlag und Words of Anger angekündigt, während via Twitter noch die Band Nordglanz aufgezählt wird. Als Redner sollen unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, sowie die Aktivistin Mareike Bielefeld von Free gender, einer national-feministischen Organisation zu den Anwesenden sprechen. Doch auch die kommunalen NPD-Mandatsträger sollen zu Wort kommen und so dürfen dann Patrick Weber (NPD-Mandat für den Stadtrat Sondershausen und Kreistag Kyffhäuserkreis) Tobias Kammler (NPD-Mandat Wartburgkreis), Patrick Kallweit (NPD-Mandat Stadtrat Vienenburg) und Marco Kreutzer (NPD-Mandat Stadtrat Nordhausen) das Wort ergreifen und berichten. Am 04. Juni sollen sich dann unter dem Motto Unsere Heimat wird verschenkt – und wir Deutschen bezahlen!!! die aufrechten Deutschen versammeln, die “gewillt sind, sich den Herrschenden entgegen zu stellen und trotz Schikanen und Verfolgung nicht kampflos aufgeben werden”. Sie können und sollen sich dann “bei Musik, Informationsständen und interessanten Redebeiträgen über die zahlreichen Möglichkeiten”, informieren wie der “schleichende Volkstod” und der “Verkauf der deutschen Heimat” aufzuhalten ist. Bisher ist allerdings noch nicht einmal ein genauerer Ort benannt, wie aus Nordhausen zu hören ist.

Rock für Deutschland

Das diesjährige Rock für Deutschland, angemeldet von NPD-Stadtrat Gordon Richter, steht unter dem Motto Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland, das die Todesopfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 für ideologische Zwecke instrumentalisiert: Laut der Arbeitsstelle Rechtsextremismus “interpretieren Neonazis [den Protest des 17. Juni 1953] als historischen Aufstand gegen Besatzung und für Souveränität, aus welchem sie ihr heutiges Handeln legitimiert sehen.”[1] Sie inszenieren sich in Anlehnung an die Opfer des Aufstandes als Opfer des “Systems BRD”.
Auch das musikalische Programm der Veranstaltung in Gera zeigt Höhepunkte auf: Angekündigt ist unter anderem ein Klassiker des RechtsRock aus Großbritannien, Brutal Attack. Die Bandmitglieder stehen seit dreißig Jahren auf der Bühne und absolvierten schon Auftritte mit der legendären neonazistischen Band Screwdriver. Bei der Gestaltung ihres Profils auf dem Online-Musikportal myspace lassen sie keinen Zweifel daran, dass sie bei dem in Deutschland verbotenen extrem rechten Musiknetzwerk Blood & Honour organisiert sind.

Eichsfeldtag

Mit dem Eichsfelder Heimattag möchte am 3. September der langjährig aktive und seit 2009 für die NPD im Kreistag sitzende Thorsten Heise eine weitere Nazi-Veranstaltung in Thüringen etablieren. Die Veranstaltung soll in Leinefelde stattfinden und wird von dem 41-jährigen Familienvater bewusst auf der eigenen Internetseite als familienorientiert beworben. Heise ist seit Jahren im Eichsfeld und vor allem in der Region um seinen Heimatort Fretterode kommunal verankert und wird dort eher als Familienvater denn als hetzerischer und gewaltbereiter Nazi wahrgenommen. So ist es kein Wunder, dass er auf eben jener Schiene ein Familienfest für den Nachmittag anbietet, welches für die Kleinen mit einem Karussell, einer Eisenbahn und Hüpfburgen sowie Kinderschminken lockt. Weiterhin soll es Vorführungen im Volkstanz zu sehen geben und die extrem rechten Liedermacher Torstein und Fylgien stellen ihre neuen Alben vor.
Für den Abend sieht das Programm dann viel weniger familienorientiert aus. Nach eigenen Angaben hat Heise mit den Kameraden aus Dortmund, welche am gleichen Tag eine Demonstration zum Antikriegstag durchführen, abgesprochen, dass der Konzertbeginn der Szenegröße Michael Regener alias Lunikoff und seiner Band Die Lunikoff-Verschwörung sich nach der Ankunft der Kameraden aus Dortmund richtet. Regener, welcher wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit seiner Band Landser verurteilt wurde, genießt in der extrem rechten Szene Kultstatus, was unter anderem sein Auftritt beim Rock für Deutschland in Gera im Jahr 2009 mit an die 5.000 Besucher eindringlich zeigte.

Die NPD und deren kommunale Mandatsträger versuchen den Spagat: Sie versuchen sich bürgernah zu geben und sich als patenter Ansprechpartner vor Ort zu inszenieren und trotzdem den subkulturellen und aktionsorientierten Teil der Szene an sich zu binden. Ob ihnen dieser Spagat auf lange Sicht gelingen wird ist schwer zu sagen. Schaut man sich die derzeitigen internen Szenestreitigkeiten an, vor allem zwischen der Thüringer NPD und weiten Teilen der sog. Freien Kameradschaftsszene, dann könnte man zu dem Urteil gelangen, dass sich die NPD viel Sympathie in der stark subkulturell geprägten extrem rechten Kameradschaftsszene verspielt hat. Aber vielleicht tragen eben jene Konzerte zu einer neuen Stärkung bei, denn im Wechselspiel der extrem rechten Szene sind die Parteinazis von der NPD auf die Freien wie eben diese auf die NPD und deren Parteienstatus, vor allem mit Blick auf Demonstrationsanmeldungen und Konzerte, angewiesen. Denn bei den Konzertveranstaltungen darf man nicht vergessen, sie sind integraler Bestandteil der extrem rechten Szene und deren Erlebniswelt und dienen der Festigung nach Innen und in erheblichen Maße zur Finanzierung der Szene. Artikel als pdf-Datei

[1] Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., Hintergrundpapier 2/2009: Warum Neonazis versuchen, sich den 17. Juni 1953 als historisches Datum anzueignen.

Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 gewann die extreme Rechte in Thüringen 25 Mandate. 22 davon gingen an die NPD, zwei an die DVU und eines an das »Bündnis-Zukunft-Hildburghausen«.

Vor der Wahl war die 5%-Hürde abgeschafft worden, somit reichten schon relativ niedrige Ergebnisse, um ein Mandat zu erringen. Die NPD trat mit 73 Kandidaten in sieben Landkreisen (Kyffhäuserkreis, Wartburgkreis, Eichsfeld, Nordhausen, Gotha, Greiz, Sonneberg), vier kreisfreien Städten (Erfurt, Gera, Eisenach, Weimar) und drei Kreisstädten (Nordhausen, Sondershausen, Greiz) zur Wahl an. Damit verfehlte sie ihr Ziel, flächendeckend in Thüringen zur Wahl zu stehen. Aber überall dort, wo sie antrat, gewann sie zwischen ein und zwei Mandaten. Im Schnitt lag ihr Wahlergebnis dort bei 3,6%, in Eisenach kam die NPD über die 5%-Hürde. Bei den Thüringer Kommunalwahlen 2004 hatte es lediglich die DVU in den Stadtrat von Lauscha geschafft, die NPD konnte damals keine Sitze erringen.

Bei den ebenfalls am 7. Juni 2009 stattfinden Europawahlen erreichten in Thüringen »Die Republikaner« 2,2% der Stimmen, die »Deutsche Volksunion« 0,8%. Die NPD trat gemäß einer Absprache zwischen DVU und NPD nicht an. Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 scheiterte der Einzug der NPD in das Thüringer Parlament mit 4,3% der Stimmen relativ knapp (2004: 1,6%). »Die Republikaner« gewannen weitere 0,4% der Stimmen in Thüringen. Am 27. September 2009 errang die NPD bei der Bundestagswahl 3,5% in Thüringen.

Neben der Arbeit im Parlament existiert in Thüringen eine sehr aktive RechtsRock-Szene. Durchschnittlich an jedem zweiten Wochenende findet ein Konzert mit neonazistischen Bands statt, wie »Mobit e.V.« dokumentiert. 27 RechtsRock-Konzerte sowie fünf verhinderte Auftritte wurden für das Jahr 2009 gezählt, darunter mit dem Festival »Rock für Deutschland« in Gera eine Großveranstaltung mit etwa 5.000 Teilnehmern. Damit festigte sich die »rechtsextreme Erlebniswelt« in Thüringen als zentral gelegenes Musik- und Festivalland weiter. Darüber hinaus existieren in Thüringen eine Reihe von Immobilien, Läden und Versände der extremen Rechten. sowie zahlreiche rassistische und neonazistische Straf- und Gewalttaten. 2009 ereigneten sich in Thüringen 1.213 rechtsextreme Straftaten. Damit wurde seit vielen Jahren ein neuer Höchststand erreicht.

Bei den zahlreichen Aufmärschen, Kundgebungen und Infotischen der extremen Rechten sowie bei den in den Kommunalparlamenten vertretenen Personen zeigt sich deutlich die enge Verknüpfung zwischen NPD, DVU und den militanten »Freien Kameradschaften« in Thüringen.