Eichsfeld

Mai 2013 – Drittes Neonazi-Festival des NPD-Funktionärs Thorsten Heise in Leinefelde

RechtsRock-Großveranstaltungen wie am 04.05.2013 in Leinefelde gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Thüringer NPD. Zugleich dienen sie als Rekrutierungsfeld und Kontaktbörse für die organisierte extreme Rechte. Zu den Klängen bekannter RechtsRock-Bands vollziehen parteiförmig organisierte Neonazis, „Freie Kräfte“ und subkulturell orientierte Rechte den Schulterschluss. Thorsten Heise, NPD-Mandatsträger mit Sitz im Kreistag Eichsfeld, ehemaliger Kameradschaftsführer und langjähriger RechtsRock-Produzent ist dabei die zentrale Integrationsfigur.

Im ersten Jahr 2011 hieß das RechtsRock-Event noch „Eichsfelder Heimattag“, im zweiten Jahr 2012 dann „Eichsfeldtag“ und nun 2013 „Nationaler Kundgebungstag“. Unabhängig von der Namensgebung blieb das Veranstaltungs-Konzept gleich: Auf der Bühne wechseln sich extrem rechte Musiker mit Rednern ab, womit der Charakter einer politischen Veranstaltung gewahrt wird. Am Rande gibt es eine Hüpfburg, Dosenwerfen und einen Clown für die Kleinen sowie Informations- und Verkaufsstände für die Großen.

Als NPD-Funktionär ist Thorsten Heise ein sicherer Anmelder für den „Eichsfeldtag“ respektive „Nationalen Kundgebungstag“. Denn Angemeldet sind diese Großveranstaltungen nicht als kommerzielles RechtsRock-Konzert sondern als politische Kundgebung. Da die NPD zudem das sogenannte Parteienprivileg genießt, das alle bundesdeutschen Parteien unter besonderen Schutz stellt, ist ein Verbot der Veranstaltungen nur äußerst schwer zu erwirken. So profitiert die NPD weiterhin vor allem finanziell.

Bei der Auswahl der Redner zeigt sich welchem Flügel der NPD Heise zuzurechnen ist. Neben dem Mitbegründer des neurechten „Thule Seminars“ Pierre Krebs war u.a. Udo Voigt, der ehemalige NPD Bundesvorsitzende, geladen. Im Gegensatz zur „seriösen Radikalität“, die vom derzeitigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel ausgerufen wurde, steht Voigt für einen radikaleren Kurs der Partei. Die so vollzogene Abgrenzung von vorgeblich gemäßigteren Kräften in der NPD dürfte insbesondere den „Freien Kräften“ gefallen, die bei der Organisierung und Durchführung des RechtsRock-Events als scheinbar gleichberechtigter Partner neben der NPD auftreten.

Heise, der selbst vor Jahren die „Kameradschaft Northeim“ gegründet hat und innerhalb des NPD-Bundesvorstandes das „Referat Freie Kameradschaften“ besetzt, genießt unter den „Freien Kräften“ hohes Ansehen. Das daraus resultierende gute Verhältnis wurde auch in Leinefelde deutlich sichtbar. Bereits im Internet angekündigt als „eine Großkundgebung der örtlichen NPD und parteifreier Kameraden“1 spiegelt sich die Liaison auch auf dem diesjährigen Flyer wieder. Während unten links das Logo der NPD abgebildet ist, ist unten rechts in gleicher Größe die schwarze Fahne im Kreis – das Logo der „Freien Kräfte“ – abgebildet. Entsprechend übernahmen diese am Tag selbst Ordnerdienste oder kümmerten sich um den Verkauf von Getränken und gebratenen Würstchen.

Auch wenn Heises Auswahl der Redner wohl überlegt war, so sind diese dennoch für die meisten der rund 400 anwesenden Neonazis von geringerem Interesse als die angekündigten RechtsRock-Bands. Dessen ist sich Thorsten Heise als Gründer des „WB-Versandes“ – einem der bundesweit wichtigsten Internetvertriebe in Sachen RechtsRock– bewusst. “Eine gut gemachte CD ist definitiv weitaus besser als ein sehr gutes Flugblatt“, ließ Heise dementsprechend bereits vor Jahren in einem Interview verlautbaren.2 Seine langjährigen Kontakte zu Musikern der rechten Szene zahlen sich bei der Organisation des RechtsRock-Events in Leinefelde aus. Neben der Szenegröße „Sleipnir“ und der Band „Words of Anger“ spielte in diesem Jahr auch die Band „Strafmass“, die in der Vergangenheit auf Konzerten des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auftrat.

Im Kreistag des Eichsfelds mimt Heise zwar den Kümmerer, kann sich aber kaum auf kommunalpolitische Themen und Problemstellungen einlassen.3 Seine Stärken als extrem rechter Netzwerker und Integrationsfigur an der Schnittstelle zwischen parteiförmig organisierten Neonazis, den „Freien Kräften“ und subkulturell orientierten Rechten kann Heise vor allem im Kontext der beschriebenen RechtsRock-Großveranstaltungen ausspielen.

1 Siehe: Facebook-Auftritt der NPD Eichsfeld

2 Zitiert nach: Glaser, Stefan und Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): „Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention“, Bonn 2007, S. 45.

3 Siehe: www.nip-thueringen.de/nord/eichsfeld „Januar 2013_Thorsten Heise (NPD) und seine Aktivitäten im Kreistag“

 Januar 2013 – Thorsten Heise (NPD) und seine Aktivitäten im Kreistag

Im Jahr 2009 zog Thorsten Heise für die NPD in den Kreistag des Landkreises Eichsfeld ein. Er ist dort nicht antragsfähig, da nur Fraktionen (ab drei Personen) einen Antrag stellen können. Aber er kann Anfragen stellen und die Anträge der anderen Fraktionen kommentieren, wovon er regen Gebrauch macht.

Im Folgenden sollen die Aktivitäten des NPD-Kreisrates exemplarisch an den öffentlichen Teilen der Kreistagssitzungen illustriert werden. Dabei werden ausgewählte Sitzungen im Zeitraum vom 25. März 2010 bis zum 5. Dezember 2012 näher betrachtet, womit ein Zeitraum von nahezu drei Jahren in den Blick gerät. Daraus lassen sich Aussagen zum langfristigen Wirken des NPD-Kreisrates ableiten.

Heise sitzt meistens schon im Kreistagssaal bevor die anderen eintreten, er wird nicht gegrüßt und von allen Mitgliedern ignoriert. Diese Isolation, die ihm als Mitglied der antidemokratischen NPD von Angehörigen der demokratischen Fraktionen widerfährt, trägt Vorbildcharakter und ist keineswegs in sämtlichen Kommunalparlamenten Thüringens an der Tagesordnung.

Thorsten Heise meldet sich meistens mindestens zwei Mal zu verschiedenen Themen und meist auch unter der Rubrik „Mitteilungen und Anfragen“. Er kommentiert die Anträge der anderen Parteien, dabei verhält er sich meist zustimmend oder neutral und gibt sich als „wahrer Demokrat“. Seine eigenen Anfragen betreffen des Öfteren Sachverhalte außerhalb der Zuständigkeit des Landrates oder des Landkreises, die vom Landrat zurecht mit dem Verweis auf „außerhalb der Zuständigkeiten“ abgewiesen werden. Meistens wird auf die Wortmeldungen von Heise nicht weiter eingegangen, sie werden ignoriert, da sie nicht Gegenstand der Sitzung sind.

Das Abstimmungsverhalten Heises zu bestimmten Themen geht aus dem Protokoll nicht hervor, da die Auszählungen nicht namentlich aufgeschrieben werden.

Thorsten Heise hält sich mit seinen rechtsextremen Auffassungen strategisch zurück und spricht sich beispielsweise für die Bedeutung des Ehrenamtes, die Schulverpflegung und gegen Umweltverschmutzung aus. So betont er in der Sitzung vom 25. März 2010 sowie vom 6. April 2011 die Wichtigkeit des Ehrenamts:

TOP 10 Aufwandsentschädigungen für Brand und Katastrophenschutzleute (Freiwillige)

Herr Heise, Mitglied der NPD, betont die Wichtigkeit des Ehrenamtes, insbesondere im Bereich Feuerwehrwesen. Auch ihm sei die Festsetzung der Beträge an der unteren möglichen Grenze aufgefallen, dennoch empfehle er, die Beträge nach Absprache mit dem Kreisfeuerwehrverband zu gegebener Zeit zu erhöhen.“ Kein Kommentar. (Sitzung vom 25.03.2010)

TOP 4 Einführung der Thüringer Ehrenamtscard im LK Eichsfeld

Herr Heise, NPD Eichsfeld, äußert ebenfalls seine Zustimmung und betont, dass man das Ehrenamt nicht genug würdigen könne. Insbesondere das Sozialwesen wäre seiner Meinung nach aufgeschmissen ohne die vielen freiwilligen Helfer. Er empfiehlt sich auch um Unterstützung aus der Industrie und dem Handel zu bemühen, um möglichst viele Vergünstigungen bereitstellen zu können.“ (Sitzung vom 6. April 2011)

Hier inszeniert sich der NPD-Abgeordnete Heise als selbstloser Unterstützer, der sich insbesondere im ländlichen Raum für die Belange der Bevölkerung einsetzt, um die NPD als ganz normale Partei zu etablieren.

Als besorgter Vater gibt sich Heise in der Sitzung vom 11. Juli 2012:

TOP 16 Mitteilungen und Anfragen […]

Herr Heise, NPD, stellt eine weitere Anfrage zu Weichmachern in Spielzeugen in Schulen.

Er verweist auf eine Aktion des BUND “Kitas unter der Lupe – Zukunft ohne Gift”, die im Sommer 2010 begonnen hat, um auf die Belastung von Kleinkindern durch Schadstoffe aufmerksam zu machen. Kindertagesstätten hätten Staubproben aus ihren Einrichtungen kostenlos durch ein Labor auf Weichmacher testen lassen können.

Bis Ende März 2011 hätten sich bundesweit rund 60 Kitas an der Aktion beteiligt. Die BUND-Analysen würden zeigen, dass Kitas überdurchschnittlich hoch mit hormonellen Schadstoffen belastet seien. Im Hausstaub aller Einrichtungen seien Phthalate (Weichmacher) nachgewiesen worden– teilweise in sehr hohen Konzentrationen. Die gefundenen Weichmacher würden in das Hormonsystem eingreifen und im Verdacht stehen, Unfruchtbarkeit hervorzurufen. Kleinkinder seien durch diese Stoffe besonders gefährdet, da das Hormonsystem die körperliche Entwicklung steuere.

Herr Heise stellt fest, dass die Ergebnisse erschreckend seien. Da auch seine Kinder sich in den Schulen und Horten des Landkreises bewegen würden, wolle er wissen, ob es eine Möglichkeit gäbe über den Kreistag Tests in den Einrichtungen vorzunehmen, um Überbelastungen feststellen zu können.

Das zugrunde liegende Menschenbild der NPD ist hier nicht explizit benannt: Sie richtet ihr „Interesse“ ausschließlich auf deutsche Kinder – Kinder nicht-deutscher Herkunft sind ihrer Vorstellung nach von Unterstützungsleistungen des Sozialstaates ausgeschlossen, was sich beispielsweise an der Forderung der NPD nach „500€ Kindergeld für jedes deutsche Kind“1 niederschlägt oder auch im Ruf nach einem „Muttergehalt […] [für] alle deutschen Mütter“2.

In der Sitzung vom 5. Dezember 2012 hingegen konnte man jedoch eine klare rassistische und menschenfeindliche Meinungsmache beobachten. Heise äußerte sich hierbei zum Thema Haushalt und den Ausgaben des Landkreises. Er gab zu Bedenken, dass für ausländische Bürger und Asylbewerber bis zu 900 000 Euro jährlich ausgegeben werden. Daraufhin verließen drei Abgeordnete der SPD-Grünen-Fraktion aus Protest den Saal, aber keiner sonst reagierte darauf.

Heises politische Sachverständigkeit wird vom Landrat angezweifelt. Er bringt wiederholt Themen ein, deren Wirkungskreis nicht die kommunale Ebene betreffen und somit nicht vom Kreistag bearbeitet werden können. Exemplarisch nachzulesen ist dies in der Niederschrift der Sitzung vom 11.07.2012:

TOP 16 Mitteilungen und Anfragen

Herr Heise, NPD, erklärt, dass er die 46. Anfrage stelle und diese die rechtswidrige Klage gegen den Eichsfeldtag der NPD betreffe. Dazu zitiert er aus der entsprechenden Verfügung des Verwaltungsgerichts Weimar.

Herr Dr. Henning weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht den Landrat im staatlichen Bereich angeschrieben hat und er in den Belangen des staatlichen Teils dem Kreistagsmitglied gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sei. Herr Dr. Henning betont, dass man sich im öffentlichen Teil der Sitzung befinde. Er ermahnt Herrn Heise sich mit seinen Anfragen im Interesse des eigenen Wirkungskreises zu verhalten und keine staatlichen politischen Themen in den eigenen Wirkungskreis über Gebühr hineinzutragen. Damit würde Herr Heise den Kreistag instrumentalisieren und die Bevölkerung brüskieren. Das stehe Herrn Heise als Kreistagsmitglied nicht zu. Der Landrat empfiehlt dem Kreistagsmitglied sich im Interesse der Gebietskörperschaft zu verhalten und diese nicht mit Dingen zu überfremden, die hier nicht hergehörten.

Seine mangelnde Kompetenz als Kreisrat wird auch in der Unkenntnis oder Missachtung der Geschäftsordnung deutlich: Das hat zur Folge, dass Sitzungen unnötig in die Länge gezogen beziehungsweise stellenweise torpediert werden, was nicht im Sinne des Wählers liegen kann. So geschehen am 11. Juli 2012, als er zum Thema Schülerbeförderung eine umfangreiche mündliche Anfrage stellt, die aus sechs Unterpunkten besteht. Der Landrat stellt daraufhin fest, dass er „[…] eine so komplexe Anfrage nicht sofort beantworten könne“ und verweist auf eine schriftliche Vorlage. Die FDP sieht die Sachlage – zwar bei einem anderen Thema, aber am gleichen Sitzungstag – ähnlich: „Herr Funke, Mitglied der FDP-Fraktion, äußert die Empfehlung, die Aussprache zu beenden. Herr Heise sollte seine Anfragen gemäß der Geschäftsordnung schriftlich einreichen, da diese Art und Weise hier einer Quizshow gleiche.

Heise sieht das natürlich anders: Herr Heise stellt fest, dass er sich an die Geschäftsordnung halte und er unterschiedliche Fragen habe und somit um Verständnis bitten müsse, dafür etwas mehr Zeit beanspruchen zu dürfen. Ihm sei in der letzten Kreistagsitzung vorgeworfen worden, sich nicht genügend einzubringen, so dass er seine Anfragen nun mündlich vortrage, die er sonst schriftlich ein-gereicht habe. Er beziffert diese mit über 50 Anfragen.

Der Landrat hatte laut Niederschrift in der vorausgegangenen Sitzung angemerkt, dass Herr Heise den Landkreis mit einem Thema überfrachte, was ihm schädlich sei. Im Sinne dieser Gebietskörperschaft habe er bisher nichts getan, was ihr diene. Das spüre der Landrat auch in den Formulierungen, die das unzureichende Verständnis von Zuständigkeiten erkennen ließen. (Sitzung vom 11. Juli 2012)

Heise hat seit seinem Einzug in den Kreistag über 50 Anfragen gestellt und in keiner Sitzung gefehlt. Dies erweckt den Eindruck eines engagierten Kreistagsmitglieds. Doch wie oben ausgeführt ist die Qualität seiner kommunalparlamentarischen Tätigkeit eher weniger ausgeprägt.

1 NPD Flugblatt: Kind & Familie; Soziale Absicherung ist Staatsaufgabe

2 NPD Flugblatt: Kinder sind Zukunft

27. Juli 2011 – Junge Welt – Zwist unter Freunden

»Eichsfelder Heimattag« könnte Neonazis vom »nationalen Antikriegstag« in Dortmund fernhalten. Widerstand gegen die rechten Veranstaltungen gibt es an beiden Orten. Von Kai Budler

In Thüringen konnten die Rechten im vergangenen Jahr durchschnittlich an jedem zweiten Wochenende ein Neonazikonzert besuchen. Die Mobile Beratung (MOBIT) in Thüringen zählte 2010 landesweit 27 Konzerte mit einem rechtsextremen Hintergrund. Damit rangiert Thüringen auf Platz vier der Bundesländer mit den meisten derartigen Konzerten. Die Zahl solcher Veranstaltungen könnte in diesem Jahr weiter anwachsen: Zum »Eichsfelder Heimattag« erwartet der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise am 3.September nach eigenen Angaben etwa 1000 Besucher in Leinefelde.

Bereits vor der Anmeldung waren Heises Pläne bekanntgeworden und in rechtsextremen Foren auf scharfe Kritik gestoßen. Jener 3. September ist einer von drei Terminen der Thüringer NPD, die mit festen Daten der Neonaziszene konkurrieren. In diesem Fall trifft es den Aufmarsch zum »nationalen Antikriegstag«, der seit 2005 am ersten September-Wochenende in Dortmund stattfindet. Die Szene reagiert mit Beschimpfungen wie »Idioten von der Thüringer NPD« und »Musik-Säufer-Proll-Assis«. Auch die finanzielle Frage wird nicht ausgespart: »Diese Partei-Lumpen machen die Politik (…) nur noch, weil sie an den finanziellen Gewinn ihrer Veranstaltungen glauben.« Besonders der angekündigte Auftritt des wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Sängers der Rechtsrockband Landser, Michael Regener, nährt die Furcht vor schwindenden Teilnehmerzahlen in Dortmund. Ein Rückblick auf den Juli 2009 bestätigt diese Sorge: Damals hatte sich Regener mit seiner neuen Band Lunikoff Verschwörung in Gera von 4000 Neonazis feiern lassen.

Angesichts der Vorwürfe aus den eigenen Reihen rudert Heise nun zurück und kündigt für den Nachmittag des 3. September ein »familienorientiertes Programm« an. Auf der Tagesordnung stehen Kinderschminken und eine Hüpfburg, während die Liedermacher Torsten Hering (Torstein) und Sebastian Döring (Fylgien) für den rechten Ton sorgen sollen. Als Redner stehen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD Landespolitiker Eckhart Bräuniger und Frank Schwerdt auf dem Programm. Das Konzert mit Lunikoff Verschwörung, der Dortmunder Neonaziband Oidoxie und Words of Anger aus Schleswig-Holstein soll erst am Abend beginnen, »damit alle den Antikriegstag auch schaffen«, schreibt der um Schadensbegrenzung bemühte Heise. Für Neonazis, die aus Dortmund anreisen<, bietet er zudem Ermäßigungen bei seinem Konzert unter freiem Himmel an.

Für MOBIT ist das geplante Open-Air-Festival ein weiterer Schritt in der Strategie des Vordringens in den öffentlichen Raum. Besonders die NPD im »Festival-Bundesland des Rechtsrocks« setze auf einen Gewöhnungseffekt dieser »zeitlich begrenzten, ›national breiten Zonen‹ unter dem Schutz des Versammlungsrechtes«. Diesem Effekt will man im Eichsfeld etwas entgegensetzen. Nachdem 2004 nur rund 50 Personen gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde protestiert hatten, bereitet nun ein breites Bündnis Aktionen und eine Demonstration vor. In dem Aufruf zu den Protesten heißt es, unter dem Deckmantel eines Kinder- und Kulturfestes versuche die NPD, junge Familien für ihre menschenverachtenden Ziele zu gewinnen. Mit Ausnahme der NPD haben sich auch die Eichsfelder Kreistagsfraktionen in ungewohnter Einigkeit mit einer Erklärung gegen den »Heimattag« ausgesprochen. Antifagruppen hingegen warnen davor, sich auf das Kommunalparlament zu verlassen, und rufen unter dem Motto »Eichsfeldtag umgraben« auf, den Nazis zu zeigen, »was ’ne Harke ist«. Link zum Artikel unter »jungewelt.de«

12. April 2011 – Auswertung #1 – Kreistag Eichsfeld

1., 3. und 4. Quartal 2010_

Im Eichsfelder Kreistag ist die NPD seit der Kommunalwahl 2009 mit einem Mandatsträger vertreten. Thorsten Heise erhielt insgesamt 3,3% der Stimmen (absolut: 2961) und besitzt als Einzelperson kein Antragsrecht. Dieses steht nach § 14 der Geschäftsordnung des Kreistages Eichsfeld nur Fraktionen zu, deren Mindestgröße 3 Personen umfasst. Somit bleibt ihm das Recht auf Anfragen und die Möglichkeit Kommentare und Anmerkungen zu Anträgen und Beschlussvorlagen der demokratischen Fraktionen im Kreistag zu äußern. Vor diesem Hintergrund bewegen sich seine parlamentarischen Aktivitäten auf sehr niedrigen Niveau.

Während Heise zu Beginn seiner Amtszeit noch relativ bemüht schien, das Instrument der Anfrage im Kreistag zu nutzen, sind auf der Kreisverbandsseite seit Dez. 2009 keine Informationen mehr über die dortige Arbeit und Vorkommnisse zu finden. Zumindest aber bis dahin stellte Heise insgesamt 11 Anfragen. Inhaltlich sind hier die Schwerpunktthemen `Ausländer` und `Abwanderung` gesetzt worden.

Vor dem Hintergrund der rassistischen und menschenverachtenden Grundhaltung der NPD möchte Heise im Rahmen von Anfragen die im Landkreis lebenden Ausländer und deren `Kostenverursachung` (Nr.:2009002), die jeweiligen monatlichen Kosten für die im Landkreis lebenden Asylbewerber der letzten 15 Jahre (Nr.: 2009004), sowie die ermittelten Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund der letzten 10 Jahre (Nr.: 2009003) beantwortet haben. Mit den Folgen der Abwanderung von Thüringerinnen und Thüringer und dem demographischen Wandel beschäftigen sich die Anfragen zur Medizinischen Versorgung im Landkreis (Nr.: 2009006), die Frage nach konkreten Zahlen zum Bevölkerungsschwund (Nr.: 2009010) und einem darauf reagierendem Schulentwicklungsplan im Kontext mit einer geplanten Schulschließung im Landkreis (Anfrage: 2009011). Daneben existieren eine Reihe anderer Themen wie Anfragen nach einer Risiko- und Nutzen Analyse zur Schweinegrippen Impfung mit dem umstrittenen Impfstoff Pandemrix (Nr.: 2009009), Förderbedingungen für Eichsfelder Kulturbetriebe (Anfrage: 2009001), Wahlkampfstörung von NPD`lern (Nr.: 2009005), Anfrage nach Überprüfung von Mitarbeitern in Verwaltung und Kreistag auf inoffizielle Stasitätigkeit (Nr.: 2009007) und die Frage nach einer Meldepflicht für verurteilte Sexualstraftäter (Nr.: 2009008).

Im Kreistag Eichsfeld werden Anfragen grundsätzlich schriftlich beantwortet, so dass Heise kein Podium geboten wird. Bei Anträgen demokratischer Fraktionen hingegen macht er von seinem Rederecht regen Gebrauch. Nach vorliegenden Informationen fällt er mehrheitlich nicht durch unsachliche und provokante Beiträge auf, sondern häufiger durch die Rolle, die er einnimmt. Gibt es bspw. einen Antrag, den die NPD für unterstützenswert hält, so macht Heise deutlich, nicht dafür zu stimmen, da sonst demokratische Fraktionen dagegen stimmen würden. Er kokettiert also mit der von der NPD immer wieder propagierten Opferrolle im demokratischen System und instrumentalisiert dies entsprechend in der NPD Lokalzeitung »Eichsfelder Stimme«.

Auch wenn Heise, aufgrund seiner begrenzten Möglichkeiten hinsichtlich der parlamentarischen Aktivitäten nicht sehr aktiv ist, ist er als Person, als netter Nachbar und als engagierter Vater in der Schule im Ort angekommen. Diese kommunalpolitische Verankerung vor Ort dürfte für die Verbreitung rechtsextremer Ideologie und den von der NPD angestrebten Gewöhnungs- und Normalisierungsprozess mindestens genauso gefährlich sein, wie eine unkommentierte sachlich fundierte Arbeit im Parlament.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass er eine bedeutende Funktion in und für die Aktivitäten der verschiedenen Kameradschaften (siehe Personenbeschreibung) im Umkreis hat und hier weiterhin eine tragende Rolle einnimmt. So kündigt er für den 3. September 2011 den »Eichsfeldtag« in Leinefelde an. Es wird vermutet, dass der ehemalige Sänger der (2005 als kriminelle Vereinigung verbotenen) Band »Landser« einen Musikbeitrag abgibt (www.npd-blog.info). Dass diese Wahl für das rechtsextreme jugendliche Klientel aus dem NPD und dem freien Spektrum eine sehr attraktive ist, beweist die Anzahl von ca. 4500 Neonazis beim »Rock für Deutschland« 2009, wo Michael Regener nach seiner Haftentlassung mit seiner Band »Lunikoff-Verschwörung« sein Comeback feierte.

08. Juli 2010 – Regionsbeschreibung

Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD im Eichsfeld ist seit kurzem der mehrfach verurteilte Neonazi Thorsten Heise. Mehrere Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes sind beruflich selbst-ständig, Heise beispielsweise betreibt in Fretterode seinen bundesweit bedeutenden »WB-Versand« für Neonazi-Musik, Bekleidung, Fahnen und Bücher. Auch der neonazistische »Nordland-Verlag« hat in dem Ort seinen Sitz.

Kostenlos verteilt der Kreisverband die eigene Zeitung »Eichsfeld-Stimme« in die Briefkästen. Heises Anwesen dient als Treffpunkt für die regionale und überregionale Neonazi-Szene, auf seinem Grundstück stellte er vor Jahren ein »SS-Ehrendenkmal« auf.

In dem Landkreis sind die »Kameradschaft Leinefelde«, die »Kameradschaft Heiligenstadt« und die »Freien Kräfte Eichsfeld« aktiv. Über den aus dem niedersächsischen Göttingen stammenden und seit den 1980er Jahren aktiven Neonazi Heise bestehen enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen.

Im Landtagswahlkampf 2009 erregten Neonazis im Eichsfeld bundesweit Aufsehen, als sie einen als »Quotenneger« verkleideten Neonazi in Heiligenstadt Wahlwerbung der NPD verteilen ließen.

2009 hat es nach Angaben der Thüringer Landesregierung in dem Landkreis mindestens 29 rechtsextreme Straftaten gegeben, darunter allein 20 wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen.

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 08. Juli 2010