Presse-Artikel

20. Dezember 2011 – In Südthüringen – Von rechts außen in die Mitte

Seit mehr als zwei Jahren sitzen Neonazis in Thüringer Volksvertretungen – zum Unbehagen vieler Mandatsträger. Während im Bund ein NPD-Verbot diskutiert wird, reden deren Abgeordnete in Thüringer Kreistagen mit.

Bad Salzungen - Die beiden jungen Männer mit den geschniegelten Kurzhaarfrisuren sind dagegen. Rechts außen haben die Mittzwanziger ihren Tisch im Kreistag in Bad Salzungen, ganz hinten in der dritten Reihe. Sie, das sind Hendrik Heller und Tobias Kammler, der eine Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis, der andere ihr Pressesprecher. Auf den Internetseiten der rechtsextremen Partei bezeichnen sich die beiden ehemaligen Schüler des Bad Salzunger Gymnasiums als Kommunalpolitiker. Bei den Kreistagswahlen 2009 zogen sie in das 50-köpfige Gremium ein. 4,8 Prozent der Stimmen gewann die NPD damals. Den gesamten Artikel auf der Internetseite von »In Südthüringen« lesen.

28. August 2011 – SZ Sächsische Zeitung – Studie: NPD hat sich in Sachsen verankert

Die rechtsextreme Partei kann im Freistaat auf eine feste Wählerschaft bauen. Neue Gegenstrategien sind nötig, betont eine Analyse.
Dresden. Werden Rechtsextremisten zur festen Größe in sächsischen Parlamenten? Eine Analyse der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung widerlegt jedenfalls die landläufige Einschätzung, wonach sich die von Protestwählern unterstützte NPD rasch entzaubert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sind demnach neue Strategien nötig.

Die vielschichtige Studie „Nazis in Parlamenten“, die sich vorrangig Thüringen, aber auch Sachsen widmet, kommt zu einem besorgniserregenden Schluss. Im hiesigen Freistaat habe sich eine „relativ gefestigte Wählerschaft der NPD herausgebildet“. Die vergleichende Analyse von Landtags- und Kommunalwahlergebnissen lege für die Braunen ein Wählerpotenzial zwischen vier und sechs Prozent nahe. Damit greife die Protestwahl-These zu kurz, wonach NPD-Wähler meist etablierten Parteien in einer Art rasch verpuffender Trotzreaktion einen Denkzettel verpassen wollen.

In der Tat: Auf kommunaler Ebene verbuchen die Rechtsextremisten stets steigende Ergebnisse. Die Partei steigerte die Zahl ihrer Mandate in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten nach eigenen Angaben von acht (1999) auf 74 (2009). Bei der Wahl vor drei Jahren zog die NPD flächendeckend in alle Kreistage des Freistaats ein. Und 2009 glückte ihr trotz Stimmeinbußen mit 5,6 Prozent der Wiedereinzug in Sachsens Landtag.

Es ist nicht irgendwer, der da gewählt wurde. „Ziel der NPD ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“, heißt es im aktuellen Jahresbericht des sächsischen Verfassungsschutzes. Für einen der Autoren der Stiftungs-Analyse, den sächsischen Grünen-Abgeordneten Mirko Jennerjahn, ist das langjährige Leugnen eines Rechtsextremismus-Problems Schlüssel für den NPD-Erfolg. „Der Versuch, das Neonazi-Problem allgemein oder die NPD im Speziellen durch Ignoranz zu bekämpfen, muss als gescheitert betrachtet werden“, schreibt er. Als einen Beleg für die „Ignoranz“ führt er ein viel beachtetes Interview des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) an. Der hatte im Jahr 2000 behauptet, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus.

Abschaffung der Demokratie

Diese falsche Behauptung sei weit verbreitet gewesen, urteilt Jennerjahn. Viele Städte hätten die Auseinandersetzung mit Neonazis gescheut. Stattdessen seien diejenigen als „Nestbeschmutzer“ gebrandmarkt worden, die auf Probleme mit den Extremisten aufmerksam machten. „In einem solchen Klima kann die NPD Fuß fassen.“ Offenbar hat sie das getan: Jennerjahn arbeitet heraus, dass die Partei dort gut abschnitt, wo sie bereits bei den Wahlen zuvor Erfolg hatte. Skandale und Streitereien der Braunen hatten offenbar wenig Einfluss auf den Wählerkern.

Neue Strategien sind also nötig. Jennerjahn plädiert für ein „Mehr an Demokratie“. Versuche, die parlamentarischen Rechte der bislang nicht verbotenen Partei zu beschneiden, scheiterten meist. So war in Dresden die Wahl der Stadtratsausschüsse nach einem Gerichtsurteil von 2006 ungültig. Mehrere Parteien hatten sich zulasten der Braunen verbündet.

Wie aber sieht das „Mehr an Demokratie“ aus? Demokratische Abgeordnete, heißt es in dem mehr als 60 Seiten starken Papier, müssten herausarbeiten, warum die NPD „keine normale Partei“ neben anderen sei. Wichtig sei, selbst auf den ersten Blick annehmbare Anträge der Braunen abzulehnen, um sie nicht aufzuwerten. So soll verhindert werden, dass sich die NPD als „Kümmerer-Partei“ inszeniert. Demokraten sollten geschlossen vorgehen und bei der Auseinandersetzung mit der NPD deren „menschenverachtende Positionen“ deutlich machen. Deren Ziel sei die Abschaffung der Demokratie. Von Thilo Alexe Artikel auf der Internetseite von »SZ« lesen.

23. August 2011 – UNZ Unsere Neue Zeitung – „Zuerst die Kommunen …“ – die strategische Ausrichtung der NPD

Als „Fundament kommender Erfolge“ bezeichnet die Thüringer NPD die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten. Für die Neonazis ist die Arbeit in den Stadträten und Kreistagen Teil einer langfristigen Strategie zur Machtergreifung – wenigstens aber zum mittelfristigen Einzug in die Landtage. In einem Antrag an ihren vergangenen Landesparteitag verweist die Partei explizit darauf, dass im benachbarten Sachsen vor dem Einzug in das Landesparlament erst einmal kommunale Wahlerfolge standen. In Thüringen gewann die NPD bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 22 Mandate, zwei die mittlerweile per Parteitagsbeschluss mit der NPD fusionierte „Deutsche Volksunion“ (DVU) und ein Mandat das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), eine lokale Abspaltung der NPD. Landesweit erhielten die Parteien der extremen Rechten bei den letzten Kommunalwahlen im Freistaat 3,6 Prozent. Artikel auf der Internetseite von »UNZ« weiterlesen.

10. Februar 2011 – NPD-BLOG.info

KPV in der NPD: Kryptischer Name, konkreter Auftrag

Die “Kommunalpolitische Vereinigung” (KPV) soll den Unterbau der NPD organisieren: Anträge umschreiben, Argumentationsmuster aufschreiben, Kader aufbauen, Informationen austauschen, usw. Die KPV soll in der NPD einen “kollektiven Lernprozess” voranbringen – und die Partei lokal verankern, um diese als normal und alltäglich erscheinen zu lassen.

Seit der Wahl Udo Voigts zum Vorsitzenden der NPD ist das Thema Kommunalpolitik immer stärker forciert worden. Doch der strategische Umschwung der NPD rührt bereits aus den 70er Jahren, als die Partei nach ihrem Hoch den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit begann. Hielt die NPD 1971 bundesweit noch mehr als 400 Mandate in Kommunalparlamenten, waren es 1980 nur noch zehn. Auch aufgrund der ausbleibenden Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene entschied man sich für eine strategische Neuausrichtung, welche die kommunale Ebene stärker in den Blick nehmen sollte. Diese Ausrichtung wurde zu Beginn der 80er Jahre nochmals vorangetrieben, um die mediale Ausgrenzung zu unterlaufen. Außerdem ging man davon aus, dass die lokalen Belange die Menschen eher interessieren würden als die „große Politik“ und man so eher einen Zugang zu den Wählern erreichen würde. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits erste Materialien der Bundespartei mit Vorlagen und Anweisungen für Mandatsträger, um so eine bessere Koordination zu erreichen.

Nach dem Jahr 2000 stieg die Zahl der kommunalen Mandate wieder kontinuierlich an, was sicher auch der erneuten Fokussierung der Partei auf die kommunalpolitische Ebene geschuldet war. Voigt schrieb Ende der 90er Jahre, dass die Kommunen „das Fundament“ der „zukünftigen Arbeit“ seien und man so der Partei ein „Gesicht“ verpassen wolle, mit dem man eine „Identifikation“ mit der Partei erreichen kann. Dieser Entwicklung trug man 2003 mit der Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD Rechnung. Sie entstand auf Initiative von Peter Marx – der als Graue Eminenz der NPD gilt – und der Kreistagsfraktion im hessischen Wetterau, die mit dem Abgeordneten Ralf Haschke auch den ersten Vorsitzenden stellte. Seit 2006 ist die treibende Kraft der KPV Hartmut Krien.

Krien wurde 1956 in Dresden geboren, studierte Mathematik und ist laut eigenen Angaben bereits seit Beginn der 90er in der Szene aktiv. 1997 trat er dann der NPD bei, sitzt im Dresdner Stadtrat und war Mitarbeiter der Sächsischen Landtagsfraktion der NPD.

Durch die steigende Bedeutung der kommunalen Ebene innerhalb der Strategie der NPD und die Steigerung der Zahl der kommunalen Mandatsträger, konnte die KPV auch ihre Wichtigkeit erhöhen. So dürfte es dem Sächsischen Landesverband nicht unangenehm sein, dass man mit Krien und Karl Richter eigenes Personal an der Spitze positionieren konnte, um so auch die eigene Machtposition zu stärken.

Die KPV hat verschiedene Funktionen. Sie dient als Schulungsorganisation für kommunale Mandatsträger oder solche, die es werden sollen. Hierzu bietet sie Schulungen über Rechtsgrundlagen der kommunalen Politik oder Strategien an, mit denen man „Sand ins Getriebe schütten“ möchte, wie Krien es selbst ausdrückt. Hinzu kommen auch Argumentationshilfen für Mandatsträger, die von der Bundespartei erarbeitet werden und den Abgeordneten exakt vorgeben, wie auf erwartete Fragen reagiert werden kann. Voigt verwies außerdem darauf, dass jeder Mandatsträger das „Grundsatzprogramm der NPD sowie das Aktionsprogramm nicht nur gelesen, sondern verinnerlicht haben“ solle.

Eine weitere Funktion der KPV ist die Vernetzung der einzelnen Abgeordneten. Hierbei werden beispielsweise Anträge, welche bereits an anderen Orten eingereicht wurden, einfach für andere Kommunen umgeschrieben und wieder eingereicht. Um dieses Hin- und Herschieben zu erleichtern und eine Vernetzung zu fördern, verfügt die KPV über ein Forum, zu welchem alle Abgeordneten ein persönliches Passwort erhalten. Die KPV ist damit ein maßgeblicher Teil der fortschreitenden Professionalisierung der NPD, die häufig als Intellektualisierung falsch verstanden wird, welche nicht zuletzt von den Landtagsfraktionen ausging.

Wie Krien die Funktion der KPV selbst beurteilt und dass deren Aufgabe offenbar über eine Hilfe hinaus geht, machte er in einem Interview in der Deutschen Stimme 2009 klar. Befragt zum Wählerpotential und Anliegen der KPV sagte er hier:

„Ein zweites ist, daß uns bewußt werden muß: gewählte Parlamentarier sind langfristige Kader. Sie sind für fünf, manchmal für sechs oder sieben Jahre unverrückbar auf ihrem Posten. Ich schätze unser Wählerpotential gegenwärtig auf 1.000 bis 1.200 kommunalpolitische Mandate in ganz Deutschland. 1.000 Kameraden also, die es auf Linie zu halten gilt und die man, wenn sie Abweichendes äußern oder vertreten, nicht einfach disziplinieren oder rausschmeißen kann.“

Wie diese Arbeit vor Ort aussieht, ist verstärkt vor allem in Sachsen zu beobachten. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, beschreibt eine Sitzung des Kreistags Meißen 2008:

„Die Früchte des kollektiven Lernprozesses können hier von der NPD eingefahren werden. Die spärlichen Sitzreihen sind weitgehend mit Nazis gefüllt. Diese beklatschen jedes Wort ihrer Kreisräte. Andere politische Kräfte machen sich nicht bemerkbar. Kaum verwunderlich, wenn man direkt zwischen den Nazis sitzt. […] Hinter mir sitzen zum Beispiel zwei frischgebackene NPD-Kreisräte aus Nordsachsen. Sie beobachten genau, schmiedeten Pläne, was sie nachahmen könnten und stellen dann doch fest, dass sie sich das alles noch mal von Hartmut Krien erklären lassen müssten, ‚aber nicht wieder so schnell‘.“

Die wirkliche Gefahr der NPD auf der kommunalen Ebene liegt jedoch in der schleichenden Normalisierung. Hier wird die Partei – präsentiert durch den örtlichen Fußballtrainer oder bekannten Handwerker – zu einer „normalen Partei“, die vor allem durch das Aufgreifen lokaler Themen häufig ihre rechtsextreme Ideologie verschleiert präsentieren kann. Ganz entscheidend für den Erfolg dieser Strategie ist hierbei der Umgang mit der NPD durch die Abgeordneten der anderen Parteien. Die Auseinandersetzung muss geführt werden, ein Ignorieren der NPD befördert deren Erfolg, weil sie nicht zuletzt für die NPD die Gelegenheit bietet, sich als „wahre und ausgegrenzte Volksvertreter“ darzustellen. Auch die Berichterstattung der lokalen Medien spielt eine große Rolle. Beide Faktoren beeinflussen maßgeblich das Gelingen der NPD-Strategie auf kommunaler Ebene.

Dass die KPV auch eine langfristige Rolle einnehmen soll, machte Krien in der Deutschen Stimme ebenfalls deutlich:

„Die Bundesrepublik wird wirtschaftlich kollabieren. […] Was wir aber brauchen, ist ein Heer von geschulten Kameraden, die dann, wenn es nötig sein wird, auch die Fähigkeit besitzen, die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen. Diese mittlere Leitungsebene heranzubilden, betrachte ich als die strategisch langfristige Hauptaufgabe der KPV.“

Alexander Hacker // zum Artikel auf NPD-BLOG.info

06. August 2010 – Thüringer Allgemeine

NPD richtet Landeszentrale in Bad Langensalza ein

Unliebsame Mieter sind in das Bürohaus Europa in der Tonnaer Straße in Bad Langensalza eingezogen. Der Landesverband der NPD und einige der rechtsradikalen Partei nahestehende Firmen haben dort seit kurzem ihren offiziellen Sitz.

Bad Langensalza. Schon vor zwei Jahren ging ein Aufschrei durch Bad Langensalza, als ruchbar wurde, dass die Besitzer des Bürohauses Europa mit der NPD über den Verkauf des Hauses verhandeln. “Die Besitzer haben sich mit der Immobilie übernommen. Denen war jeder Strohhalm recht”, weiß Bürgermeister Bernhard Schönau (FDP). Damals gab es noch Gespräche mit der Stadt. Einen guten Ausgang nahmen sie aber nicht. Denn die Besitzer sollen versucht haben, der Stadt die Immobilie für viel Geld aufzuschwatzen, sonst würden eben die Rechten die neuen Eigentümer werden.

Schriftwechsel führten die Würzburger Besitzer mit der NPD schon lange. Zwischen Stadt und Besitzern herrscht seit 2008 Funkstille, denn Schönau ging damals auf die Forderungen nicht ein. “Ich kann nicht mit kommunalem Geld ein Haus kaufen, das ich als Stadt nicht brauche”, machte er auch gestern noch einmal deutlich. Einen Kaufvertrag hat der Bürgermeister noch nicht gesehen. Allerdings prüfen seine Fachämter bereits, ob die derzeitige Nutzung des Hauses mit dem vom Stadtrat beschlossenen Flächennutzungsplan übereinstimmt.

Ob der Besitzerwechsel damit rückgängig gemacht werden kann, vermochte der Bürgermeister gestern noch nicht zu sagen. Allerdings machte er recht deutlich, dass er sich von der “großen Politik” im Stich gelassen fühlt. Weder seitens des Verfassungsschutzes noch des Innenministeriums habe es Hinweise gegeben. Gestern nahm sich auch die Landtagsfraktion der Linken des Themas an. Mit der Ansiedlung schade die NPD dem Image der Stadt Bad Langensalza, treibe damit aber auch ihr Ziel der kommunalen Etablierung der Partei weiter voran, so die Abgeordneten Jörg Kubitzki und Martina Renner . Bad Langensalza dürfe in einer solchen Situation nicht alleine gelassen werden, hieß es.

Daher werde die Linke das Thema in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtags anbringen und die Landesregierung bitten, die Stadt nach Kräften zu unterstützen. Zudem wolle man den Stadtrat und die Öffentlichkeit mobilisieren, um ein deutliches Zeichen gegen die weitere Neonazi- Immobilie zu setzen. Die politische Auseinandersetzung mit den Rechten würde Landrat Harald Zanker (SPD) nicht scheuen. Zunächst aber will er alle Möglichkeiten prüfen lassen, der NPD die Immobilie streitig zu machen, bevor die Partei sich in Bad Langensalza einnistet.

Für den Landkreis sieht er allerdings kaum Handhaben. Die lägen wahrscheinlich allein bei der Stadt. “Formaljuristisch kann die Kommune möglicherweise mit ihrem Vorkaufsrecht zum Zuge kommen”, nennt der Kreischef eine Option. Diese und weitere müsse man nun schnellstens besprechen. “Schockiert bin ich schon, dass die Rechten nun doch auftauchen. Ich hatte geglaubt, das Problem sei seit 2008 vom Tisch.” // TA // Erschienen am 06.08.10 // zum Artikel auf thueringer-allgemeine.de

06. August 2010 – bnr.de

Neonazis im Bürohaus Europa

Heimlich wollte die thüringische NPD über einen Mittelsmann einen Bürokomplex in Bad Langensalza aufkaufen. Die Pläne wurden zwar bekannt, die NPD quartiert sich aber bereits ein.

Sie hatten geglaubt, das Problem sei mit dem Tod des Hamburger Immobiliensammlers Jürgen Rieger vom Tisch. Rieger hatte 2008 Interesse am Bürohaus Europa in der Tonnaer Straße in Bad Langensalza in Thüringen bekundet. Bürgermeister Bernd Schönau (FDP) und auch der Landkreis Unstrut-Hainich schalteten sich in die Verhandlungen mit den ortsansässigen Eigentümern ein, um einen Verkauf an Neonazis zu verhindern. Erfolglos. Dann wurde es ruhig um das Bürohaus.

Nun aber zieht die Landesgeschäftsstelle der NPD in Thüringen in den weißen vierstöckigen Flachdachbau im Gewerbegebiet. Auch das “Amt Materialbeschaffung” der rechtsextremen Partei soll aus Berlin in die thüringische Provinz verlegt werden, ebenso folgen der Germania-Versand und ein “Nordthüringenbote”.

Anonymer Geldgeber wird vorgestellt

Die NPD hat nach Angaben von Patrick Wieschke, Landespressesprecher der NPD, einen Nutzungsvertrag mit dem Eigentümerehepaar vereinbart. Wieschke ist nicht erfreut über das vorzeitige Medieninteresse, denn der Kaufvertrag sei noch nicht unterschrieben. Zähneknirschend räumt Wieschke ein, man sei froh, einen “Investor” gefunden zu haben. Die Transaktion sollte demnach eigentlich erst in ein paar Wochen mit einer inszenierten Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gelangen. Ein bisher anonymer Geldgeber und Mittelsmann werde dann – in der für größere Veranstaltungen vorgesehenen geräumigen Kantine des Gebäudes – von der NPD vorgestellt, so Wieschke.

“Die Besitzer haben sich mit der Immobilie übernommen. Denen war jeder Strohhalm recht”, zitiert die “Thüringer Allgemeine” (TA) den Bürgermeister Schönau. Das Rentnerpaar hingegen behauptet, das Gebäude einfach nur “loswerden” zu wollen. Bis 2008 wollte niemand das massive Gebäude mit 1600 Quadratmetern Nutzfläche und 2000 Quadratmetern Grundstück kaufen. Jetzt stehe man am Ende der Kaufverhandlungen, berichtet die Ehefrau, der Notartermin stehe bereits fest.

Dritter großer Veranstaltungsort in Thüringen

Bürgermeister Schönau macht deutlich, dass er sich von der “großen Politik” im Stich gelassen fühle, schreibt die TA. Weder seitens des Verfassungsschutzes noch des Innenministeriums habe es Hinweise gegeben. Abgeordnete der Landtagsfraktion der Linken hatten vertrauliche Hinweise erhalten und sie in die Region weitergegeben. “Mit der Ansiedlung treibt die NPD ihr Ziel der kommunalen Etablierung der Partei weiter voran”, warnen Jörg Kubitzki und Martina Renner.

Jetzt sollen alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, der NPD die Immobilie streitig zu machen, bevor sich die Neonazis im Ort einnisten können. Die Stadt prüft ein mögliches Vorkaufsrecht.

Sollte der Kaufvertrag in Bad Langensalza unterschrieben werden, verfügt die braune Szene neben dem “Schützenhaus” in Pößneck und der “Erlebnisscheune” in Kirchheim über einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort in Thüringen, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Erfurter Landtag.

Besonders umtriebiger Landesverband

Gut sichtbar hat die NPD bereits Firmen- und Werbeschilder an der Straße errichtet. Junge Leute sind täglich vor Ort. Die schwarz-weiß-rote Parteifahne flattert im Wind. Wieschkes Landesverband gilt als besonders umtriebig. Allein für 2009 soll ein größerer fünfstelliger Betrag an Einzelspenden aufgetrieben worden sein.

Diverse kostenlose Regionalzeitungen sind in Gründung oder werden bereits in der zweiten Auflage herausgegeben wie der “Nordthüringenbote”. Dessen Redakteur Patrick Weber gibt an, seit dem 14. Lebensjahr in nationalen Kreisen aktiv zu sein. Der Szene-Unternehmer betreibt den Germania Versand, mit dem er sich in Bad Langensalza niederlassen möchte. // Andrea Röpke/Maik Baumgärtner // Erschienen am 06.08.10 // zum Artikel auf bnr.de

06. Juli 2010 – TAZ.de

Rechte Regionalzeitungen – “Die NPD stößt in ein Vakuum”

Volksnahe Themen, unauffällige Titel: Rechtsextreme gehen immer häufiger unter die Zeitungsverleger, vor allem im Osten. Die Strippen ziehen meistens NPD-Funktionäre.

Die Namen klingen unscheinbar: Eichsfelder Stimme, Ostthüringer Bote, Nordthüringer Bote, Südthüringer Stimme oder einfach Bürgerstimme. Doch diese ostdeutschen Regionaltitel sind keine normalen Zeitungen. Es sind keine einfachen Bürger aus den Regionen, die diese Blätter herausgeben. Finanziert und organisiert werden sie von der NPD.

In Thüringen hat die rechtsextreme Partei eine Medienkampagne gestartet. “Mit den Zeitungen ist die NPD im Bundesland flächendeckend präsent”, betont Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit), die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Lediglich “kleine Flecken” in der Medienlandschaft würden vom Landesverband um Frank Schwerdt nicht abgedeckt.

In den meisten der sieben Regionalzeitungen der NPD sind auf der ersten Seite Artikel zu lokalen Themen zu finden: “Ist Erfurt pleite?”, “Kunsthaus Gera Größtenwahn vs. Zukunft” oder “Die Narrenfreiheit der Lift gGmbH”. Nicht ohne Grund: Seit Jahren betont der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt: “Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen – Auf kommunaler Ebene kann die Ausgrenzung unterlaufen werden”.

Mit den Zeitungen, so erklärt auch der NPD-Funktionär Patrick Wieschke aus Eisenach ganz offen, soll die “Graswurzelarbeit” intensiviert werden. Über 160.000 Exemplare will seine Partei unlängst an die Leser gebracht haben, auch um eine “echte Gegenöffentlichkeit zur gleichgeschalteten Medienlandschaft” zu schaffen.

“Wir hörten von Verteilungen in verschiedenen Gemeinden und Städten”, sagt Heerdegen. Gern schicke sie aber auch jede “Ausgabe frei ins Haus”, lässt die rechtsextreme Partei wissen. Heerdegen befürchtet: “Die NPD stößt hier in ein Vakuum”. Denn im ländlichen Raum würde die lokale Berichterstattung stetig sinken, glaubt er.

Medienexperten bestätigen diesen Eindruck. “In den vergangenen Jahren konnten wir beobachten, dass die Auflagen der regionalen und lokalen Kaufzeitungen in ländlichen Regionen zwischen 2 bis 3 Prozent sinken”, erklärt Christian Eggert, Fachreferent für Verlagswirtschaft beim “Bund Deutscher Zeitungsverleger” (BDZV). Auf zehn Jahre gesehen sind das zum Teil mehr als 20 Prozent.

Der Trend läuft schon länger – und hält an. “Im Osten sinken die Auflagen von Tageszeitungen schneller”, sagt Eggert. Oft würde es heißen: “Wir können uns das nicht mehr leisten”. Mit einer Abokündigung verlören die Zeitungen aber nicht bloß einen Lesehaushalt, sondern gleich zwei Haushalte. “Die Zeitung wird sich meist mit dem Nachbar geteilt”, sagt Eggert. Er ist deshalb überzeugt: “Hier könnten Zeitungen, die sich nicht als überparteilich und unparteiisch verstehen, in eine Lücke stoßen.”

Die Chance der NPD liegt in einem Dilemma der Medien. “Untersuchungen zeigen, dass ein großes Informationsbedürfnis zu lokalen Geschehnissen besteht”, erklärt Eggert. Er betont jedoch auch: “Der wirtschaftliche Druck erschwert Redaktionen die Lokalredaktionen zu halten.” Nicht zu vergessen sei, dass Redaktionen oft nicht mehr das Geschehen vor Ort moderierten. “Sie berichten nicht über die lokalen Entwicklungen wie dem Bau einer Gülleanlage”, erinnert er. “Und sie bieten auch keine Veranstaltungen an, auf den Politiker mit der Gemeinde das Für und Wider eines Baus diskutieren könnten.”

Auf dem NPD-Landesparteitag 2009 hatte Funktionär Wieschke, der auch einer der Geschäftsführer der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme ist, die Idee des Regionalzeitungsprojekts vorgestellt. Neu ist sie nicht: In Thüringen gab die rechtsextreme Partei schon unregelmäßig den Rennsteig Bote und den Wartburgkreisboten heraus. In Mecklenburg-Vorpommern erstellte die “Initiative für Volksaufklärung”, getragen von NPD- und Kameradschaftskader, 2001 die Wurfsendung Der Inselbote.

Längst werden fünf weitere Regionalzeitungen kostenlos herausgegeben. “Die Zeitungen haben eine enorme Bedeutung”, betont Günther Hoffmann, Rechtsextremismusexperte aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer geschätzten Auflage von 30.000 bis 58.000 Exemplaren erreicht der Inselbote einen großen Teil der Bevölkerung in Vorpommern. Der Ton ist immer bewusst volksnah gehalten. “Angstbesetzte Themen wie Sozialabbau und ‘Überfremdung’ werden verstärkt mit kommunalen Diskursen wie Deichunterhaltung und Privatisierung instrumentalisiert”, betont Hoffmann.

Das Konzept spiegelt sich nun in den thüringischen Regionalzeitungen wider. Die Seiten 1 und 4 greifen lokale Themen auf; die Seiten 2 und 3 sind identisch. Im Wartburgkreis Bote wird sich so für Kleingärtner stark gemacht und sogleich vor “Überfremdung” gewarnt. In der Region sitzt Wieschke auch im Stadtrat von Eisenach. Mit den Zeitungen, die auch online zu lesen sind, will Wieschke dafür sorgen, dass “kommunalpolitischen Initiativen der Mandatsträger der NPD” breiter bekannt werden. In subtiler Meinungsmache üben sich die Rechtsextremen dabei nicht. In Untertiteln wird oft das Adjektiv “patriotisch” verwendet, in den Beiträgen vertritt die Partei ihre Positionen ganz offen.

“Ich befürchte, dass die Botschaften ihre Leser finden”, sagt daher Mobit-Mitarbeiter Heerdegen. Immerhin sei die NPD knapp mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp am Einzug in dem Landtag gescheitert. Mit Blick auf die allgemeine Medienentwicklung glaubt auch BDZV-Referent Eggert, dass der politische Meinungsbildungsprozess gefährdet sei. In manchen Regionen könnten irgendwie nur noch ‘nationale Zeitungen’ lokale Themen aufgreifen: “Mit Meinungsvielfalt hat das nichts mehr gemein.”// Andreas Speit // Erschienen am 06.07.10 // zum Artikel auf TAZ.de

13. Mai 2010 – Thüringer Landes Zeitung

NPD wird finanziell schwächer

Die rechtsextreme NPD verliert in Thüringen weiterhin an Unterstützung. Das geht nach unseren Informationen aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Peter Huber (CDU) am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen will.

Erfurt. Die nach einer umfangreichen Werbeaktion 2007 auf 550 Mitglieder angewachsene Neonazi-Partei war bereits 2008 auf 480 Mitglieder geschrumpft. Ein Trend der sich im vergangenen Jahr weiter fortgesetzt habe, wie die Verfassungsschützer notieren. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen sei die NPD sowohl finanziell als auch personell auf der Führungsebene geschwächt, heißt es.

Die so genannte politisch motivierte Gewaltkriminalität stieg 2009 gegenüber dem Vorjahr leicht um 4,8 Prozent auf 131 Vergehen an. Gewaltdelikte aus dem rechtsradikalen Spektrum sind von 65 auf 42 gesunken, die Zahl linksextremer Gewalt erhöhte sich von 56 auf 79 Delikte.

173 Menschen wurden 2009 Opfer politisch motivierter Gewalt. Im Vergleich zum Jahr 2008 mit 136 Opfern stieg die Zahl um mehr als ein Viertel. // Elmar Otto // Erschienen am 13.05.10 // zum Artikel auf TLZ.de

05. Mai 2010 – Thüringer Landes Zeitung

Glosse: Pikante Fragen

Der NPD-Abgeordnete Jens Morgenroth beantragt heute Abend im Weimarer Stadtrat, die Verwaltung solle alle Programme zur Gleichstellung (Gender Mainstreaming) einstellen und statt dessen “lebensrichtige Familien” fördern.

Das wird manchen Stadtrat aufschrecken: Um Gottes Willen, Gender Mainstreaming?! (Weimarisch: Schändor Mähnschdrieming.) Bei uns?! Was war dieses Schändor Dingsbums überhaupt nochmal? – Die NPD entlarvt’s in ihrer Antragsbegründung: Es geht “nicht um die Gleichbehandlung von Mann und Frau, sondern um ihre Gleichschaltung”. Erster Schritt: “die Entmännlichung des Mannes und die Entweiblichung der Frau.” Zweiter Schritt: “naturwidrige Neuprogrammierung”, “die Verweiblichung des Mannes und die Vermännlichung der Frau.” Dazu gehört “das zwanghafte Bemühen, Kinder den Müttern möglichst früh zu entziehen und in (‘gendergerechte’) Betreuungseinrichtungen zu schicken”, wo sie “dem ‘Psychoterror’ von politisch motivierten Geschlechtsumwandlern ausgesetzt” werden. – Aha, das wäre Kindor-Schändor-Mainschdrieming.

Zusammengefasst: Erst sind Männer Männer und Frauen Frauen. Dann wütet das Gender Mainstreaming, und hinterher sind Männer Frauen und Frauen Männer – also alles wie vorher, nur umgekehrt. “Hu, fühlt sich aufregend an!” ist hier als Reaktion unangebracht. Angebracht ist die Frage: Wozu der Aufwand? Die NPD weiß: Es geht um “die Zerstörung der Grundlagen menschlichen Lebens” und ist “ein krankhafter Feldversuch am lebenden ‘Objekt’ Mensch, in der Tradition gemeinschaftszersetzender Umerziehungsprogramme, zur Schaffung eines ‘neuen Menschen’, in kommunistischen Unrechtsregimen.” Das wird kompliziert heute Abend. Denn eigentlich müsste der Stadtrat gleich noch gegen Angela Merkels kommunistisches Unrechtsregime abstimmen. Wenn wir dann noch bedenken, dass Schändor Mähnschdrieming schon in den 1980ern von der kommunistischen UNO und in den 1990ern von der linksradikalen EU ausgerufen worden war, ergeben sich für heute Abend im Weimarer Stadtrat pikante Fragen: Wer ist wer bzw. wer war wer? Oder auch: War er sie, und war sie er? Und nicht zuletzt: Wie hieß Jens Morgenroth als Frau? // Christiane Kloweit // Erschienen am 05. 05. 2010

04. Mai 2010 – Thüringer Landes Zeitung

Thüringen angeklickt: Nazis in Parlamenten – die Watchsite

Um Sitze in Thüringens Kommunalparlamenten zu erhalten, ist keine Mindeststimmenanzahl mehr erforderlich. Die Fünfprozenthürde ist passé. So sitzen mittlerweile zahlreiche Vertreter rechten Gedankengutes in den Kommunalparlamenten.

Deren politisches Handeln will www.nip-thueringen.de kritisch dokumentieren. NIP steht für “Nazis in Parlamenten” und wird von MOBIT, der mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, betreut. So wie MOBIT bereits ausdauernd Daten zu rechter Gewalt und rechten Events erfasst, widmet sich der Verein nun dem parlamentarischen Handeln. Vorbild des Portals sind vergleichbare Internetangebote in Berlin und Sachsen.

Jeder Nutzer kann dort erfahren, welche Stadt- und Kreisräte in seinem Heimatort der NPD und ähnlichen Gruppierungen zuzurechnen sind. Eine Thüringenkarte mit den Kreisen erleichtert den Überblick. Im Folgenden wird weiter in die vier Regionen Nord, Süd, Mitte und Ost unterteilt, was jedoch nicht unbedingt notwendig erscheint. In jedem Fall gelangt der Leser mit zwei Klicks zu den Einzelkreisseiten mit Artikeln zum aktuellen politischen Geschehen vor Ort und den Parlamentariernamen. Zu jedem Rechtspolitiker gibt ein Steckbrief unter anderem über dessen Zugehörigkeit zu Gruppierungen, seinen Beruf und seine Aufgaben in der rechten Szene Auskunft. Meistens wird auch ein Foto gezeigt. Die jeweils aktuellen politischen Zusammenfassungen, wie die vom Wartburgkreis, finden sich auch über den Punkt “Aktuelles” oder mittels der Suchfunktion.

Die klare, aufgeräumte Website wird dem sachlichen Anspruch gerecht. Um Vergleiche und Recherchen zu erleichtern, wären Zahlen hinter den Kreisbezeichnungen hilfreich, die jeweils die Anzahl an rechten Parlamentariern anzeigen. Auch eine Namensliste mit allen erfassten Personen wäre sinnvoll. // Karsten Heuke // Erschienen am 04.05.10 // zum Artikel auf TLZ.de

16. April 2010 – Südthüringer Zeitung

“Für die Auseinandersetzung mit den Rechten rüsten”

Erfurt – Das Phänomen beobachtet die “Mobile Beratung für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” (Mobit) schon länger: Rechtsextreme präsentieren sich nicht mehr hauptsächlich als “klischeehafte Stiefel-Nazis”, sondern immer öfter auch als “Wölfe im Schafspelz”. Auch in den Thüringer Kommunalparlamenten, wo nach den Kommunalwahlen 2009 insgesamt 25 Vertreter rechtsextremer Gruppierungen eingezogen sind. “Wir brauchen eine offensive Auseinandersetzung mit der NPD”, fordert deshalb Mobit-Mitarbeiterin Nicole Schneider. Den Stoff dafür will Mobit jetzt mit einem Projekt liefern. “NIP-Thüringen” ist es überschrieben – nach Vorbild-Projekten in Sachsen und Berlin. “NIP” wie “Nazis in Parlamenten”.

Mit NIP will Mobit die Aktivitäten der Rechtsextremen kritisch dokumentieren, Reden, Aktivitäten und Provokationen sammeln und analysieren und zeigen, wer die Akteure sind. Seit gestern können sich Interessierte im Internet unter www.nip-thueringen.de über die Recherchen von Mobit informieren.

Mobit-Projektleiter Uwe Schubert setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Gruppierungen in den Kommunalparlamenten. Er hofft damit, in zwei Jahren detaillierte Aussagen über die Arbeit und die Strategien der NPD treffen zu können, damit man im nächsten Wahlkampf für die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen gerüstet ist. Denn die NPD sei weder eine normale noch eine demokratische Partei, erinnert er. Auch wenn die sich zuweilen so verkaufen möchte.

Das konnten Schubert und seine Mitstreiter inzwischen auch in Thüringer Kreistagen und Stadträten beobachten. Der Kampf um die Parlamente, wie in die NPD ausgerufen hat, werde von den Thüringer Rechtsextremen durchaus ernst genommen, so Schubert. Und der Kampf mit den Instrumenten der Parlamente, wenn auch zuweilen eher holprig.

Dazu würden eben neben den klassischen rechtsextremistischen Anträgen – wie die Forderung nach Ausländerrückführungsbeauftragten – oft auch Themen der Opposition aufgegriffen: Soziale Fragen, Schulessen, ökologische Themen. “Die NPD versucht auch Grünen und Linken Konkurrenz zu machen” und gibt sich als “Wolf im Schafspelz”, analysiert Schubert.

Und sie verunsichere damit manchmal die demokratischen Parteien. Die schwierige Frage: Wie gehen sie damit um, wenn die NPD lokale Themen aufgreift und diskussionswürdige Anträge stellt? Schuberts Empfehlung ist eindeutig: Trotzdem nicht zustimmen! Denn das würde nur ihre kommunalpolitische Verankerung der NPD befördern, die sie anstreben, ergänzt Schneider. “Wir haben nur Erfolg, wenn wir es schaffen, die Rechtsextremen zu stigmatisieren”, ist Schubert deshalb auch überzeugt und empfiehlt als Strategie Ausgrenzung und Abgrenzung.

Ausgrenzung und Auseinandersetzung müssten sich dabei nicht ausschließen. Indem immer nur ein Vertreter der demokratischen Parteien auf NPD-Anträge antworte, habe man in Mecklenburg-Vorpommern gute Erfahrungen gemacht. Schubert empfiehlt das auch den Thüringer Kommunalpolitikern.

Wie das Nicht-Zustimmen konkret aussehen sollte, komme dagegen auf den Einzelfall an. Ein Weg sei, dass man ein Anliegen aufgreift und entsprechend umformuliert. In Westthüringen habe man das erfolgreich praktiziert. Einen NPD-Antrag auf kostenfreies Schulessen veränderte man, indem man die sinngemäße Formulierung “für alle Kinder, ob deutsch oder nicht” einfügte. Und tatsächlich: Die NPD hat den Antrag abgelehnt, berichtet Schubert. // Von Georg Grünewald // Erschienen am 16.04.2010 // zum Artikel auf stz-online.de

16. April 2010 – Thüringer Allgemeine

Rechte Parteien in Thüringen unter Beobachtung

Die Initiative “Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” (Mobit) will die Aktivitäten von Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten dokumentieren.
Erfurt. Für das Projekt “Nazis in Parlamenten” (NIP) würden auf einer Internetseite (www.nip-thueringen.de) Anträge und Redebeiträge von Neonazis gesammelt, sagte Nicole Schneider von Mobit am Donnerstag in Erfurt. Daneben würden auch Angaben zu Alter, Wohnort oder Beruf der Rechtsextremen aufgenommen. Mobit habe Vertreter aller demokratischen Parteien mit der Bitte angeschrieben, beim Sammeln dieser Daten zu helfen.

Mit dem Projekt will die Initiative laut Schneider darauf aufmerksam machen, dass die rechtsextremen Parteien nicht demokratisch sind. Langfristiges Ziel sei es, Argumente zu sammeln, um zu verhindern, dass die NPD bei den nächsten Landtagswahlen in den Landtag einzieht. Vorbild seien NIP-Projekte in Sachsen und Berlin.

Mobit-Berater Uwe Schubert sagte, dass die NPD den “Kampf um die Parlamente” ernst nehme. Sie trete als “Wolf im Schafspelz” auf. Die Mandatsträger versuchten, alle formalen Möglichkeiten wie beispielsweise Anträge zu nutzen. Darin griffen sie «klassische» Themen der Rechtsextremen wie Ausländerfeindlichkeit auf. Sie versuchten aber auch mit Anträgen zu ökologischen und sozialen Fragen, Linken und Grünen Konkurrenz zu machen.

In den Parlamenten gibt es laut Schubert eine große Unsicherheit, wie damit umzugehen ist. “Als Abgeordneter würde ich einem Antrag der NPD nicht zustimmen”, sagte er. Zudem gebe es eine Tendenz zur Normalisierung. In Gera habe der Stadtrat einen NPD-Vertreter in den Sozialausschuss gewählt. Das sei sehr ärgerlich, weil dort über die Mittelvergabe für soziale Projekte entschieden werde.

Den Angaben nach gewann die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr insgesamt 25 Mandate für Kreistage und Stadträte in Thüringen. Davon gingen 22 an die NPD, zwei an die DVU und eines an das “Bündnis-Zukunft-Hildburghausen”.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Landtag, Martina Renner , sagte, das Projekt sei die konsequente Antwort auf die für die Demokratie “beschämenden” Mandate rechtsextremer Politiker. NIP schließe eine Lücke in der Dokumentation und fördere eine breite Gegenkultur. // 16.04.10 / tag // zum Artikel auf thüringer-allgemeine.de

15. April 2010 – MDR Thüringen

Mobit beobachtet rechte Politiker

Die Mobile Beratungsstelle für Demokratie (Mobit) beobachtet rechtsextreme Kommunalpolitiker in Thüringen. Auf einer Internetseite sammelt sie Daten über die 25 Abgeordneten der NPD und DVU, die 2009 gewählt wurden.

“Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass solche Abgeordnete nicht zur Normalität werden dürfen”, sagte Nicole Schneider von Mobit. Die Seite solle sowohl über das Leben der beobachteten Abgeordneten informieren wie auch über ihre parlamentarische Arbeit und den Umgang der anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit mit ihnen. Das Ziel sei es, Argumente zu sammeln, um zu verhindern, dass die NPD bei den nächsten Wahlen in den Landtag einzieht. Vorbild seien Vorbild seien ähnliche Projekte in Sachsen und Berlin.

Andere Fraktionen sollen helfen

Für die Internet-Dokumentation “Nazis in Parlamenten” (NIP) werden den Angaben zufolge Anträge und Redebeiträge von Rechtsextremen gesammelt, zudem Angaben zu Alter, Wohnort oder Beruf. Mobit habe dazu Vertreter anderer Parteien mit der Bitte angeschrieben, beim Sammeln dieser Daten zu helfen. Geliefert hätten bisher vor allem Linke und Grüne. Von CDU-Politikern gebe es bislang keine Meldungen, sagte Mobit-Berater Uwe Schubert.

Schubert bezeichnete insbesondere die NPD als “Wolf im Schafspelz”. Ihre Mandatsträger griffen “klassische” Themen der Rechtsextremen wie die Ausländerfeindlichkeit auf, sie versuchten jedoch auch, mit Anträgen zu ökologischen und sozialen Fragen wie Schulessen zu anderen Parteien wie Grünen und Linken in Konkurrenz zu treten.

In den Parlamenten gibt es laut Schubert große Unsicherheit, wie mit Rechtsextremen umzugehen sei, vor allem, wenn von ihnen Anträge kämen, “die auf den ersten Blick vernünftig wirken”. Auch gebe es eine Tendenz zu Normalisierungen. In Gera etwa habe der Stadtrat einen NPD-Vertreter in den Sozialausschuss gewählt. Schubert dagegen rief die Abgeordneten der anderen Fraktionen auf, die Rechtsextremisten konsequent auszugrenzen: “Die Auseinandersetzung mit der NPD wird nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, diese Partei zu stigmatisieren.”

“Beschämende Mandate”

Für die Innenexpertin der Linksfraktion im Landtag, Martina Renner, ist das Projekt eine konsequente Antwort auf die “beschämenden Mandate” rechtsextremer Politiker. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hatte die NPD 22 Mandat für Kreistage und Stadträte errungen, zwei waren an die DVU gegangen und eines an das “Bündnis-Zukunft-Hildburghausen”.

Bei der Landtagswahl am 30 August 2009 hatte die NPD mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in das Landesparlament verpasst, ihr Ergebnis nach nur 1,6 Prozent bei den Wahlen 2004 aber deutlich steigern können. // zum Artikel auf mdr.de // zum Audiobeitrag auf MDR 1 Radio Thüringen

15. April 2010 – Trading-House.net

Mobit will Aktivität der Rechtsextremen in Parlamenten dokumentieren

Die Initiative «Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus» (Mobit) will die Aktivitäten von Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten dokumentieren. Für das Projekt «Nazis in Parlamenten» (NIP) würden auf einer Internetseite Anträge und Redebeiträge von Neonazis gesammelt, sagte Nicole Schneider von Mobit am Donnerstag in Erfurt. Daneben würden auch Angaben zu Alter, Wohnort oder Beruf der Rechtsextremen aufgenommen. Mobit habe Vertreter aller demokratischen Parteien mit der Bitte angeschrieben, beim Sammeln dieser Daten zu helfen.

Mit dem Projekt will die Initiative laut Schneider darauf aufmerksam machen, dass die rechtsextremen Parteien nicht demokratisch sind. Langfristiges Ziel sei es, Argumente zu sammeln, um zu verhindern, dass die NPD bei den nächsten Landtagswahlen in den Landtag einzieht. Vorbild seien NIP-Projekte in Sachsen und Berlin.

Mobit-Berater Uwe Schubert sagte, dass die NPD den «Kampf um die Parlamente» ernst nehme. Sie trete als «Wolf im Schafspelz» auf. Die Mandatsträger versuchten, alle formalen Möglichkeiten wie beispielsweise Anträge zu nutzen. Darin griffen sie «klassische» Themen der Rechtsextremen wie Ausländerfeindlichkeit auf. Sie versuchten aber auch mit Anträgen zu ökologischen und sozialen Fragen, Linken und Grünen Konkurrenz zu machen.

In den Parlamenten gibt es laut Schubert eine große Unsicherheit, wie damit umzugehen ist. «Als Abgeordneter würde ich einem Antrag der NPD nicht zustimmen», sagte er. Zudem gebe es eine Tendenz zur Normalisierung. In Gera habe der Stadtrat einen NPD-Vertreter in den Sozialausschuss gewählt. Das sei sehr ärgerlich, weil dort über die Mittelvergabe für soziale Projekte entschieden werde.

Den Angaben nach gewann die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr insgesamt 25 Mandate für Kreistage und Stadträte in Thüringen. Davon gingen 22 an die NPD, zwei an die DVU und eines an das «Bündnis-Zukunft-Hildburghausen».

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Landtag, Martina Renner, sagte, das Projekt sei die konsequente Antwort auf die für die Demokratie «beschämenden» Mandate rechtsextremer Politiker. NIP schließe eine Lücke in der Dokumentation und fördere eine breite Gegenkultur. ddp/mje/pon // zum Artikel auf trading-house.net

15. April 2010 – AD HOC NEWS

Mobit will Aktivität der Rechtsextremen in Parlamenten dokumentieren

Die Initiative «Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus» (Mobit) will die Aktivitäten von Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten dokumentieren. Für das Projekt «Nazis in Parlamenten» (NIP) würden auf einer Internetseite Anträge und Redebeiträge von Neonazis gesammelt, sagte Nicole Schneider von Mobit am Donnerstag in Erfurt. Daneben würden auch Angaben zu Alter, Wohnort oder Beruf der Rechtsextremen aufgenommen. Mobit habe die Vertreter aller demokratischen Parteien mit der Bitte angeschrieben, beim Sammeln dieser Daten zu helfen.

Mit dem Projekt will die Initiative laut Schneider darauf aufmerksam machen, dass die rechtsextremen Parteien nicht demokratisch sind. Langfristiges Ziel sei es, Argumente zu sammeln, um zu verhindern, dass die NPD bei den nächsten Landtagswahlen in den Landtag einzieht. Vorbild seien NIP-Projekte in Sachsen und Berlin.

Mobit-Berater Uwe Schubert sagte, dass die NPD den «Kampf um die Parlamente» ernst nehme. Die Mandatsträger versuchten, alle formalen Möglichkeiten wie beispielsweise Anträge zu nutzen. Darin griffen sie «klassische» Themen der Rechtsextremen wie Ausländerfeindlichkeit auf. Sie versuchten aber auch mit Anträgen zu ökologischen und sozialen Fragen, Linken und Grünen Konkurrenz zu machen.

Den Angaben nach gewann die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr insgesamt 25 Mandate für Kreistage und Stadträte in Thüringen. Davon gingen 22 an die NPD, zwei an die DVU und eines an das «Bündnis-Zukunft-Hildburghausen». ddp/mje/pon // zum Artikel auf ad-hoc-news.de

15. April 2010 – Südthüringer Zeitung

Beratungsstelle beobachtet rechtsextreme Politiker

Die Mobile Beratungsstelle für Demokratie (Mobit) nimmt rechtsextreme Kommunalpolitiker in Thüringen unter Beobachtung.
Auf einer Internetseite will sie Daten über die 25 Abgeordneten der NPD und DVU sammeln, die im vergangenen Jahr in die Parlamente gewählt wurden. «Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass solche Abgeordnete nicht zur Normalität werden dürfen», sagte Nicole Schneider von Mobit am Donnerstag in Erfurt. Die Internetseite informiert sowohl über das Leben der Rechtsextremen und ihre parlamentarische Arbeit als auch über den Umgang der anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit mit den neuen Abgeordneten. Erfurt(dpa/th) // zum Artikel auf stz-online.de

24. März 2010 – Thüringer Landes Zeitung

Aufregung um steigende politisch motivierte Kriminalität

Die Gefahr von Rechts ist ungebrochen: Darauf macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Enrico Lemme als Vorsitzender der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) aufmerksam.
Erfurt/Berlin. Wichtig sei, dass das geplante Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vor allem den Rechtsextremismus im Blick habe, erklärte er im TLZ-Gespräch.

Es müsse weiterhin gemeinsam gegen Rechts vorgegangen werden. Von einer Stagnation bei rechten Gewalttätern will Lemme nicht ausgehen. Im Superwahljahr 2009 sei es aus Sicht der Rechtsextremen aber offenbar angebracht gewesen, als vermeintliche Biedermänner aufzutreten. So hofften sie auf zunehmende Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft, was teilweise gelungen sei. Lemme nennt dies eine gefährliche Entwicklung, die es bei linksextremistischen Tätern so nicht gebe.

Allein 130 Straftaten auf der linken Seite sind Ergebnis der Räumung des Topf & Söhne-Geländes in Erfurt, ergibt sich aus der Statistik, die Innenminister Peter-Michael Huber (CDU) vorstellte. Er machte aber deutlich, dass die Gefährdung von Rechts weitaus größer sei.

Besorgniserregend ist die Zunahme von Attacken gegen Beamte: CDU-Polizeiexperte Wolfgang Fiedler verlangt daher eine Bundesratsinitiative zum Schutz der Einsatzkräfte. Aus Sicht von Heiko Gentzel (SPD) greift dieser Ansatz jedoch zu kurz. // Gerlinde Sommer / Erschienen am 24.03.10 // zum Artikel auf TLZ.de

24. März 2010 – Thüringer Landes Zeitung

Rechte Entgleisung im Weimarer Stadtrat

Geschickt beantwortete Weimars OB im Stadtrat eine polemische Anfrage eines rechten Stadtrates. Er und sein brauner Gesinnungsgenosse im Saal waren nicht amüsiert.

«So ein Jude» lautete nach Angaben von Zeugen der Kommentar des NPD-Ortsteilrates von Weimar-West, Ralf Markert, nach einem Redebeitrag von OB Stefan Wolf (SPD) im Stadtrat.

Wolf beantwortete am Mittwochabend geschickt eine polemische und diffamierende Anfrage des NPD-Stadtrates Jan Morgenroth über die finanzielle Ausstattung von Projekten gegen Rechts. Morgenroth nannte derartige Programme ein Konjunkturpaket für «arbeitsunwillige Sozialpädagogen, gewalttätige Linksextremisten und egozentrische Selbstdarsteller».

Wolf gab kurze Antworten, ging aber sehr ausführlich auf das Gewaltpotential der Weimarer Rechtsextremisten und das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie auf die Arbeit des Kriminalpräventiven Rates ein. // von Thorsten Büker // Erschienen am 24.03.10 // zum Artikel auf TLZ.de