Wartburgkreis

24. Februar 2011 – Auswertung #2 – Kreistag Wartburgkreis

Sitzungen vom 06.10.2010 / 17.11.2010 / 15.12.2010

Zusammenfassend kann für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2010 festgehalten werden, dass die zwei NPD Kreistagsabgeordneten Hendrik Heller und Tobias Kammler im Vergleich zu anderen Parlamentariern der NPD in Thüringer Kommunalparlamenten sehr aktiv sind. Inhaltlich lassen sich Schwerpunktsetzungen erkennen: Zum einen versuchen die NPD Mandatsträger über Themen wie bspw. `Modellprojekt Hort`, `Kostenfreie Nutzung von Schulsporthallen in den Wintermonaten` oder aber `Transparenz bei der Breitstellung von Verkehrsinformationen` sich als Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Der Großteil ihrer Aktivitäten im Kreistag konzentriert sich auf ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie, was in der Mehrzahl zu Antragsablehnungen der demokratischen Fraktionen führt. Darüber hinaus ist die NPD stets bemüht, das demokratische parlamentarische System zu diskreditieren. Aus diesem Grund bilden jene Anfragen und Anträge einen dritten Schwerpunkt, in denen sich die NPD als `Opfer` stilisiert. Sie kritisieren eine vermeintliche Benachteiligung durch die demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren und sprechen sich vehement gegen Bildungsprojekte aus, hinter denen sie eine Diffamierung ihrer selbst erkennen wollen.

Schließlich führt die hohe Anzahl der Anfragen, Anträge und Redebeiträge die NPD nicht zu dem von ihnen angestrebten Erfolg. Allein die Quantität ihrer parlamentarischen Aktivitäten kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die NPD eine Partei ist, denen es langfristig um die Implementierung einer homogenen Volksgemeinschaft geht und nicht um die Gestaltung eines demokratischen Gesellschaftssystems.

In der Kreistagssitzung vom 6.10.2010 möchte Heller (»Anfrage der NPD über die Einladungen zum Workshop Wirtschaftsförderkonzept«) die Einladungsmodalitäten (Kriterien zur Auswahl des Personenkreises), Ergebnisse und Folgeveranstaltungen des Workshop zum Wirtschafts- förderungskonzept beantwortet wissen. Während einige Kreistagsmitglieder persönlich eingeladen wurden, erfüllten die Parlamentarier der NPD nach Antwort des Landrates nicht die erforderlichen Auswahlkriterien.

Der Antrag einer demokratischen Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung, der vorsieht, dass in der Fragestunde nur noch jene Anfragen der Kreisräte zugelassen werden, die der Landrat als »angemessen« erachtet, wurde trotz 10 NEIN Stimmen angenommen. Im Ergebnis wird eine größere Effektivität der Arbeit im Kreistag angestrebt. Die NPD sieht sich hier als Opfer und kommentiert dies in ihrer Auswertung zur Kreistagssitzung (Homepage der NPD Wartburgkreis) als »Ausdruck von Demokratieferne, Willkür und Mauschelei.«

Ein Antrag der NPD, der nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurde, wird von Kammler im Rahmen einer Anfrage behandelt. In dem Antrag (»Antrag: Leitlinien für Erprobungsmodell Hort endlich vorlegen!«) forderte die NPD den Landrat auf, die Leitlinien und ein Konzept zur Umsetzung eines Modellprojektes zu entwerfen. In den Formulierungen der entsprechenden Anfrage steht der Vorwurf, der Landkreis komme hinsichtlich der konzeptionellen Realisierung des Hort-Projektes seiner Verantwortung nicht hinreichend nach, ganz deutlich im Mittelpunkt.

Mit dem Hinweis, dass Verkehrsinformationen bezüglich Sperrungen, Stauquellen und Umleitungen auf öffentlichen Straßen im Kreisgebiet bei der Öffentlichkeit nur unzureichend wahrgenommen würden, stellte Heller den Antrag (»Erstellung eines Verkehrsinformationskonzeptes für den Wartburgkreis«) aktuelle Verkehrseinschränkungen sowie rechtzeitige und regelmäßige Informationen über zukünftige Planungen auf der Internetseite des Wartburgkreises einzustellen. Auch im Kreisjournal sollten sich diese Informationen wiederfinden, so Heller. Im Kreistagsparlament erhielt der Antrag (2 JA Stimmen und 4 Enthaltungen) zwar mehrheitlich Gegenstimmen, dennoch feierte die NPD ihre Initiative auf ihrer Homepage einige Tage später mit den Worten: »…Antrag wurde zwar in »demokratischer« Manier abgelehnt, aber scheinbar doch von der Kreisverwaltung beherzigt. (…) Es zeigt sich also immer wieder: Es muß nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist!«. Wenngleich der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, so wurden einige Vorschläge von der Kreistagsverwaltung umgesetzt. Somit bildete der Antrag den Anlass, die Transparenz der Meldungen zu Verkehrsstörungen zu prüfen und folglich zu verbessern.

In der Kreistagssitzung vom 17.11.2010 stellte die NPD 4 Anfragen und einen Antrag, in denen der menschenverachtende Charakter der NPD offenbar wird. Während Kammler beantwortet haben möchte, wie viele Asylbewerber im Kreis in den letzten vier Jahren von der Möglichkeit einer »freiwilligen Rückkehr« Gebrauch gemacht haben (»Ausgaben für freiwillige Rückkehr (Asyl)«), zielt die zweite Anfrage auf eine Kriminalisierung der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen ab. Beide Anfragen blieben mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Landes unbeantwortet.

Mit der Transparenz und Vollständigkeit der Fahrpläne für den Regionalverkehr beschäftigte sich eine weitere Anfrage. Die Entscheidung des Landrates, auf die namentliche Nennung der Antragsteller der Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung und im Kreisjournal zu verzichten, wurde von Kammler im Rahmen einer Anfrage hinterfragt. Man wolle verhindern, so der Landrat, dass die Quantität der Antragstellung falsch interpretiert würde. Die Häufigkeit allein sage nichts über die Qualität aus.

Kammler forderte die »Öffnung ausgewählter Schulsporthallen in den Wintermonaten für Kinder-Sport-Sonntag«. Dieser Antrag wurde mit der Begründung, der Kreis fördere seit Jahren verschiedene Träger der Jugendarbeit, die das kostenfreie Angebot an Schulsporthallen und Kleinsportanlagen an 7 Tagen die Woche annehmen, mehrheitlich abgelehnt.

Insgesamt neun Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2011 stellten Kammler und Heller in der letzten Sitzung des Jahres 2010 (15.12.2010). In einer Rede kritisierte Kammler den Landrat für das gänzliche Fehlen von politischer Führung und Signalsetzung in den haushalterischen Planungen. Dem eigentlichen Problem des Wartburgkreises, nämlich das der Abwanderung, würde hier keinerlei Berücksichtigung finden. Um der »demographischen Katastrophe« Einhalt zu gebieten, soll nach den Änderungsanträgen der NPD der Personalkostenzuschuss für die Fraktionen gestrichen (Antrag 1) und durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden (Antrag 2). Die hierdurch freiwerdenden Gelder sollen in das Schaffen von Jugendeinrichtungen investiert werden (Antrag 3).

Da Menschen, deren »Nutzen für das Deutsche Volk (…) gleich null« beträgt (Begründung zum Änderungsantrag 5) und aus Sicht der NPD in Deutschland kein Existenzrecht zusteht, sollen die Gelder für die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen gestrichen werden (Antrag 4). Gleichzeitig soll sich der Posten für die Rückführung der Asylbewerber erhöhen (Antrag 5). Darüber hinaus fordert Kammler die Streichung der Mittel für Einzelunterkünfte für Asylbewerber (Antrag 9). In diesem Zusammenhang ruft die NPD angesichts der »Maßlose(n) Forderungen von Ausländern« die Bürger der Region auf »ihren Unmut (zu) artikulieren und die Fremden spüren zu lassen, dass sie unerwünscht sind.« (Wartburgkreisbote, Jahrgang 5/6, Ausgabe 20, S.4)

Ein weiterer Änderungsvorschlag beinhaltet die Schaffung einer Haushaltsstelle für einen »Gutschein zur Einschulung« (Antrag 6), die in ausgewählten Buchläden im Landkreis umgesetzt werden können. Weiterhin soll aus der allgemeinen Rücklage des Kreises Geld für Sanierungsmaßnahmen einer Grundschule bereitgestellt werden (Antrag 7). Da sich Kammler grundsätzlich gegen Haushaltsstellen ausspricht, die seiner Auffassung nach »nur zur politischen Selbstbeweihräucherung« und zur »Diffamierung und Benachteiligung von politischen Oppositionellen« dient (Begründung zum Änderungsantrag 8), fordert er die Mittel für Schulungen von Mitarbeitern in der Jugendbetreuung zu streichen. Alle Änderungsanträge wurden durch die demokratischen Fraktionen des Kreistages mehrheitlich abgelehnt.

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Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 24. Februar 2011

23. April 2010 – Auswertung #1 – Kreistag Wartburgkreis

Sitzungen vom 15.07.2009 / 09.09.2009 / 07.10.2009

Im Kreistag des Wartburgkreis ist die NPD mit den zwei jungen Abgeordneten Tobias Kammler und Hendrik Heller vertreten. Beide nutzen seit der ersten Sitzung am 15. Juli 2009 das Kommunalparlament intensiv, um die neonazistischen Inhalte der NPD zu vertreten und ein Bild der Partei als engagierte Vertreterin der Interessen »der Bürger« zu erzeugen. Die Anträge, Anfragen und Redebeiträge der NPD im Kreistag in den ersten Sitzungen lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen. Zum einen versucht die NPD berechtigte Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, zu besetzen und im ersten Schritt eher zurückhaltend im Sinn der NPD politisch umzudeuten. Zum anderen bringt die Partei parlamentarische Initiativen ein, die explizit und unverhohlen den rassistischen und antidemokratischen Charakter der Partei deutlich werden lassen.

Während die Parlamentarier der NPD in anderen Stadträten und Kreistagen die ersten Sitzungen zur Orientierung nutzen mussten und sich mit parlamentarischen Initiativen und Reden zurückhielten, brachte die NPD im Wartburgkreis bereits in der ersten Sitzung des Kreistages im Wartburgkreis zwei Anträge ein und kommentierten den Antrag einer anderen Fraktion. Ähnlich ging es bei den folgenden Sitzungen weiter: In der zweiten Kreistagssitzung (09.09.20009) brachte die NPD vier Anträge ein, in der dritten Sitzung (07.10.2009) zwei Anträge sowie eine Anfrage.

In der ersten Sitzung (15.07.2009) beantragte die NPD die Einführung einer Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung jeder Kreistagssitzung (»Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für mehr Bürgerbeteiligung«). Kammler begründete den Antrag mit der »Stärkung der direkten Demokratie«. Die NPD erhielt für ihren Antrag keine Stimme aus den demokratischen Fraktionen, jedoch enthielt sich ein Kommunalparlamentarier und stimmte nicht wie alle anderen gegen den Antrag der NPD. Ein zweiter Antrag »Mehr Transparenz für öffentliche Ausschusssitzungen« wurde zurückgezogen. Die NPD kündigte zudem ihre Unterstützung für einen Antrag einer anderen Fraktionen zur Einführung einer »Einwohnerfragestunde« an. Sie befürworte die »Stärkung von transparenter Verwaltungsarbeit und eine aktive Bürgerbeteiligung«. Sie fordere jedoch eine Streichung der expliziten »Geschlechter- bezeichnungen« im Antrag, die explizite Nennung von Frauen und Männern sei »überflüssig«, so Kammler.

In der zweiten Sitzung (09.09.20009) stellte die NPD den Antrag »Mehr Transparenz für öffentliche Ausschusssitzungen«, der allerdings zurückgezogen wurde, ebenso wie ein Antrag »Transparente Kreistagspolitik durch besseres Informationsangebot auf der Netzseite des Wartburgkreises«. Ein weiterer Antrag »Umbenennung des / der Gleichstellungs- Aussiedler und Ausländerbeauftragten in Gleichstellungs- Aussiedler- und Ausländerrückführungsbeauftragte(r)« wurde vom Landrat nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da das Thema nicht in die Zuständigkeit des Kreistages falle. Zudem habe er sich »geschämt«, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, kommentierte der Landrat den Antrag der NPD. Denn in diesem Antrag wird die rassistische Politik der NPD deutlich. Im klassischen Duktus des völkischen Neonazismus heißt es darin: »In Deutschland und auch im Wartburgkreis wird seit Jahrzehnten eine verfehlte Ausländerpolitik betrieben. In einigen, meist westdeutschen, Großstädten kippen langsam die Mehrheitsverhältnisse zulasten des Deutschen Volkes. Die Politik versucht einen Einheitsbrei aus Völkern aller Herren Länder zu schaffen, der nationale und kulturelle Identitäten außer Acht läßt und offensichtlich auch nach und nach verdrängt. Der Großteil der hier lebenden Ausländer ist aber nicht gewillt, Integrationsprojekte anzunehmen bzw. sich dort aktiv einzubringen.« Daher sei es durch den Staat notwendig, »eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen und dies zu fördern, damit sie nicht weiter gezwungen sind, sich in eine Kultur zu integrieren, die sie nicht akzeptieren. Auch im Hinblick auf den überdurchschnittlichen Anteil von Ausländern bei Straftaten ist eine Rückführung geboten, um vom Deutschen Volk dauerhaft materiellen, körperlichen und biologischen Schaden abzuwenden. Der Ausländerrückführungsbeauftragte soll daher Ausländern Informationen und Anreize geben, Deutschland dauerhaft zu verlassen.«

Ein weiterer Antrag (»Keine Schandflecken im Wartburgkreis – für ein attraktives Wohnen in den Kommunen«) wurde durch den Vorsitzenden des Kreistages ebenfalls nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da in ihm ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gesehen werde. Jedoch verwies der Vorsitzende darauf, die Katalogisierung leer stehender Immobilien in einer Beratung mit den Bürgermeistern des Wartburgkreis ansprechen zu wollen – das Thema der NPD findet so erfolgreich Eingang in die politische Debatte des Landkreises.

Auf der Sitzung vom 07.10.2009 stellte die NPD zwei Anträge, mit denen sie politische Erfolge feiern konnte, da beide Initiativen zu Beschlüssen führten. Der erste Antrag der NPD »Überprüfung Kreistagsmitglieder hinsichtlich offizieller bzw. inoffizieller Mitarbeit für das MfS/AfNS« wurde nur dadurch hinfällig, da die CDU-Fraktion einen weiterführenden Änderungsantrag nach reichte, der schließlich eine Mehrheit fand. Darin wurde neben der Forderung nach einer Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit beim »Ministerium für Staatssicherheit« oder dem »Amt für Nationale Sicherheit« der DDR auch Unterstützung der »Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen« als Zeichen gegen Neonazismus beantragt. Die NPD hatte den Beschluss auf die politische Agenda des Kreistages gebracht, stimmte aber aufgrund der Erweiterung selbst nicht zu. Für die NPD war die Initiative Teil ihres Kampfes gegen »Linksextremismus«. In ihrer Zeitung »Wartburgkreisbote« (Nr. 17, S. 4) feiert die Partei das Ergebnis: »So wurde bspw. ein Antrag auf Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten durch die CDU so abgeändert, dass nun darüber hinaus ein Verbot der NPD gefordert wird. Sei‘s drum: Der Antrag auf Überprüfung kam von der NPD und wurde mit den Stimmen der Etablierten angenommen.«

Auch dem Antrag der NPD »Erstellung eines Sicherheitsberichtes über die Situation in den Schulbussen« war ein gewisser Erfolg sicher, da er einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus verwiesen wurde. Taktisch geschickt suchte sich die NPD für ihren Erfolg dieses Thema, denn den Antrag »konnten die Blockparteien nicht ablehnen, da sie eine Ablehnung dieses Antrages den besorgten Eltern nicht erklären könnten«, schrieb die NPD in ihrer Zeitung »Wartburgkreisbote« (Nr. 1, S. 4).

Einen Antrag »Einführung eines Mobilitätstickets« für ALG-Empfänger sowie Leistungsbezieher von Sozialgeld und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lehnte die NPD u.a. mit dem Hinweis auf die Wichtigkeit der Schuldenfreiheit des Kreises ab. Offensichtlich sind den Neonazis, die sich selbst als »soziale« Partei darstellen, die Interessen von Hartz-IV-Empfängern zweitrangig wenn es um ausgeglichene Kommunalfinanzen geht.

Auswertung #1 als pdf-Download

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 23. April 2010