Hildburghausen

Der Kreisverband der NPD Hildburghausen wurde 2009 aufgelöst. Teile des Verbandes gingen in den im Frühjahr 2010 gegründeten Kreisverband Schmalkalden / Meiningen / Suhl über.
Andere Teile der Partei traten der 2009 gegründeten neonazistische Wählergemeinschaft »Bündnis Zukunft Hildburghausen« (BZH) bei. Der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD Tommy Frenck war treibende Kraft der Spaltung, er nimmt für das BZH seit Juni 2009 das Kreistagsmandat des Bündnisses wahr. Frenck ist zudem Beisitzer im Vorstand des Bundesverbandes der »Jungen Rechten«, der Jugendorganisation der DVU. Vorsitzender des BZH ist Steffen Kühner. Das BZH führte 2010 regelmäßig Veranstaltungen mit bis zu 200 TeilnehmerInnen durch.
Im Juli 2010 fand der sogenannte »Nationale Soziale Thüringer Arbeitertag« statt, bei dem mehrere neonazistische Bands auftraten und unter anderem der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende und wegen Volksverhetzung verurteilten Holocaustleugner Günther Deckert sprach.
In Hildburghausen existiert auch ein Kreisverband der DVU, der eng mit dem BZH zusammenarbeitet. Dessen Vorsitzender ist Steffen Greußel.
In Hildburghausen finden zudem immer wieder Liederabende, Konzerte und Vortragsabende der neonazistischen Szene statt, so z.B. im Februar und im August 2009.
Im Landtagswahlkampf des gleichen Jahres kam es zu Angriffen auf VertreterInnen demokratischer Parteien, in den letzten Jahren wurden auch mehrfach Parteibüros offenbar durch Neonazis attackiert. Im Sommer 2008 griffen Neonazis außerdem während eines unangemeldeten Fußballturniers des rechten Szene-Vereins »SV Germania« in Hildburghausen den Bürgermeister der Stadt an, nachdem er mit der Polizei versucht hatte, das Neonazi-Turnier zu unterbinden. 2009 kam es im Landkreis zu 43 Straftaten wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 25. Oktober 2010

Februar 2014 – Hildburghausen: Beutegemeinschaft von NPD und BZH

Mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2014 haben die NPD und das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ein taktisches Bündnis geschlossen. Wie die NPD am 21. Januar 2014 mitteilte, verzichtet die NPD bei  den anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 zugunsten des BZH „auf einen eigenen Wahlantritt im Landkreis Hildburghausen, um Konkurrenzkandidaturen auszuschließen“.

 Nach einer Spaltung der NPD 2008/2009, die im Kreis Hildburghausen maßgeblich von Tommy Frenck betrieben wurde, zog das BZH bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 mit einem Sitz in den Kreistag Hildburghausen ein. Die NPD war durch die Spaltung in der Region handlungsunfähig. Das Mandat im Kommunalparlament nahm anfangs Frenck wahr bis er 2011 verzog. Er arbeitet damals eng mit dem ehemalige NPD-Funktionär und früheren Spitzel des Thüringer Geheimdienstes Kai-Uwe Trinkaus zusammen. Nachdem Frenck 2011 sein Mandat niederlegte, übernahm Steffen Kühner aus Hellingen den Sitz im Kreistag. Seit Mitte 2013 ist nun erneut eine Annäherung von BZH und NPD zu beobachten (NiP Thüringen berichtete), Frenck ist wieder nach Hildburghausen zurückgekehrt.

Die Absprache über den Antritt zu den Kommunalwahlen ist jedoch nur eine Hälfte des Pakts. Gemeinsam mit dem BZH erweitert die NPD nun ihr Zeitungsprojekt um eine Regionalausgabe für den Kreis Hildburghausen. Mit dem „Heimatboten – Patriotisches Mitteilungsblatt“ erscheint der 11. Ableger des vierseitigen Blättchens, das die NPD seit Jahren in hoher Auflage vier mal pro Jahr in die Briefkästen Thüringens stopft. Nach eigenen Angaben liegt die Auflage thüringenweit bei 190.000 Exemplaren, im Kreis Hildburghausen sollen es 11.000 Stück sein. Patrick Wieschke, Landesvorsitzender der NPD Thüringen und wegen Gewalttaten verurteilter Neonazi, erklärte auf der Website der Partei dazu: „Mit der neuen Zeitung für den Landkreis Hildburghausen demonstrieren wir erneut den Schulterschluß mit parteifreien Patrioten. Das im Kreistag vertretene Bündnis  Zukunft Hildburghausen (BZH) schließt sich fortan unserem Projekt an (…). Dies zeigt, daß im Freistaat alle nationalen Kräfte zusammenarbeiten und den permanenten Wahlkampf der NPD unterstützen.“

Herausgeber des „Heimatboten“ ist das BZH, verantwortlich für das Blatt zeichnet Beatrix Meißner aus Schleusingen. Sie hatte 2012 erfolglos für das BZH als Landträtin in Hildburghausen kandidiert und ist die Mutter von Tommy Frenck. Neben Wieschke aus Eisenach und Tobias Kammler aus dem Wartburgkreis arbeiten auch zwei Neonazi aus dem Kreis Hildburghausen an dem Blatt mit: die beiden Hauptaktuere des BZH, Frenck und Kühner. Aufgebaut ist das Blatt so wie die anderen Regionalausgaben des NPD-Zeitungsprojektes: Auf der ersten und letzten Seite finden sich regionale Themen, innen sind zwei Seiten mit überregionalen Artikeln, die zentral von der NPD beigesteuert werden. Doch besonders viel hat das BZH den Menschen im Landkreis Hildburghausen nicht mitzuteilen. Den prominent platzierten Kommentar auf der Titelseite überläßt man lieber dem NPD-Funktionär Kammler aus dem Wartburgkreis. Rassistische Hetze gegen die wenigen MigrantInnen im Landkreis, ein kurzer Text über das Bürgerbegehren gegen eine Schulschließung sowie Berichte über eine Schulungsveranstaltung des BZH, Anschläge auf MigrantInnen in Schleusingen und einen Nazi-Aufmarsch in Eisfeld sind die Themen aus dem Landkreis, die das BZH den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zu bieten hat. Eine Anzeige des Neonazi-Klammoten-Labels „Ansgar Aryan“ aus dem nahen Ort Mantel (Bayern) füllt weitere Spalten.

Die erste Etappe des „permanenten“ Wahlkampfes der NPD 2014 ist die Thüringer Kommunalwahl am 25. Mai. Doch das eigentliche Ziel ist der Einzug in den Thüringer Landtag am 14. September 2014. Ein gutes Ergebnis bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen soll lediglich der Sockel sein, um den Sprung in das Landesparlament zu schaffen. Deswegen bemüht sich die NPD, die zerstrittene Neonazi-Szene zumindest zeitweilig zu einen. „Kampf um den organisierten Willen“ heißt das im sogenannten „Vier-Säulen-Konzpet“ der Nazi-Partei. Weite Teile der Szene machen mit. Denn die Aussicht auf Sitze im Landtag, Mitarbeiterposten in der Fraktion oder in Wahlkreisbüros sowie Fraktionsgelder übertünchen ideologische Gräben und persönliche Feindschaften. Angesichts von verpfuschten Lebensläufen und kriminellen Karrieren ist das noch die einzige Chance für viele. Rechtzeitig zu den Wahlen in diesme Jahr haben sich nun NPD und Teile der sogenannten „Freien Kräfte“ in Thüringen zu einer Beutegemeinschaft auf Zeit zusammengefunden, um endlich an millionenschweren Finanztöpfe des Landtages zu kommen. Bereits im Herbst 2013 war es der Thüringer NPD gelungen, einen Teil der Funktionäre des konkurrierenden und vom Geheimdienst-Spitzel Trinkaus gegründeten Nazi-Vereins „Pro Erfurt e.V.“ abzuwerben. Auch mit den militanten Nazi-Akivisten der „Aktionsgruppe Weimarer-Land“ rund um Michel Fischer scheint es – nachdem die NPD am 1. Mai 2013 noch eine scharfe Distanzierung veröffentlicht hatte – nun ein Stillhalteabkommen zu geben. Durch die Kooperation mit dem BZH ist es der NPD nun gelungen, weitere Konkurrenz zu integrieren. Während die Partei auf Bundesebene von Finanzskandalen, Verbotsdrohung

Juni 2013_ BZH Aktivitäten deuten auf eine Annäherung an die Thüringer NPD hin

Die extrem rechte Wählergemeinschaft „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) hat in den letzten Jahren ihr quantitatives Niveau im Kreistag beibehalten. Noch immer lassen sich deren parlamentarische Aktivitäten seit dem Einzug in den Kreistag 2009 an einer Hand abzählen.[1] Seit der Wiederkehr  des Begründers des BZH im Juni 2012 ist dieses vor allem mit erlebnisorientierten Aktionen, als auch durch Unterstützung von NPD Veranstaltungen thüringenweit wahrnehmbar. Nach der Abspaltung 2009 Frencks, durchaus eine neue Entwicklung.

In dem Zeitraum Oktober 2011 bis Mai 2012 war es ruhig geworden um die extrem rechte Wählergemeinschaft. Tommy Frenck, der von 2009 bis 2011, also vor Steffen Kühner das Kreistagsmandat innehatte, hielt sich im außereuropäischen Raum auf. Mit der Rückkehr des ehemaligen NPD -Aktivisten Frenck erhöhte sich schlagartig das Aktivitätsniveau und somit das Propagieren der menschenverachtenden extrem rechten Ideologie. Während etwa eine  Flugblattaktion im April  2013 in Hildburghausen zum Jahrestag des 8. Mai 1945 mit der Botschaft „Befreiung = Lügenmärchen“ geschichtsrevisionistische Züge trägt, ist der Besuch und die Kommentierung der am 16. Mai 2013 in Schleusingen stattgefundenen Veranstaltung als dreist zu bezeichnen. Diese Diskussionsveranstaltung zu den Ergebnissen des Thüringer NSU- Untersuchungsausschusses betitelte das BZH als  „Desinformationsveranstaltung über den angeblichen Nazi-NSU-Terror“.[2] Auch wenn bislang nicht alle Fragen zur Verstrickung der Geheimdienste in die Strukturen des sog. NSU geklärt sind, verbietet sich eine Verharmlosung des neonazistischen Weltbildes, das als Motiv hinter der Mordserie steht.

Frenck ist seit seiner Wiederkehr vor allem um den Ausbau der  überregionalen als auch lokalen Vernetzung der Neonazi Szene. Darauf deuten unter anderem die Veranstaltungshinweise für eine  „BZH Männertagswanderung“ im Mai 2013, als auch die Winterwanderung im Januar 2013 in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) auf der BZH-Homepage hin. Daneben finden sich zahlreiche Ankündigungen für politische Aktionen in anderen Bundesländern, wie etwa dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni 2013 in Wolfsburg (Niedersachsen) oder für eine Demonstration mit dem Titel “Deutsche Zukunft statt Europa Wahn!” am 6. Juli 2013 in Halle an der Saale. Das BZH warb und wirbt hier sowohl für die NPD als auch für Freie Kräfte. Auch die besonders erlebnisorientierten Gruppierungen wie etwa die Aktionsgruppe Merseburg und die Aktionsgruppe Hildburghausen/Schleusingen“[3]  können sich der Ankündigung ihrer Veranstaltung durch das BZH sicher sein. Unter der jeweiligen Monatsübersicht ist zudem vermerkt, dass diverse Mitfahrgelegenheiten von Suhl/Hildburghausen und Schleusingen angeboten werden können.

In den letzten Monaten ist besonders die Unterstützung von politischen Aktionen der NPD durch das BZH auffällig. Während Frenck bis vor einigen Jahren noch von Personen wie Frank Schwerdt (ehem. Landesvorsitzender der NPD) und später von Kai-Uwe-Trinkaus (ehem. Vorsitz NPD-KV Erfurt) massiv unterstützt wurde[4] kam es 2008/2009 zu Zerwürfnissen zwischen ihm und der NPD. Frenck löste den NPD-Kreisverband Hildburghausen auf und gründete daraufhin das „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“.

Dass  Frenck nach langjähriger (scheinbarer) Funkstille erneut mehrere NPD Veranstaltungen unterstützt, deutet auf eine Annäherung von Teilen der extrem rechten NPD und des Wählerbündnisses hin. Eine aktive Beteiligung des BZH war durch Präsenz (Infostände, Transparente) und Redebeiträge des BZH gegeben. So geschehen beim sog. „Eichsfeldtag“ am 4. Mai in Leinefelde, der NPD- Demonstration „Zukunft für Deutschland – Nationale Interessen durchsetzen“ am 18. Mai in Sonneberg und beim „Tag der nationalen Jugend“ am 15. Juni in Kahla. Gemeinsam ist den Veranstaltungen, dass sie von Thüringer NPD Funktionären angemeldet wurden.

 Im Rahmen der eigenen BZH Kundgebung am 5. Mai 2013 in Hildburghausen unter dem Motto „Sozial geht nur national!“ war gar  Schwerdt anwesend. Frenck,  Schwerdt und ein weiterer Aktivist wurden bei einem Gespräch in einem Cafe beobachtet. [5]

Es entsteht der Eindruck, dass sich Teile der NPD- zumindest aber Schwerdt,  um eine Annäherung an das BZH bemüht. Denkbar sind strategische Überlegungen. Denn ein NPD- Mitgliederschwund ist nicht nur bundesweit[6], sondern  auch in Thüringen zu beobachten. Möglich, dass Schwerdt und Teile der NPD ein Interesse an Frencks  Anhängerschaft und deren mobilisierungsfähiges Potential für politische Aktionen hat. Immerhin stehen 2014 neben der Europawahl auch die Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen an.

Schlussendlich bleibt festzuhalten: Das BZH besetzt massiv den öffentlichen Raum in Schleusingen und Hildburghausen mit extrem rechter Propaganda. Viele erlebnisorientierte Aktivitäten  strahlen aber auch im gesamten  Landkreis aus und dienen der überregionalen Vernetzung. So tauchten vor wenigen Tagen etwa Flyer für die Neonazi-Veranstaltung „IN.BEWEGUNG“ (angemeldet durch NPD –Funktionär Patrick Weber) am 10.08.2013 in einigen Briefkästen im Umland auf.[7] Ob sich aus der wahrgenommenen Annäherung auch `neue Koalitionen` bilden bleibt abzuwarten.

NiP- Redaktionskollektiv  


[1] Auf der parlamentarischen  Ebene war einzig der gescheiterte Wahlantritt von zwei BZH-Kandidaten zur Stadtratswahl (24. März 2013)  in Römhild mit einem Ergebnis von 0,8%  wahrnehmbar. Zumindest im Freien Wort (26.03.2013) und im Amtsblatt der Stadt Römhild war berichtet worden.

[2] Siehe Website BZH

[3] Siehe Website Aktionsgruppe Hildburghausen/Schleusingen

[4] http://www.antifaschismus2.de/index.php?option=com_content&view=article&id=320:frenck-tommy&catid=57:personen&Itemid=57

[5] Quelle: Augenzeug_innen

[6]http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/vsb_vorabfassung_2012.pdf;jsessionid=368AC8E8D2A83977A33DE422829C4EB3.2_cid373?__blob=publicationFile

[7] Ein Betroffener übergab der NiP Redaktion ein Exemplar.