Sonneberg

22. August 2011 – »NIP-Thüringen«
Auswertung Stadtrat Lauscha #1

Der vorliegende Bericht basiert auf einem Interview mit einem Vertreter einer demokratischen Fraktion im Stadtrat Lauscha am 7. April 2011.

Neben Uwe Bäz-Dölle, der seit 2004 im Lauschaer Stadtrat sitzt, konnte bei der Kommunalwahl 2009 auch Manuel Franke für die DVU in den Stadtrat einziehen. Bei der Betrachtung ihrer parlamentarischen Initiativen seit Juni 2009 fällt vor allem die Inaktivität auf. Die beiden Stadtratsvertreter scheinen ihre Hauptaufgabe in dem Ausbau der kommunalpolitischen Verankerung vor Ort zu sehen. Diesbezüglich sind sie in der südthüringer Kleinstadt ein gutes Stück vorangekommen.

Seit 2009 besitzt die DVU mit den beiden Mandatsträgern Fraktionsstatus. Im Stadtrat gibt es einen Hauptausschuss, der für eine Einwohnerzahl ab 1000 BürgerInnen ein Pflichtausschuss darstellt und einen Bauausschuss. Weitere Ausschüsse entfallen laut der Geschäftsordnung. Bäz-Dölle und Franke sind weder im Haupt- noch im Bauausschuss vertreten. Dies hat ausschließlich rein rechnerische Gründe. Entsprechend der Verteilung der Sitze nach dem Mehrheitenprinzip hat es nicht gereicht.

Die Anzahl der parlamentarischen Initiativen der demokratischen Fraktionen bewegt sich insgesamt auf sehr niedrigem Niveau. Die wenigen Anträge und Anfragen der DVU Fraktionen lassen keine spezifische politische Orientierung erkennen. Es handelt sich um kommunalpolitische sachbezogene Themen. Ebenso kommt es vor, dass die DVU Mandatsträger einen Diskussionsstand, der in der Stadtratssitzung erreicht worden ist, in eine Antragsform überführen, der dann letztlich auch von einer Mehrheit aller Fraktionen angenommen wird. Ein Beispiel von Anfang April 2011 ist ein Antrag des Ortschaftrates des Ortsteil Ernstthal, der die Reparatur des Zaunes eines Ehrendenkmals für Gefallene des Ersten Weltkrieges der Thüringer Wintersportler forderte. Den Aussagen zufolge kamen die zahlreichen und zäh verlaufenden Diskussionen im Stadtrat zu keinem Ergebnis, so dass Bäz-Dölle sich schließlich bereit erklärte, den Zaun zu erneuern. Es wird davon berichtet, dass die DVU diese Instandsetzung weder ideologisch auflädt, noch sich mit diesem Engagement in der breiten Öffentlichkeit brüstet. Es ist Bestandteil ihres kommunalpolitischen Engagements, da einzuspringen, wo Hilfe benötigt wird.

Die Mandatsträger der extremen Rechten werden weder aufgrund ihrer inhaltlichen Arbeit als problematisch angesehen, noch wird ihnen eine strategische Vorgehensweise unterstellt. Dementsprechend existieren keine spezifischen Vorkehrungen der demokratischen Fraktionen wie etwa gemeinsame Vereinbarungen für den arbeitsbezogenen und zwischenmenschlichen Umgang im Stadtparlament, wie etwa in anderen Thüringer kommunalpolitischen Vertretungen. Der DVU ist es hier mittlerweile gelungen, als eine ganz normale Partei im Parteienspektrum betrachtet zu werden.

Außerhalb des Stadtrates war Bäz-Dölle zumindest in der Vergangenheit sehr aktiv in und für die neonazistische Kameradschaft Lauscha. Obgleich die wahrnehmbaren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Gruppierung gegenüber den letzten Jahren stark abgenommen haben, nehmen einige (ehemalige) Kameradschaftsmitglieder häufig an den Stadtratssitzungen teil und verfolgen das Geschehen, werden aber nicht negativ auffällig. Neben diesem Wirkungskreis in der jugendlichen Subkultur entfaltet Bäz-Dölle im Rahmen der Nachbarschaftshilfe einige Aktivitäten.

Franke, der zweite Mann im Stadtrat, ist Wehrleiter bei der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Ernstthal. Diese Position und Funktion in dem kleinen Ortsteil ist weniger ein Problem, sondern vielmehr als ein begünstigender Faktor zum Einzug in den Stadtrat zu sehen.

Insgesamt stellt der Umgang demokratischer Fraktionen mit Mandatsträgern der extremen Rechten im Stadtrat Lauscha eine Besonderheit in Thüringen dar. Wenngleich das Problem- und Wahrnehmungsbewusstsein in den verschiedenen Kreistagen und Stadträten durchaus unterschiedlich ausgeprägt ist und die Umgehensweise mit den jeweiligen Mandatsträgern verschiedene Formen annimmt, so wird die Existenz extrem rechter Parteien innerhalb und außerhalb der Parlamente mit Sorge und Handlungsdruck problematisiert.

In Lauscha hingegen scheinen die beiden DVU-Männer vor Ort angekommen. Sie gelten als normal und nirgendwo scheint die kommunalpolitische Verankerung erfolgreicher zu sein. Und so lange sie keine verbotene Partei ist, gibt es laut Aussage, überhaupt keinen Grund, sie anders zu behandeln, als alle anderen. Es ist davon auszugehen, dass diese Haltung auf breite Zustimmung im Ort trifft. Auswertung als pdf-Datei herunterladen

04. April 2011, »NIP-Thüringen« – Regionsbeschreibung

Im Landkreis Sonneberg spielen im Unterschied zu anderen Thüringer Regionen gleich zwei extrem rechte Parteien in der Kommunalpolitik eine Rolle: In der Stadt Lauscha ist die DVU mit zwei Mandaten vertreten, im Kreistag des Landkreises stellt die NPD zwei Abgeordnete.

Im Lauschaer Stadtparlament ist die DVU zur Kommunalwahl 2009 nicht neu eingezogen. Hier saß bereits vorher der einzige Vertreter einer extrem rechten Partei in Thüringen. Bäz-Dölle, der inzwischen auch die NPD im Kreistag vertritt, scheint in der Glasbläserstadt enormen Rückhalt in der Bevölkerung zu haben: Als Kandidat für die Bürgermeisterwahlen erlangte er bereits 2006 18,7% der Stimmen, zur Kommunalwahl drei Jahre später erzielte die DVU mit ihm auf Listenplatz 1 11,8%. In Lauscha ist die von der NPD propagierte und strategisch verfolgte kommunale Verankerung bereits weit fortgeschritten: Gleichzeitig für die »Kameradschaft Lauscha« aktiv, publiziert Bäz-Dölle in der örtlichen Postille »Der Pappenheimer«, die für die NPD wirbt und gleichzeitig Annoncen lokaler Handwerker schaltet. Dem kostenlos verteilten Blättchen ist zu entnehmen, dass ein Abonnement durch Zahlung eines jährlichen Betrages möglich ist. Als Kontoinhaber wird Uwe Bäz-Dölle angegeben. Presserechtlich verantwortlich für den »Pappenheimer« zeigt sich Mike Steiner, der sich selbst als Finanzberater bewirbt und als NPD-Kandidat auf Listenplatz 14 für die Landtagswahl 2009 kandidiert hat.

Manuel Franke, der zweite DVU-Mann im Stadtrat von Lauscha, ist gleichzeitig Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr des Ortsteils Ernstthal. Doch diese Tätigkeit stand seiner Kandidatur nicht im Weg, sie hat ihn vermutlich eher populärer und damit für einige Bürgerinnen und Bürger wählbar gemacht.

In Sonneberg existiert laut Thüringer Innenministerium seit 2002 kein eigener NPD-Kreisverband mehr; dieser wurde dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt angegliedert. Trotz der damit einhergehenden untergeordneten Bedeutung der Parteimitglieder vor Ort war es ihnen dennoch möglich, Mandate zu erlangen. Obwohl parteiförmig organisierte Strukturen in Sonneberg in den Hintergrund treten, gibt es eine aktive neonazistische Szene. Erstmals überregional in Erscheinung getreten ist die »Kameradschaft Sonneberg« bei »Rock für Deutschland« in Gera sowie beim »Nationalen-Sozialen-Thüringer-Arbeiter-Tag« in Hildburghausen im Juli 2010. Auch infrastrukturell ist die Szene gut aufgestellt: Das Innenministerium führt eine ehemalige Fabrikhalle als Treffpunkt an, die als Proberaum und Veranstaltungsort für Konzerte dient. Entsprechend existiert vor Ort auch eine Band namens »Unbeliebte Jungs«, die vom Innenministerium als aktive neonazistische Musikgruppe klassifiziert wird. RechtsRock hat im Landkreis Sonneberg Tradition: Ab 1996 trat die Band »Volksverhetzer« in Erscheinung, aus der im Jahr 2006 Sturmangriff hervorging. (Landeszentrale für politischen Bildung (Hrsg.): RechtsRock. Made in Thüringen, 2010, S. 26f )

Dem Thüringer Innenministerium ist ein weiteres Szeneobjekt in Sonneberg bekannt: das Gewerbe »Barn´s Shop«, welches Lifestylemode zum Verkauf anbietet und gleichzeitig als Nagelstudio dient. Als Sponsor mit eigenem Logo verlinkt ist der Modeladen auf der Webpräsenz des Sportvereins 1951 Sonneberg.
Auch propagandistische, strafbewährte Aktivitäten konnten im Landkreis verzeichnet werden: Das Innenministerium zählte im Jahr 2009 in 27 Fällen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in vier Fällen den Straftatbestand Volksverhetzung. Von den Lokalmedien aufgegriffen wurde eine im November 2009 durchgeführte Transparentkampagne, zu der an der Stadtumgehung Parolen wie »Deutsche Ehrenmale statt jüdische Mahnmale« und »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen« zu lesen waren (Freies Wort vom 03.11.2009).
Dem Innenministerium bekannt ist auch ein Fall von gefährlicher Körperverletzung, der überregional für Aufsehen sorgte: Im November 2009 wurde eine Personengruppe von Neonazis überfallen. Unter den Geschädigten befand auch auch ein Kreistagsmitglied einer demokratischen Partei. Obwohl die Angreifer Lieder mit antisemitischen Parolen skandierten, wurde ein rechter Hintergrund bei Gericht nicht belegt. Die Strafen, die die drei Angeklagten erhielten, bewegten sich zwischen Freispruch und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeitsleistung (Freies Wort vom 30.03.2010).