Zeitschriften

Studie zu Rechtsextremen

Anti-Politiker der NPD profitieren vom Verdruss

Von Ole Reißmann bei Spiegel online am 24.09.2010

Eine neue Studie zeigt: Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen-Anhalt die Kommunalparlamente erobert und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Die demokratischen Parteien blockieren jeden Antrag der Neonazis – sie bleiben jedoch insgesamt zu passiv.

Hamburg – Sie sitzen im Kreistag, im Gemeinde- oder Stadtrat: 29 Abgeordnete der rechtsextremen NPD wurden in Sachsen-Anhalt in kommunale Gremien gewählt. Wo immer die Partei zu Wahlen antritt, werden mittlerweile regelmäßig Mandate gewonnen. Das nächste Ziel der NPD: der Sprung in den Magdeburger Landtag; im März 2011 wird gewählt.

Wie die NPD in Sachsen-Anhalt organisiert ist und was die Vertreter der Partei in der Kommunalpolitik erreicht haben, zeigt eine neue Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Landeszentrale für politische Bildung. Seit 2007, als die Kreistage gewählt wurden, haben die Forscher die Arbeit der NPD im Burgenlandkreis, im Salzlandkreis und im Harzkreis beobachtet. Sie nahmen an Sitzungen teil, führten Interviews und werteten Protokolle, Zeitungsartikel und Internetseiten aus.

Das Ergebnis ist ernüchternd – sowohl für die NPD als auch für die demokratischen Parteien. So falle die Bilanz der NPD in den untersuchten Kreistagen “vernichtend” aus. Zumindest wenn man betrachtet, welche Anträge die Partei durchbringen konnte. Die sind in zwei der untersuchten Kreise zwar zahlreich, werden von den anderen Parteien aber abgeschmettert. Die konsequente Ausgrenzung schränke den politischen Einfluss der NPD erheblich ein. weiter lesen – Artikel bei Spiegel online

Kommerz und Politik

Ein Porträt des Thüringer Neonazikaders Patrick Weber

Roland Meixelsberger in Der Rechte Rand – Ausgabe 124/2010

Im nordthüringischen Sondershausen betreibt der 27-jährige Neonazi Patrick Weber den »Germania Versand«. Seit 2009 sitzt er für die NPD auch im Kommunalparlament. An der Schnittstelle zwischen Partei und rechtem Lifestyle macht der Nachwuchs-Nazi seit Jahren erfolgreich Politik.

Den bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere erreichte der Thüringer Neonazi Patrick Weber im Juni 2009, als er bei den Thüringer Kommunalwahlen für die NPD in den Stadtrat von Sondershausen (NPD: 4,2 Prozent) und den Kreistag des Kyffhäuserkreises (NPD: 4,8 Prozent) gewählt wurde. Nach eigenem Bekunden ist der 1983 Geborene bereits seit seinem 14. Lebensjahr in der extremen Rechten aktiv. Der Zögling des heutigen NPD-Vorsitzenden in Thüringen Frank Schwerdt wirkt seit Jahren, offenbar erfolgreich, an einer wichtigen Schnittstelle innerhalb der extremen Rechten, genau dort wo Partei- und Kommunalpolitik auf neonazistische Jugend-Subkultur trifft.
Seine politische Karriere begann 2001 mit dem Eintritt in die NPD. Schnell übernahm Weber die Leitung des »Großverbandes Nordhausen/Sondershausen« der Partei und baute den Verband soweit aus, dass 2007 daraus die eigenständigen Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuserkreis hervorgehen konnten. Heute leitet Weber den Verband im Kyffhäuserkreis als Vorsitzender. Gleichzeitig besetzt er den wichtigen Posten als Schatzmeister im NPD-Landesverband und ist dort auch für das »Referat Soziales« zuständig. weiter lesen – Artikel als pdf-Datei

Kein wirklicher Erfolg

Martina Renner in Der Rechte Rand – Ausgabe 119/2009

Die NPD in Thüringen errang bei den Kommunalwahlen am 7. Juni über 20 Mandate. Der Einzug in den Landtag im August wird aber für die Neonazis immer unwahrscheinlicher.

Bis zum 7. Juni diesen Jahres fristeten in Thüringen lediglich drei Vertreter der extremen Rechten in Kommunalparlamenten ein unauffälliges Dasein. Die braunen Herren von der NPD, der Partei »Die Republikaner« und der DVU saßen in zwei Ortschaftsräten in Jena und im Stadtrat von Lauscha. Nun bekommen sie erhebliche Verstärkung. Insgesamt 25 Mandate errangen Neonazis in Stadträten und Kreistagen. 22 Sitze gehen an die NPD, die zwischen ein und zwei Mandaten in allen Kreisen und Städten erreichte, in denen sie antrat. Im Schnitt lag das Wahlergebnis dort bei 3,6%, einzig in Eisenach kam die NPD über die für die Landtagswahl wichtige 5%-Hürde. Das vollmundige Ziel, flächendeckend in Thüringen einen Wahlantritt zu realisieren, musste die NPD schon frühzeitig fallen lassen. Erhebliche Widerstände auch innerhalb der neofaschistischen Partei gab es in Jena und Altenburg. Dort orientiert man sich zur Zeit in Richtung des »Freien Netzes« aus dem sächsisch-thüringischen Grenzgebiet. An anderen Orten fehlte einfach das Personal oder örtliche NPD-Funktionäre verweigerten die Teilnahme an Schulungen durch den Landesvorstand. Da der Landesvorstand diesen in der Folge seine Unterstützung verweigerte, trat im Kreis Hildburghausen der NPD-Kreischef dann unter dem Namen »Bündnis-Zukunft-Hildburghausen« an und errang einen Sitz im Kreistag. weiter lesen – Artikel als pdf-Datei

Kein Reinkommen – Die NPD Thüringen scheiterte

Martina Renner in Der Rechte Rand – Ausgabe 120/2009

Die erste ARD-Prognose am 30. August 2009 um 18.00 Uhr versetzte Viele, die in den letzten Wochen gegen einen Erfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen gekämpft hatten, einen Stich: 4,8 Prozent wurden für die Neonazis vorausgesagt, die 5-Prozent-Hürde schien greifbar nahe.
Am Ende des Wahlabends stellte der Landeswahlleiter für die NPD das vorläufige Endergebnis von 4,3 Prozent fest. Trotz der erheblichen Steigerung (2004: 1,6 Prozent) kam bei der Wahlparty der Braunen im derzeitigen Lieblingstreffpunkt, einer so genannten Erlebnisscheune in Kirchheim, keine Freude auf. Ein genauer Blick auf die Ergebnisse macht klar: So erschreckend hoch auch das Wahlergebnis ausgefallen ist, es ist eine Niederlage für die Träume der NPD in Thüringen.

Zuwachs an Prozenten – Verlust von Stimmen
Es gab trotz der prozentualen Steigerung einen Verlust von absoluten Stimmen für die NPD. Im Vergleich zum NPD-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl 2005 haben die Neonazis sogar mehr als 7.500 Stimmen verloren (BTW 2005: 52.988 / LTW 2009: 45.401). Und die NPD konnte nicht flächendeckend ein Ergebnis nahe der 5 Prozent erreichen. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wahlkreisen. Deutlich jenseits der Hürde liegt die NPD zum Beispiel in Saalfeld-Rudolstadt, Sömmerda, dem südlichen Wartburgkreis, Gotha und in dem westlichen Altenburger Land. In Erfurt und Jena lag die NPD um die 3 Prozent oder darunter. In der Landeshauptstadt wirkten die innerparteilichen Querelen in der NPD nach dem Abgang des Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus nach. Inzwischen ist Trinkaus bei der DVU gelandet.
In Jena verweigerte sich die NPD größtenteils einer aktiven Teilnahme am Wahlkampf. Der dortige Vorsitzende Ralf Wohlleben trat weder auf der Landesliste noch als Direktkandidat an und organisiert derzeit die Kameraden im “Freien Netz”. weiter lesen – Artikel bei Der Rechte Rand