Eichsfeld

27. Juli 2011 – Junge Welt – Zwist unter Freunden

»Eichsfelder Heimattag« könnte Neonazis vom »nationalen Antikriegstag« in Dortmund fernhalten. Widerstand gegen die rechten Veranstaltungen gibt es an beiden Orten. Von Kai Budler

In Thüringen konnten die Rechten im vergangenen Jahr durchschnittlich an jedem zweiten Wochenende ein Neonazikonzert besuchen. Die Mobile Beratung (MOBIT) in Thüringen zählte 2010 landesweit 27 Konzerte mit einem rechtsextremen Hintergrund. Damit rangiert Thüringen auf Platz vier der Bundesländer mit den meisten derartigen Konzerten. Die Zahl solcher Veranstaltungen könnte in diesem Jahr weiter anwachsen: Zum »Eichsfelder Heimattag« erwartet der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise am 3.September nach eigenen Angaben etwa 1000 Besucher in Leinefelde.

Bereits vor der Anmeldung waren Heises Pläne bekanntgeworden und in rechtsextremen Foren auf scharfe Kritik gestoßen. Jener 3. September ist einer von drei Terminen der Thüringer NPD, die mit festen Daten der Neonaziszene konkurrieren. In diesem Fall trifft es den Aufmarsch zum »nationalen Antikriegstag«, der seit 2005 am ersten September-Wochenende in Dortmund stattfindet. Die Szene reagiert mit Beschimpfungen wie »Idioten von der Thüringer NPD« und »Musik-Säufer-Proll-Assis«. Auch die finanzielle Frage wird nicht ausgespart: »Diese Partei-Lumpen machen die Politik (…) nur noch, weil sie an den finanziellen Gewinn ihrer Veranstaltungen glauben.« Besonders der angekündigte Auftritt des wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Sängers der Rechtsrockband Landser, Michael Regener, nährt die Furcht vor schwindenden Teilnehmerzahlen in Dortmund. Ein Rückblick auf den Juli 2009 bestätigt diese Sorge: Damals hatte sich Regener mit seiner neuen Band Lunikoff Verschwörung in Gera von 4000 Neonazis feiern lassen.

Angesichts der Vorwürfe aus den eigenen Reihen rudert Heise nun zurück und kündigt für den Nachmittag des 3. September ein »familienorientiertes Programm« an. Auf der Tagesordnung stehen Kinderschminken und eine Hüpfburg, während die Liedermacher Torsten Hering (Torstein) und Sebastian Döring (Fylgien) für den rechten Ton sorgen sollen. Als Redner stehen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD Landespolitiker Eckhart Bräuniger und Frank Schwerdt auf dem Programm. Das Konzert mit Lunikoff Verschwörung, der Dortmunder Neonaziband Oidoxie und Words of Anger aus Schleswig-Holstein soll erst am Abend beginnen, »damit alle den Antikriegstag auch schaffen«, schreibt der um Schadensbegrenzung bemühte Heise. Für Neonazis, die aus Dortmund anreisen<, bietet er zudem Ermäßigungen bei seinem Konzert unter freiem Himmel an.

Für MOBIT ist das geplante Open-Air-Festival ein weiterer Schritt in der Strategie des Vordringens in den öffentlichen Raum. Besonders die NPD im »Festival-Bundesland des Rechtsrocks« setze auf einen Gewöhnungseffekt dieser »zeitlich begrenzten, ›national breiten Zonen‹ unter dem Schutz des Versammlungsrechtes«. Diesem Effekt will man im Eichsfeld etwas entgegensetzen. Nachdem 2004 nur rund 50 Personen gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde protestiert hatten, bereitet nun ein breites Bündnis Aktionen und eine Demonstration vor. In dem Aufruf zu den Protesten heißt es, unter dem Deckmantel eines Kinder- und Kulturfestes versuche die NPD, junge Familien für ihre menschenverachtenden Ziele zu gewinnen. Mit Ausnahme der NPD haben sich auch die Eichsfelder Kreistagsfraktionen in ungewohnter Einigkeit mit einer Erklärung gegen den »Heimattag« ausgesprochen. Antifagruppen hingegen warnen davor, sich auf das Kommunalparlament zu verlassen, und rufen unter dem Motto »Eichsfeldtag umgraben« auf, den Nazis zu zeigen, »was ’ne Harke ist«. Link zum Artikel unter »jungewelt.de«

12. April 2011 – Auswertung #1 – Kreistag Eichsfeld

1., 3. und 4. Quartal 2010_

Im Eichsfelder Kreistag ist die NPD seit der Kommunalwahl 2009 mit einem Mandatsträger vertreten. Thorsten Heise erhielt insgesamt 3,3% der Stimmen (absolut: 2961) und besitzt als Einzelperson kein Antragsrecht. Dieses steht nach § 14 der Geschäftsordnung des Kreistages Eichsfeld nur Fraktionen zu, deren Mindestgröße 3 Personen umfasst. Somit bleibt ihm das Recht auf Anfragen und die Möglichkeit Kommentare und Anmerkungen zu Anträgen und Beschlussvorlagen der demokratischen Fraktionen im Kreistag zu äußern. Vor diesem Hintergrund bewegen sich seine parlamentarischen Aktivitäten auf sehr niedrigen Niveau.

Während Heise zu Beginn seiner Amtszeit noch relativ bemüht schien, das Instrument der Anfrage im Kreistag zu nutzen, sind auf der Kreisverbandsseite seit Dez. 2009 keine Informationen mehr über die dortige Arbeit und Vorkommnisse zu finden. Zumindest aber bis dahin stellte Heise insgesamt 11 Anfragen. Inhaltlich sind hier die Schwerpunktthemen `Ausländer` und `Abwanderung` gesetzt worden.

Vor dem Hintergrund der rassistischen und menschenverachtenden Grundhaltung der NPD möchte Heise im Rahmen von Anfragen die im Landkreis lebenden Ausländer und deren `Kostenverursachung` (Nr.:2009002), die jeweiligen monatlichen Kosten für die im Landkreis lebenden Asylbewerber der letzten 15 Jahre (Nr.: 2009004), sowie die ermittelten Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund der letzten 10 Jahre (Nr.: 2009003) beantwortet haben. Mit den Folgen der Abwanderung von Thüringerinnen und Thüringer und dem demographischen Wandel beschäftigen sich die Anfragen zur Medizinischen Versorgung im Landkreis (Nr.: 2009006), die Frage nach konkreten Zahlen zum Bevölkerungsschwund (Nr.: 2009010) und einem darauf reagierendem Schulentwicklungsplan im Kontext mit einer geplanten Schulschließung im Landkreis (Anfrage: 2009011). Daneben existieren eine Reihe anderer Themen wie Anfragen nach einer Risiko- und Nutzen Analyse zur Schweinegrippen Impfung mit dem umstrittenen Impfstoff Pandemrix (Nr.: 2009009), Förderbedingungen für Eichsfelder Kulturbetriebe (Anfrage: 2009001), Wahlkampfstörung von NPD`lern (Nr.: 2009005), Anfrage nach Überprüfung von Mitarbeitern in Verwaltung und Kreistag auf inoffizielle Stasitätigkeit (Nr.: 2009007) und die Frage nach einer Meldepflicht für verurteilte Sexualstraftäter (Nr.: 2009008).

Im Kreistag Eichsfeld werden Anfragen grundsätzlich schriftlich beantwortet, so dass Heise kein Podium geboten wird. Bei Anträgen demokratischer Fraktionen hingegen macht er von seinem Rederecht regen Gebrauch. Nach vorliegenden Informationen fällt er mehrheitlich nicht durch unsachliche und provokante Beiträge auf, sondern häufiger durch die Rolle, die er einnimmt. Gibt es bspw. einen Antrag, den die NPD für unterstützenswert hält, so macht Heise deutlich, nicht dafür zu stimmen, da sonst demokratische Fraktionen dagegen stimmen würden. Er kokettiert also mit der von der NPD immer wieder propagierten Opferrolle im demokratischen System und instrumentalisiert dies entsprechend in der NPD Lokalzeitung »Eichsfelder Stimme«.

Auch wenn Heise, aufgrund seiner begrenzten Möglichkeiten hinsichtlich der parlamentarischen Aktivitäten nicht sehr aktiv ist, ist er als Person, als netter Nachbar und als engagierter Vater in der Schule im Ort angekommen. Diese kommunalpolitische Verankerung vor Ort dürfte für die Verbreitung rechtsextremer Ideologie und den von der NPD angestrebten Gewöhnungs- und Normalisierungsprozess mindestens genauso gefährlich sein, wie eine unkommentierte sachlich fundierte Arbeit im Parlament.

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass er eine bedeutende Funktion in und für die Aktivitäten der verschiedenen Kameradschaften (siehe Personenbeschreibung) im Umkreis hat und hier weiterhin eine tragende Rolle einnimmt. So kündigt er für den 3. September 2011 den »Eichsfeldtag« in Leinefelde an. Es wird vermutet, dass der ehemalige Sänger der (2005 als kriminelle Vereinigung verbotenen) Band »Landser« einen Musikbeitrag abgibt (www.npd-blog.info). Dass diese Wahl für das rechtsextreme jugendliche Klientel aus dem NPD und dem freien Spektrum eine sehr attraktive ist, beweist die Anzahl von ca. 4500 Neonazis beim »Rock für Deutschland« 2009, wo Michael Regener nach seiner Haftentlassung mit seiner Band »Lunikoff-Verschwörung« sein Comeback feierte.

08. Juli 2010 – Regionsbeschreibung

Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD im Eichsfeld ist seit kurzem der mehrfach verurteilte Neonazi Thorsten Heise. Mehrere Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes sind beruflich selbst-ständig, Heise beispielsweise betreibt in Fretterode seinen bundesweit bedeutenden »WB-Versand« für Neonazi-Musik, Bekleidung, Fahnen und Bücher. Auch der neonazistische »Nordland-Verlag« hat in dem Ort seinen Sitz.

Kostenlos verteilt der Kreisverband die eigene Zeitung »Eichsfeld-Stimme« in die Briefkästen. Heises Anwesen dient als Treffpunkt für die regionale und überregionale Neonazi-Szene, auf seinem Grundstück stellte er vor Jahren ein »SS-Ehrendenkmal« auf.

In dem Landkreis sind die »Kameradschaft Leinefelde«, die »Kameradschaft Heiligenstadt« und die »Freien Kräfte Eichsfeld« aktiv. Über den aus dem niedersächsischen Göttingen stammenden und seit den 1980er Jahren aktiven Neonazi Heise bestehen enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen.

Im Landtagswahlkampf 2009 erregten Neonazis im Eichsfeld bundesweit Aufsehen, als sie einen als »Quotenneger« verkleideten Neonazi in Heiligenstadt Wahlwerbung der NPD verteilen ließen.

2009 hat es nach Angaben der Thüringer Landesregierung in dem Landkreis mindestens 29 rechtsextreme Straftaten gegeben, darunter allein 20 wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen.

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 08. Juli 2010