Eisenach

 

Juni 2013 – Demokratische Unterstützung für die erklärten Feinde der Demokratie in Eisenach

Um den Anschein einer demokratischen Partei zu wahren, gehört es zur Strategie der NPD, bei parlamentarischen Anfragen, Anträgen und Abstimmungen Unterstützung von demokratischen Parteien anzustreben. Ist die extrem rechte Partei in Thüringer Kreistagen oder Stadträten antragsberechtigt, so stellen die NPD-Mandatsträger überwiegend
unverdächtige Anträge. So etwa ein Antrag auf „Untersuchung der Grundschulen und Horte des Landkreises Nordhausen auf gesundheitsschädliche Weichmacher und Schadstoffe“1, den Ralf Friedrich im Kreistag von Nordhausen stellte. Diese Anträge, mit denen sich die NPD als Kümmerer gerieren möchte, kaschieren klar rassistische wie etwa einen „Antrag zur Schaffung eines Beauftragten für Ausländerrückführung“2, den Patrick Weber im Kyffhäuserkreis stellte.

Vertreter_innen demokratischer Parteien stehen bei den Anträgen der NPD vor einem Dilemma. Werden Anträge zur Abstimmung zugelassen und finden darüber hinaus noch Zustimmung unter Vertreter_innen demokratischer Parteien, so spielt dies der NPD in die Hände. Sie wird als „normale“ Partei behandelt und kann sich so auch nach außen darstellen. Wird eine Abstimmung über einen Antrag abgelehnt, geriert sich die NPD als Opfer und stilisiert sich nicht selten gönnerhaft wie im Fall des oben erwähnten Antrages aus Nordhausen. Nachdem eine Abstimmung über diesen abgelehnt wurde, schrieb die NPD: „Dass diese Verfahrensweise, über den Antrag der NPD-Gruppe in der öffentlichen Kreistagssitzung nicht abstimmen zu lassen, rechtlich nicht haltbar ist, wird Frau Keller und ihr Hofstaat sicher wissen – um aber dem eigentlichen Anliegen, dem Schutz der Kinder nicht zu schaden, werden wir von einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht absehen.“3

Tipps und Tricks im parlamentarischen Umgang mit Vertreter_innen extrem rechter Parteien wie der NPD finden sich unter anderem in der Broschüre „Nazis in Parlamenten. Eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse aus Thüringen“.

Weitaus größer stellt sich die Problematik jedoch dar, wenn die NPD nicht nur Zustimmung für ihre Anträge sondern auch für ihr Personal erhält. So etwa bei der Stadtratssitzung in Eisenach am 05.06.2013 bei der Wahl der/des ersten ehrenamtlichen Beigeordneten im Stadtrat. Trotz Abwesenheit des NPD-Kandidaten Patrick Wieschke erhielt dieser drei der abgegebenen Stimmen. Neben der Stimme des NPD-Stadtrates Jonny Albrecht stimmten somit zwei Vertreter_innen demokratischer Parteien für die NPD. Entsprechend enthusiastisch kommentiert der NPD-Aktivist Jonny Albrecht: „Ich werte das Ergebnis als Erfolg unserer stadtratspolitischen Arbeit. Im Geheimen trauen es sich scheinbar auch immer mehr Menschen anderer Parteien, der NPD und ihren Personen zuzustimmen und für diese zu votieren“4. Was für die NPD ein Erfolg ist, verweist auf eine mangelnde Sensibilität demokratischer Parteienvertreter_innen im Umgang mit den erklärten Feinden der Demokratie.

1 Siehe Internetseite des NPD Kreisverband Nordhausen
2 Siehe Internetseite des NPD Kreisverband Kyffhäuserkreis
3 Siehe Internetseite des NPD Kreisverband Nordhausen
4 Siehe Internetseite der NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat