Gera

13. Juni 2013 – Ablehnung des NPD Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Gera rechtens

Am 20. März 2012 tagte der Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 22. April 2012 in Gera, um über die Zulassung der Kandidat_innen zu beraten. Während vier Kandidat_innen nach einstimmigem Beschluss zugelassen wurden, lehnte der Ausschuss unter anderem den Antrag des NPD-Kandidaten Gordon Richter ab. Die NPD reichte dagegen Klage ein. Diese wurde nun am 12. Juni 2013 vom Verwaltungsgericht Gera abgewiesen.

Bei der Kandidatur Richters seien nach Ansicht des Wahlausschusses Mängel aufgetreten, die nicht mit dem Paragraphen 24 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vereinbar seien. Dort heißt es: „Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“1 Laut der „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ) stellte der Wahlausschuss fest, dass die NPD an sich verfassungsfeindliche Ziele verfolge und Richter als Kreisvorsitzender und zu dem Zeitpunkt auch als stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Fürsprecher der rechtsextremistischen Szene Geras und Thüringens sei.2 Da Richter somit die Eignung als Wahlbeamter fehle, wurde ihm ein Ablehnungsbescheid für die Kandidatur zum Oberbürgermeister zugestellt. Infolge dessen versuchte er sich als Sündenbock und Opfer der demokratischen Parteien darzustellen. Die Neonazi-Partei reagierte mit Plakaten in der Stadt und Artikeln im parteieigenen „Ostthüringenbote“ sowie den eigenen Internetseiten. In Gera wurden nach der Ablehnung und vor der Wahl Plakate aufgehängt, die den Kandidaten Richter und den Slogan „Das wäre Ihr Kandidat gewesen“ abbildeten. Der Tenor der Kampagne war, die „etablierten Versagerparteien“3, wie Richter die konkurrierenden Parteien nennt, als undemokratisch darzustellen. Zudem rief er im „Ostthüringenbote“ dazu auf „nicht zu wählen oder [den] Stimmzettel ungültig zu machen“4. Parallel reichte die NPD Klage gegen den Ablehnungsbescheid ein.

Am 12. Juni 2013 entschied nun das Verwaltungsgericht Gera über die Klage und gab dem Wahlausschuss Recht. Damit können Kandidat_innen der NPD von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden, auch wenn die extrem rechte Partei selbst nicht verboten ist, so lautet das weitreichende Urteil. “Die Partei stellt die Gewaltenteilung infrage und vertritt ein Menschenbild, das nicht mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Als Beamter muss ein Bürgermeister aber die Grundrechte nicht nur erdulden, sondern für sie eintreten”5, zitiert der MDR den Vorsitzenden Richter Bernd Amelung. Ob die NPD in die nächste Instanz gehen wird ist derzeit unklar. Noch schwadroniert der NPD Landesverband über „Willkür“6 und beruft sich auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, den jedoch die Partei laut Parteiprogramm am liebsten einschränken würde.

1Thüringer Kommunalwahlgesetz – ThürKWG, § 24, Wahl des Bürgermeisters

2Siehe http://gera.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Ohne-NPD-Vier-OB-Kandidaten-in-Gera-zugelassen-2039395442

3Siehe Internetseite der NPD Gera

4Siehe Ostthüringenbote Jahrgang 3, Ausgabe 7

5Siehe http://www.mdr.de/thueringen/Gera_OB_Wahlen100.html

6Siehe Internetseite des NPD Landesverbandes Thüringen

 

06. Oktober 2011 – Auswertung #3 – Stadtrat Gera

Gastbeitrag der Stadtratsfraktion der Partei “die LINKE” Gera

Zu Beginn der Sitzung des Stadtrates hat es einen Eklat gegeben, weil die Stadträte (2) und Besucher (7) der NPD gegen die neue Hausordnung verstoßen haben. Diese gestattet u.a. nicht das Tragen von Symbolen oder Kleidungsstücken, wenn damit die Würde des Stadtrates und das Ansehen der Stadt Gera beschädigt werden, wenn ein Bezug zu extremistischen, verfassungsfeindlichen oder strafrechtlich sanktionierten Auffassungen, Gesinnungen und Handlungen deutlich wird. Das war im Fall von Gordon Richter durch das Tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar sichtbar gegeben.
Nach dreimaliger Aufforderung des Vorsitzenden des Stadtrates, diese Symbole zu bedecken oder die Sitzung des Stadtrates zu verlassen, wurde durch den Stadtrat ein entsprechender Beschluss gefasst. Dem folgten die Aufgeforderten nicht. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und Ordnungskräfte herangezogen. Gordon Richter nahm an der weiteren Sitzung des Stadtrates nicht teil. Quelle

23. August 2011 – NIP Thüringen – Aktivitäten des NPD-Stadtrats Gordon Richter

Nach Aussagen verschiedener Geraer Stadträte ist die NPD in den Stadtratssitzungen zumeist inaktiv. Auch im Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss war bisher von ihrer beratenden Funktion wenig zu vernehmen. Dies könnte sich nun ändern. In den vergangenen Wochen war der Geraer Kreisverband der NPD außergewöhnlich aktiv. Jahr für Jahr gelingt es dem NPD-Stadtrat Gordon Richter trotz zunehmendem Gegenwind, die neonazistische RechtsRock-Großveranstaltung „Rock für Deutschland“, die jährlich in Gera als politische Kundgebung stattfindet, zu organisieren. Das Großereignis fand dieses Jahr zum neunten Mal statt und lockte wieder mehrere Hundert Neonazis mit Musik und Bratwurst in die Stadt. Aus dieser Kontinuität zieht der Festivalorganisator und Stadtrat offenbar sein Selbstbewusstsein und kann sich und die NPD weiter in der Kommune verankern. Artikel unter »Gordon Richter« lesen

17. Mai 2011 – Auswertung #2 – Stadtrat Gera

aus: Prof. Dr. Thomas Weil/ Dr. Dr. Holger Koch (Hrsg.): Situations- und Ressourcenanalyse zu Rechten Strukturen in der Otto-Dix-Stadt Gera – Wissenschaftlicher Bericht für den Lokalen Aktionsplan der Stadt Gera, S. 21 – 24. vollständige Studie als pdf-Download

Nach der Kommunalwahl im Juni 2009 ist die NPD mit zwei Sitzen im Geraer Stadtrat vertreten. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters haben die NPD-Stadtratsmitglieder im Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss eine beratende Stimme gemäß der Thüringer Kommunalordnung. Zu den Sitzungen sind die beiden NPD-Stadträte immer anwesend, dies soll vermutlich einen zuverlässigen Eindruck erwecken. Anfänglich wurden auch alle anderen Ausschusssitzungen besucht, dies wurde aber zeitnah eingestellt. Die Sitzungen wurden zwischen den beiden gewählten NPD- Stadtratsmitgliedern aufgeteilt und teilweise wurden auch andere junge NPD- Mitglieder mit hinzu gezogen. Jedoch ließen sich wahrscheinlich die vielen Beratungen in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Stadtrates auf Dauer nicht personell abdecken. Zu den Stadtratssitzungen sind jedoch regelmäßig auf den Zuschauerplätzen auch die jungen Anhänger der NPD zu sehen. Mit Beginn der Legislaturperiode schien die NPD eher eine passiv- beobachtende Rolle einzunehmen, doch zunehmend kommen die zwei Stadtratsmitglieder aus ihrer Deckung. Zunächst versuchten sie sich in kurzen Statements vom Platz aus, doch in einer der letzten Stadtratssitzungen gab es die erste Rede durch Gordon Richter vom Rednerpult aus.

Die NPD präsentiert sich im Stadtrat stets sozial und bürgernah. Ob es um die Ablehnung der Kürzungen im Jugendbereich, die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, die Übernahme eines Jugendclubs oder den Verzicht auf Sitzungsgelder geht. Stets soll präsentiert werden, wie man sich selbstlos für die Bürger einsetzt. In der Sitzung des Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschusses am 12.08.2010 wurde beispielsweise unter TOP 5 „Förderung der aktiven Teilnahme Älterer am gesellschaftlichen Leben“ die Erweiterung der Leistungen der Sozial-Card thematisiert. In der Sitzung wurde ein Merkblatt zur Sozial-Card mit Stand 1. Juni 2010 durch das Dezernat Soziales an alle Ausschussmitglieder ausgereicht. Herr Jahn von der NPD merkte als einziges Ausschussmitglied an, dass der Tierpark/ Waldzoo Gera nicht mehr im Merkblatt verzeichnet sei. Die Dezernentin, Frau Neudert sagte, dass dies sicher ein Versehen sei. Sie werde dies überprüfen lassen und den Ausschussmitgliedern das vervollständigte Merkblatt übermitteln.

In der Sitzung des Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschusses am 11.02.2010 hinterfragt Herr Richter von der NPD die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und regt gleichfalls an, Schul- und Kindergartenessen zum Selbstkostenpreis von einem kommunalen Versorger anzubieten.
Herr Richter regt in der der Sitzung des Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschusses am 26.11.2009 an, zur Beratungsrunde „Runder Tisch gegen Kinderarmut“ einen Vertreter des Seniorenbeirates zu laden, um ein gesamtgesellschaftliches Bild herzustellen. Weiterhin spricht er sich für die Gründung eines Jugendparlamentes für ältere Schüler in Gera aus, so wie dies in anderen Städten bereits vorhanden sei. Außerdem sei er dafür, in den Sommerferien ein „KinderRathaus“ (wie z. B. in Dresden) durchzuführen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gera, Frau Dietzsch, nimmt daraufhin Bezug auf die Formulierung Runder Tisch „Gegen Kinderarmut“ von Herrn Richter und hinterfragte, ob er meine, dass dieser noch extra entstehen soll, da das Schwerpunktthema doch Runder Tisch „Gegen Armut in Gera“ sei. Herr Richter schlussfolgerte, wenn die Eltern arm seien, dann wären natürlich auch die Kinder arm und erklärte, man solle doch ein besonderes Augenmerk auf die Armut bei Kindern legen, da in Gera bis zu 30 % der Kinder an der Armutsgrenze leben würden. Er sagte weiter, dazu müsse auch einmal eine öffentliche Stellungnahme erfolgen.

Während der Sitzung des Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschusses am 10.06.2010 wurde unter TOP 3 zur „Umsetzung des Beschlusses 93/2009 1. Ergänzung – Gerechte Teilhabe statt Ausgrenzung – Strategien gegen Armut in Gera, Maßnahmekatalog; hier: Beratung in Vorbereitung der Fachtagung ‚Kinderarmut in Gera’” beraten. Herr Richter bekräftigte für die NPD, dass diese Konferenz das Ziel haben sollte, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die dann Schritt für Schritt umzusetzen seien. In der Zusammenfassung gab der Ausschuss einvernehmlich eine Empfehlung an die Verwaltung zur Durchführung der Fachtagung „Kinderarmut in Gera“.

Bei der Behandlung des Einwohnerantrags auf Ausgliederung der Ortsteile Söllmnitz und Cretzschwitz im Stadtrat am 24.06.2010 ließ sich beobachten, wie gut verankert das NPD-Stadtratsmitglied Gordon Richter bei diesen Einwohnern ist, weil dieser mit seiner Familie dort seinen Wohnsitz hat. Herr Richter (Jahrgang 1974) ist dort integriert und akzeptiert. So begrüßte Herr Richter er die Einwohner von Cretzschwitz und Söllmnitz zu dieser Stadtratssitzung mit Handschlag, sprach sich massiv für den Einwohnerantrag aus und stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Einwohnerantrag. Da die Stadträte mehrheitlich dagegen votierten, wurde der Antrag jedoch abgewiesen. Herr Richter wurde anschließend auch von vielen der zu diesem TOP anwesenden Bürger persönlich verabschiedet, als dieses Thema abgearbeitet war.

Auch beim Einwohnerantrag, welcher am 28.10.2010 im Stadtrat bearbeitet wurde und der sich inhaltlich um die Finanzierung des Otto-Dix-Kunsthauses und den Schulentwicklungsplan in Gera drehte, setzten sich die NPD-Stadtratsmitglieder für die Interessen der Bürger ein und wurden dafür kräftig mit Beifall bedacht: Herr Richter erklärte zunächst, dass die NPD dem Einwohnerantrag zustimme und erinnerte daran, dass vor einiger Zeit von der NPD der Antrag gestellt worden sei, das Projekt Kunsthaus bis zur Klärung der Finanzierung auf Eis zu legen. Würde das Projekt Kunsthaus zunächst nicht weiter geführt, könnte mit dem eingesparten Geld einerseits in das Schulbauprogramm investiert werden, andererseits könne damit ein integriertes Stadtentwicklungskonzept erarbeitet werden, womit die Stadt die Möglichkeit hätte, mehr Fördermittel zu erhalten.

Es zeigt sich anhand der oben genannten Beispiele aus dem Stadtrat und seiner Ausschüsse, dass es den beiden NPD-Stadträten immer wieder gelingt, dem Bürger einen Eindruck von sozialer Verantwortung und Verlässlichkeit zu vermitteln. Die beiden NPD-Mitglieder im Stadtrat Gera haben es geschafft, sich ein bürgerlich-etabliertes Antlitz zu verschaffen, ohne dabei antidemokratisch oder auch nur peinlich aufzufallen.
Die demokratischen Fraktionen von LINKE, CDU, SPD, FDP und Arbeit für Gera, sowie die beiden Stadtratsmitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen haben bereits im Jahr 2009 in einer Vereinbarung schriftlich fixiert, dass im Stadtrat und dessen Ausschüssen jegliche Anträge der NPD ohne fachlich-inhaltliche Diskussion abzulehnen sind. Dass dies nicht immer ein Königsweg sein kann, zeigt sich insbesondere bei mancher „Kampfabstimmung“ im Stadtrat Gera, der seit der letzten Wahl eine durchaus problematische Zusammensetzung (s. oben) erhalten hat:
Einem vermeintlichem „linken Lager“ mit 22 Stimmen (Linke, SPD, Grüne) stehen 22 Stimmen des „bürgerlichen Lagers“ (CDU, AfG, FDP) gegenüber – hinzu kommen die beiden Stimmen der NPD, so dass oftmals die Stimme des Oberbürgermeisters entscheidend sein kann. Auswertung als pdf-Download

17. Mai 2011 – Regionsbeschreibung

aus: Prof. Dr. Thomas Weil/ Dr. Dr. Holger Koch (Hrsg.): Situations- und Ressourcenanalyse zu Rechten Strukturen in der Otto-Dix-Stadt Gera – Wissenschaftlicher Bericht für den Lokalen Aktionsplan der Stadt Gera, S. 17 – 21. vollständige Studie als pdf-Download

In Gera gibt es insgesamt 90 Wahlbezirke und es entfielen bei den letzten Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 bei einer insgesamt wiederum enttäuschenden Wahlbeteiligung von 46,3 % auf die NPD 3,4 % der abgegebenen Stimmen. In absoluten Zahlen sind das immerhin 3.826 Wählerstimmen. Da für die Kommunalwahlen im Freistaat Thüringen seit 2009 keine 5 %- Hürde mehr galt, erhielt die NPD ab Mitte 2009 zwei Sitze im Stadtrat der Otto-Dix-Stadt Gera. Insgesamt trat die NPD mit sieben Personen zur Kommunalwahl in der Stadt als Liste 5 an. Hier die Einzelergebnisse der einen weiblichen und sechs männlichen Kandidaten auf der NPD-Stadtratswahlliste:
Liste 5: NPD
1 Richter, Gordon 2 053
2 Jahn, Frank 611
3 Pichl, Peter 517
4 Zacholl, Wolfgang 115
5 Schoner, Denis 129
6 Claas, Jenny 237
7 Berghold, André 135

Gewählt wurden Gordon Richter, wohnhaft in der 1994 eingemeindeten ländlichen Region Söllmnitz/ Cretzschwitz, der gleichzeitig Vorsitzender der NPD Gera ist, sowie Frank Jahn. Herr Richter erhielt 2053 Wählerstimmen und Herr Jahn 611 der Stimmen, beide
sind nun im Stadtrat vertreten. [...]
In den Jahren 1999 und 2004 trat die NPD nicht zur Kommunalwahl an. Im Umfeld der Kommunalwahl 2009 war ein merklicher Anstieg der Aktivitäten der NPD im Stadtgebiet zu registrieren. Neben Informationsständen im Zentrum kam es zu „Befahrungen“ von Stadtteilen mit Lautsprecherdurchsagen und der Massenverteilung (Postwurfsendungen) diverser Informationszeitungen in Gera.

Den höchsten Stimmenanteil von 10,9 % erhielt die NPD in Cretzschwitz und im ebenfalls ländlich strukturierten Söllmnitz immerhin 7,7 %. Auffällig waren auch die Wahlergebnisse in anderen Ortschaften der Stadt Gera: So erreichte die NPD in Aga 6,1 %, in Thieschitz
ebenfalls 6,1 % und in Röpsen 7,9 % der abgegebenen Stimmen. Somit lässt sich die Erkenntnis des Thüringen- Monitors auch in diesem Aspekt für Gera bestätigen: In den ländlichen Gebieten ist der Anteil der NPD-Wählern in der Otto-Dix-Stadt Gera deutlich höher, als im urbanen Stadtgebiet.
Der Verfassungsschutz schrieb im Jahre 2009 bzgl. des NPD Kreisverbandes Gera, dass dieser einer der aktivsten Untergliederungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands sei. Er arbeitet öffentlich wirksam mit „Freien Nationalisten“ und Skinheads zusammen. Seit 2003 organisiert dieser Kreisverband jeden Sommer das „Rock für Deutschland“ Festival in Gera. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Veranstaltung 2009 mit 3900 Teilnehmern. Im Jahr 2010 erschienen immerhin 1200 Personen, um dieses Festival auf der sog. „Spielwiese“ in der Stadt Gera zu besuchen. In Gera befinden sich diverse Einkaufsläden, sowie der Internetversandhandel „Aufruhr-Versand“, welche die szenetypische Bekleidung und rechte Musik zum Verkauf anbieten. Drei durchaus bekannte Bands des rechtsextremen Spektrums – „DNA“, „Eugenik“ und
„Totenburg“ – haben ebenfalls ihren Ursprung in der Stadt Gera.

Die örtliche rechtsextreme Jugendszene ist wenig öffentlich und trifft sich eher in privaten Wohnungen und anonymen Plattenbausiedlungen. Veranstaltungen finden – so weit überhaupt bekannt – vornehmlich außerhalb der Stadt Gera statt.
Allgemein sind Formen von Gewalt, Rassismus und Antisemitismus sowie verstärkte Homophobie zu beobachten. Weit verbreitet ist eine gleichgültige und verdrängende Haltung in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“. Zusätzlich herrscht eine latente Interessenarmut bezüglich Demokratie und Aktionen gegen Rechts. [...]
Für die Stadt Gera gibt die Statistik des Thüringer Innenministerium an, dass:
· 2007 – 232 Straftaten
· 2008 – 318 Straftaten
· 2009 – 313 Straftaten
im Bereich der politisch motivierten Kriminalität vorgefallen sind.
Diese recht hohen Zahlen lassen sich vornehmlich auf Auseinandersetzungen zwischen der hiesigen rechten und linken Szene, sowie auf Konflikte zwischen „Rechten“ und Sicherheitsbehörden beim „Rock für Deutschland“- Festival zurückführen.
Dabei spielt auch die Person des NPD-Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Gordon Richter, und dessen privater Wohnort eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies spiegeln zumindest die Aktivitäten und Positionierungen der NPD-Stadträte aus den letzten Monaten wider, die sich um die Jugendeinrichtungen im ländlichen Raum, gegen neue Gewerbegebiete im ländlichen Raum u. a. drehten. Auch im Nachgang der Wahlen sind Postwurfsendungen mit Informationen der NPD-Stadträte in Geraer Privathaushalten zu registrieren gewesen. Regionsbeschreibung als pdf-Download

23. Juni 2010 – Auswertung #1 – Stadtrat Gera

Sitzungen vom 02.07.2009/ 12.11.2009/ 03.12.2009

Die NPD ist im Stadtrat Gera mit den Abgeordneten Gordon Richter und Frank Jahn vertreten. Diese haben zwar keinen Fraktionsstatus, allerdings die Funktion von beratenden Mitgliedern im Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss, was eine Besonderheit in Thüringen darstellt. Der Versuch, nach Wahl der beiden NPDler in den Ausschuss dort zusätzlich eine Engagierte gegen Rechtsextremismus als sachkundige Bürgerin zu platzieren, um ihren Einfluss zu kontrollieren und zu begrenzen, misslang.

In der konstituierenden Sitzung des Geraer Stadtrats am 02.07.2009 beziehen die beiden NPD-Vertreter zwar inmitten der Parlamentarier ihre Sitzplätze, doch sind sie längst nicht in das Parlament integriert. Anlässlich ihrer Wahl in das Stadtparlament und aufgrund der bevorstehenden NPD-Großveranstaltung »Rock für Deutschland«, dessen Organisator nun auch Abgeordneter ist, verabschiedet der Stadtrat die gemeinsame Erklärung »Gera – bunt, tolerant und weltoffen. Kein Platz für Nazis« und ruft seine BürgerInnen dazu auf, sich für Demokratie und Toleranz, gegen Menschenverachtung und Rassismus zu engagieren. Als Reaktion darauf betont Richter in seiner persönlichen Erklärung das »Demokratieverständnis« der NPD, handelt sich hier ob des Hohns Ordnungsrufe ein und wird dann gänzlich vom Applaus der Abgeordneten zum Schweigen gebracht.

Doch bereits ein paar Monate später scheinen sich die beiden Abgeordneten eingelebt zu haben und können ihren Einfluss ausbauen. Ein schleichende Normalisierung ist zu beobachten: Zwar bringt die NPD zunächst keine eigenen Anträge auf die Tagesordnung, doch beeinflusst sie bei der Stimmvergabe und spielt so das Zünglein an der Waage. Ihre antisemitische Haltung wird beispielsweise deutlich, wenn sich die beiden NPDler ihrer Stimmen enthalten bei der Entscheidung zur Benennung der Volkshochschule nach einer jüdischen Fotografin. Oder sie lassen eine Pattsituation zum Thema Parknutzung durch Hunde entstehen (beide Beispiele aus der Sitzung vom 12.11.2009).

Am Jahresende scheinen Richter/ Jahn integriert: Die NPD, eine rechtsextreme Partei, die mittels der Demokratie selbige überwinden will, genießt die gleichen Privilegien wie CDU, SPD, LINKE und andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum. So werden Jahn vom stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrats nachträgliche Geburtstagsglückwünsche übermittelt. Die beiden Angeordneten kommen ebenso in den Genuss der Flasche Sekt, die allen Parlamentariern zusteht, zur Würdigung ihres Engagement (beide Beispiele aus der Sitzung vom 03.12.2009). Immerhin gab es daraufhin eine schriftliche Kritik an die Fraktionsspitzen und Verwaltung von Bündnis 90/ Die Grünen.

Die NPD versucht, gezielt für ihr Anliegen zu werben. Zwar ist die Rubrik »Aus dem Stadtrat« des Internetauftritts der NPD-Gera seit Monaten verwaist, aber im NPD-Blatt »Ostthüringen Bote« ist die Rede von Anträgen »gegen das Marketingkonzept und für die Errichtung eines Jugendparlaments sowie eines kinderfreundlichen Rathausauftrittes für die Internetseiten der Stadt Gera« (Nr.1, S.4), die jedoch alle abgelehnt wurden.

Vergleicht man die Antragsthemen mit denen anderer NPD-Abgeordneter in Thüringer Kommunalparlamenten fällt auf, dass sie sich thematisch mit der »Jugend« beschäftigen bzw. jugendliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Dabei kann wohl eine Parallele zu dem Klientel gezogen werden, das sich jährlich beim eingangs erwähnten »Rock für Deutschland« trifft, um rassistischen und menschenfeindlichen Inhalten zu frönen. Damit bleibt Gordon Richter erfolgreicher und zuverlässiger Festivalorganisator der Szene, jedoch kein Vorzeige-Kommunalpolitiker.

Auswertung #1 als pdf-Download

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 23. Juni 2010