Nordhausen

Juni 2013 – „Schlagende Verbindung“: Nordhausens NPD-Mandatsträger und die „Freien Kräfte“

In Nordhausen hat sich in den vergangenen Jahren eine äußerst gewaltbereite Neonaziszene herausgebildet. Aktivisten aus dem NPD Kreisverband Nordhausen, Mitglieder der „Aktionsgruppe Nordhausen“ und rechte Fußballfans sorgen in der Kreisstadt Nordhausen für ein Klima der Angst. In jüngster Zeit kam es vermehrt zu Einschüchterungsversuchen und Körperverletzungen gegenüber Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren. Die seit 2009 im Kreistag und Stadtrat vertretene NPD spielt bei der Entwicklung keine unbedeutende Rolle. NPD Stadtrat und Kreistagsmitglied Roy Elbert tritt dabei als wichtiges Bindeglied zwischen NPD und „Freien“ in Erscheinung.

Seit den Kommunalwahlen im August 2009 ist die NPD mit zwei Sitzen im Kreistag und mit einem Sitz im Stadtrat von Nordhausen vertreten. Im Kreistag sitzen Ralf Fiedler und Roy Elbert, letzterer löste 2011 Marco Kreutzer im Stadtrat Nordhausen ab. Wahlkampfunterstützung leisteten u.a. die „Freien Kräfte“ der Region und bereits im September 2009 begingen die neu gewählten Mandatsträger gemeinsam mit den „Freien Kräften“ eine Kranzniederlegung zum “Gedenken an die deutschen Soldaten”. In der Folgezeit unterstützte die NPD die Szene der „Freien“ logistisch und ideell. Die NPD-Mandatsträger übernahmen Anmeldungen von gemeinsamen Aktionen, wie zuletzt eine Kundgebung zum „ehrenhaften Gedenken“ im April 2013, bei der NPD und „Freie“ ihre Verbundenheit zur Schau trugen. Analog wurden extrem rechte Gruppierungen wie „NDH-City“ verteidigt und deren rassistisches und gewaltbereites Auftreten verharmlost, wie geschehen in einem Artikel auf der Internetseite des NPD Kreisverbandes Nordhausen.

Gerade diese rechte Hooligantruppe „NDH-City“, die erstmals 2008 durch Sachbeschädigungen und Körperverletzungen im Umfeld von niederklassigen Fußballspielen in Erscheinung trat, war ein Anlaufpunkt für gewaltbereite Neonazis. Bis Mitte 2010 wurden bereits 90 Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Gruppe eingeleitet, deren harter Kern zu der Zeit auf rund 30 Personen mit ebenso großem Umfeld geschätzt wurde.1 Nachdem sich die Gruppe vor allem infolge des gestiegenen Verfolgungsdrucks und der zunehmenden Öffentlichkeit zurückzog, sammelten sich die Neonazis zunächst in der Gruppierung „Autonome Nationalisten Nodthüringen“, die ihr Internetbanner mit dem Schriftzug „NDH-City Supporters“ versah. 2012 ging die Gruppierung nahezu nahtlos in der neu gegründeten „Aktionsgruppe Nordhausen“ auf. Letztere Neonazi-Gruppe tritt seitdem mit unterschiedlichen Aktionsformen gepaart mit einer hohen Aggressivität in Erscheinung. Neben der Teilnahme an Demonstrationen, der Adaption der Aktionsform der „Unsterblichen“ oder der Organisation von Fackelzügen sorgten teils massive Übergriffe im Stadtgebiet von Nordhausen für Aufsehen. So etwa ein Übergriff auf den Bürgermeister Jendricke im Juni 2012.2 Die bis Ende 2012 registrierten Straftaten der „Aktionsgruppe Nordhausen“-Mitglieder erinnern mehr an organisierte Kriminalität als an die üblichen Straftaten, die von Angehörigen ähnlicher Neonazi-Gruppierungen begangen werden. Auf Anfrage listet die Thüringer Landesregierung teils schwere Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Raub, räuberische Erpressung, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gar sexuelle Nötigung auf.3

Die NPD Nordhausen unterhält enge Kontakte zu dieser gewaltbereiten, neonazistischen und explizit antidemokratischen Gruppe, die nach eigenem Bekunden „einen Nationalen Sozialismus als einzig zukunftsfähige Perspektive für Deutschland“4 durchsetzen möchte. Mit Bezug auf Demokratie lässt die „Aktionsgruppe“ auf ihrer Internetseite unmissverständlich verlautbaren: „Nicht mit uns!“. Weder das antidemokratische Gebaren noch das gewaltbereite Auftreten der „Aktionsgruppe Nordhausen“ führt zu einer Distanzierung der NPD Nordhausen. Das Gegenteilige ist zu beobachten: Die NPD Nordhausen und die „Aktionsgruppe“ gestalten gemeinsame Aktionen, die auch in den vorpolitischen Raum hineinreichen. Gemeinsame ideologisch aufgeladene Ausflüge wie im März 2013 auf den Brocken oder eine Wanderung an Pfingsten sollen den Zusammenhalt stärken.

In Punkto Aggressivität steht Roy Elbert einigen Mitgliedern der „Aktionsgruppe“ in nichts nach. Dies stellte er bereits im April 2012 unter Beweis. Bei einer Gedenkveranstaltung der Stadt Nordhausen ging Elbert die Oberbürgermeisterin Barbara Rinke körperlich an und widersetzte sich anschließend der Ingewahrsamnahme durch die Polizei.5 Zuletzt wurde Elbert im Juni 2013 nach einer Schlägerei auf dem Theaterplatz beim Rolandsfest festgenommen.6 Kurz zuvor empörte er sich noch auf der Facebook-Seite der NPD Nordhausen über eine Hausdurchsuchung, die am 23. Mai 2013 bei zwei Personen aus der rechten Szene stattfand.

Nordhausen ist thüringen- und bundesweit nur ein Bespiel für das scheinheilige Agieren der NPD: Vordergründig wird versucht das Bild einer demokratischen Partei zu wahren, mehr oder weniger abseits der Öffentlichkeit wird hingegen der Schulterschluss mit gewaltbereiten und antidemokratischen Kräften gesucht und wie in Nordhausen auch gefunden.

1 Siehe Drucksache 5/731, Thüringer Landtag – 5. Wahlperiode: Http://www.martinarenner.de/uploads/media/dr5731.pdf

2 Siehe http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/13/neonazis-greifen-burgermeister-von-nordhausen-an_8830

3 Siehe Drucksache 5/5670, Thüringer Landtag – 5. Wahlperiode: http://gruene-fraktion.thueringen.de/sites/gruene-fraktion.thueringen.de/files/drs2753_rechte_strukturen_ndh_da.pdf

4 Siehe Internetseite der „Aktionsgruppe Nordhausen“

5 Siehe http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Nordhausens-Buergermeisterin-bei-Gedenkfeier-von-Rechten-attackiert-1202215698

6 Siehe http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/NPD-Mitglied-nach-Schlaegerei-auf-Rolandsfest-in-Nordhausen-festgenommen-960096785

 23. Juni 2011 – Blick nach Rechts – Rückzug aus der NPD

Nordhausen – Der thüringische NPD-Funktionär Marco Kreutzer (Jg. 1972) hat jetzt seinen Austritt aus der NPD erklärt. Der Maler und Lackierer war seit 2008 NPD-Kreisverbandsvorsitzender in Nordhausen.

Seit 2010 gehörte Kreutzer, Redaktionsmitglied des NPD-Blattes „Der Nordthüringen Bote“, als Beisitzer dem thüringischen NPD-Landesvorstand an. Kreutzer legte auch sein Mandat als Stadtrat nieder, das er seit Juni 2009 innehatte und wo er sich im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Tourismus einbrachte.

Seinen Rückzug aus der Politik begründet Kreutzer mit seiner „familiären und beruflichen Situation“. Vor seinem Engagement bei der NPD war Kreutzer „Kreis-Gauleiter Nordhausen“ der Neonazi-Kleinstorganisation „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS).

Die Geschäfte des NPD-Kreisverbandes Nordhausen führt nun der Elektronikfacharbeiter Roy Elbert (Jg. 1972), bislang NPD-Kreisvize, weiter. Elbert, Mitglied des Kreistages Nordhausen, gehört zugleich dem NPD-Landesvorstand an. Kreutzer und Elbert nahmen zuletzt im April gemeinsam an einer Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Nordhausens teil. (am) Artikel unter »bnr.de« lesen

09. Juli 2010 – NIP-Thüringen – Regionsbeschriebung

Im Landkreis Nordhausen existiert seit 2008 ein eigenständiger Kreisverband der NPD unter dem Vorsitz des Stadtrates Marco Kreutzer. Er stammt aus der Szene der »Freien Kameradschaften« und war Mitglied im mittlerweile aufgelösten »Kampfbund deutscher Sozialisten«.
Zusammen mit den NPD-Kreisverbänden »Unstrut-Hainich« und »Kyffhäuserkreis« veröffentlicht der Nordhäuser NPD-Verband den »Nordthüringen-Boten«, der nach eigenen Angaben in einer Auflage von mehr als 20.000 Exemplaren verteilt wird.
Die Kameradschaft »Freies Nordhausen«, mit engen Überschneidungen zur Hooligan-Gruppe »NDH-City«, führte 2009 eine »Sonnenwendfeier« durch und beteiligt sich regelmäßig mit 10-15 Personen an bundesweiten Aufmärschen der Neonazi-Szene.
In Nordhausen existiert außerdem der »NW-Versand« von Mike Fuhrmann, welcher auch in der »Free-Fight«-Szene aktiv ist. Weiterhin stammt die neonazistische Band »Born to hate« aus Nordhausen.
NPD-Mitglieder betrieben bis Mitte 2010 zudem die Gaststätte »Volks- und Vereinshaus Friedenseiche« im Stadtteil Salza und nutzen den »Thüringer Hof«, laut Thüringer Innenministerium, als Treffpunkt. In dem Hotel »Hufhaus« in der Gemeinde Ilfeld finden seit Jahren bundesweite Neonazi-Treffen statt. Zuletzt führte im Juni 2010 die neonazistische »Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) – Der Bismarkdeutsche« ihre »Tage deutscher Gemeinschaft« und die rassistische »Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.« eine »Sonnenwendfeier« durch.
Im Landkreis hat es 2009 laut Innenministerium 52 rechtsextreme Straftaten gegeben, davon 34 mal Verwendung verfassungswidriger Organisationen, 5 mal Volksverhetzung, 3 Sachbeschädigungen und 2 mal gefährliche Körperverletzung. Gegen Mitglieder der rechten Hooligan-Gruppe »NDH-City« wurden zudem nach Angaben der Landesregierung 90 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u.a. wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, schweren Landfriedensbruch und Verwendung verfassungswidriger Organisationen.