Weimar

08. März 2011 – Auswertung #2 – Stadtrat Weimar

Sitzungen vom 05.05.2010 / 23.06.2010 / 01.09.2010 / 29.09.2010 / 17.11.2010 / 15.12.2010

Der Kreisverband Weimar konstituierte sich im Mai 2010 in einer weitestgehend neuen Besetzung. Neben Jan Morgenroth wird als Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Jens Kuring angegeben, dessen Vorgänger der mehrfach vorbestrafte Neonazi Martin Rühlemann war. Der im Ortsteilrat Weimar-West sitzende NPD-Politiker Ralf Markert ist Pressesprechers der NPD. Beisitzer sind Daniel Busch, Michael Löwer und Joachim Heilbruch.

Ständige Präsenz, Wiederholung von Anfragen und Anträgen zu den jeweiligen Stadtratsitzungen, sowie ausführliche Auswertungen und Kommentierungen jeder Gremiensitzung sind Kennzeichen der parlamentarischen Arbeit der NPD Weimar seit dem Mandatsantritt 2009. Dabei versucht die NPD Weimar weiterhin soziale Probleme im Landkreis anzusprechen.

So stellte Jan Morgenroth auf der 12. Sitzung des Weimarer Stadtrates einen Antrag auf eine Informationskampagne zur Bekämpfung von »verdeckter Armut« in Weimar. Der Antrag sieht die Erstellung einer Broschüre vor, in der AnsprechpartnerInnen und zuständige Institutionen aufgelistet werden. (Antrag zur Stadtratssitzung am 23.06.2010)

In der darauffolgenden Sitzung reichte der NPD-Mandatsträger einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister Wolf auffordert, zusammen mit zuständigen Institutionen eine Präventionsveranstaltung unter dem Slogan »Leben ohne Drogen« zu initiieren . (Antrag zur Stadtratssitzung am 01.09.2010)

Themen für den Kreisverband waren weiterhin vor allem die Sperrmüllentsorgung in Weimar (Bürgeranfrage zur Stadtratssitzung am 05.05.2010) sowie eine Anfrage auf der 13. Stadtratssitzung am 01.09.2010, die das Verbot von Glasflaschen auf dem Zwiebelmarkt in Weimar thematisierte. Obwohl der Haupt- u. Personalausschuss die Anfrage aus formalen Gründen zurück wies, versuchte die NPD mehrmals in einem Schreiben an Oberbürgermeister Wolf, unter anderem mit Androhung der Einschaltung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Anfrage auf die Tagesordnung setzen zu lassen. (Schreiben an den Oberbürgermeister vom 06.09.2010 zur Zurückweisung der Drucksache 144/2010)

Ein weiteren Schwerpunkt setzte die NPD mit einem Antrag bezüglich des »Heldengedenktag« am 14. November 2010. Dieser im Nationalsozialismus zu Ehren gefallener deutscher Soldaten gefeierte Tag, nahm der Kreisverband zum Anlass, sich an einem Soldatengrab im Weimarer Friedhof zu versammeln. (npd-weimar.de)

Morgenroth stellte zur 15. Stadtratssitzung am 19.11.2010 einen Antrag auf Hinweisschilder für Kriegsgräber in Weimar. Diesen begründete er mit einer vermeintlichen Ungleichbehandlung der gefallenen deutschen Soldaten gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Dahinter steht die Überzeugung Morgenroths, die wirklichen Opfer des Zweiten Weltkrieges seien deutsche Soldaten und nicht jüdische Menschen. Dass die NPD dabei offensichtlich den Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld im NS leugnet beweist die Manier des Antrags.

Ein weiteres Mal versuchte der NPD-Kreisverband das soziokulturelle Jugendzentrum Gerberstraße zu diffamieren. So stellte Morgenroth auf der 16. Stadtratssitzung einen Antrag, der die Bewilligung der Haushaltsgelder für die Gerberstraße nur unter der Bedingung einer »abschließenden Klärung des besitzrechtlichen Status des Gebäudes« vorsieht.(Änderungsantrag am 15.12.2010) Morgenroth begründete dies mit Verweis auf Bauordnungs- u. Brandschutzgefährdende Aspekte. Zudem behauptet er, dass die Nutzung des Gebäudes durch »Linksextremen« die bauliche Situation erheblich verschärfen würde und plädierte aus diesen Gründen für eine unverzügliche Räumung der Gerberstraße. Dass sich die NPD nicht um den Brandschutz im Jugendzentrum sorgt, sondern und ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und die emanzipatorischen Einstellungen der Jugendlichen infrage stellt, wird dabei mehr als deutlich. Auf der 13. Stadtratssitzung am 1.09.2010 stimmte die NPD beispielsweise gegen den vom Stadtrat zur Abstimmung gestellten Jugendförderplan, weil damit die angebliche »unglaubliche Finanzierung gewalttätiger Linksextremisten über Jahre fortgeschrieben werde.«

Im Dezember 2010 veröffentlichte die NPD erstmals die Zeitung »Weimarer Landbote«. Diese reiht sich in die Serie von acht weiteren Regionalzeitungen in verschiedenen Regionen Thüringens ein, die in regelmäßigen Abständen als Postwurfsendung in die Briefkästen der Thüringerinnen und Thüringer landen. Diese Blätter sind für die NPD Parlamentarier von hoher Bedeutung, da über ihre kommunalpolitische Arbeit in der landesweiten Presse nicht berichtet wird.

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Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 08. März 2011

25. Oktober 2010 – Auswertung #1 – Stadtrat Weimar

Sitzungen August 2009 / 20.01.2010 / 24.02. 2010 / 24.03.2010 / 21.04. 2010

Im Weimarer Stadtrat ist die NPD seit Juni 2009 mit dem Abgeordneten Jan Morgenroth vertreten. Durch ihre offensive Wahlkampagne in Weimar und Weimarer Land und ihre zunehmende Präsenz im öffentlichen Raum, gewann der Ortsverband bei den Wahlen zum Stadtrat 2009 3,1 % Stimmen und erhielt somit ein Mandat. Morgenroth wurde auf der 2. Stadtratssitzung in den Bau- und Umweltausschuss gewählt und bekam damit Antrags- und Rederecht in diesem Ausschuss. Ein weiterer Erfolg für den Kreisverband zeigte sich darin, dass der NPD – Kreisgeschäftsführer Ralf Markert in den Ortsteilrat Weimar-West gewählt wurde. Markert gab vor seiner Wahl das Versprechen, Probleme in Weimar wie Armut und vermeintliche »Verausländerung« lösen zu wollen.

Seit Beginn der Mandatszeit versucht die Partei intensiv, das kommunale Gremium als weitere Bühne für sich zu nutzen und reicht kontinuierlich mindestens zwei Anträge bzw. Anfragen zu den jeweiligen Stadtratssitzungen ein.

Schon auf der 2. Sitzung wurde ersichtlich, welche Schwerpunkte der Ortsverband in seiner Gremienarbeit setzt. Auf die Inhalte der Anfragen bezog sich der NPD-Abgeordnete in jeder weiteren Sitzung. So stellte Morgenroth Anfragen zur Sanierung von Straßen in Weimar-Nord, zu Strategien zur Bekämpfung von »Graffitischmierereien« und zu klassisch rassistischen Themen wie Infragestellung der Finanzierung von Integrationsprojekten für Migrant_innen.

In einer weiteren Anfrage versuchte die NPD, die Gedenkstätten- und Bildungsarbeit des jährlich in Weimar stattfinden Antifa-Workcamps zu diffamieren, das seit 1990 jährlich die geschichtliche Aufarbeitung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald vorantreibt (Anfragen der NPD Weimar zur Stadtratssitzung am 12.08.2009).

In der 7. und 8. Sitzung sprach der NPD-Abgeordnete Jan Morgenroth soziale und ökologische Themen an. So stellte er einerseits einen Antrag zur Verbesserung des Schulessens an Weimarer Schulen neben einer Anfrage zu der Situation von Obdachlosen in der Stadt und legte zudem einen Antrag vor, indem sich der Kreisverband für gentechnikfreie Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft in Weimar und dem Weimarer Land aussprach.

Der NPD-Kreisverband legt einen weiteren Schwerpunkt darauf, Projekten gegen Rechtsextremismus die Legitimität abzusprechen. So bemühte sich Morgenroth bereits in der 2. Stadtratssitzung, das Weimarer Antifa-Workcamp in ein schlechtes Licht zu rücken. Er sprach von »regelmäßigen kriminellen Straftaten« der Camp-Teilnehmer_innen und stellte sie als gewalttätiges Klientel dar (Anfrage zur Stadtratssitzung am 12.08.2009 bezüglich des »Antifa-Workcamps«).

Mehrfach forderte die NPD im Stadtrat eine Streichung der finanziellen Mittel für das soziokulturelle Jugendzentrum »Gerberstraße« in Weimar. Auf der Sondersitzung zur Abstimmung über den Stadthaushalt, versuchte die NPD eine sofortige Einstellung der Förderung für das Jugendzentrum zu erreichen und listete andere Verbände auf, die sie anstelle der »Gerberstraße« für förderungswürdig halten (Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Weimar, zur Stadtratssitzung am 21.04.2010).

In der 9. Stadtratssitzung am 26.04.2010 stellte die NPD eine Anfrage zur Arbeit der Programme gegen Rechtsextremismus in Weimar. Darin bezeichnete die NPD das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus als »Konjunkturpaket für arbeitsunwillige Sozialpädagogen, gewalttätige Linksextremisten und egozentrische Selbstdarsteller«. Nachdem Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf die Notwenigkeit von Projekten gegen Rechts dargelegt hatte, zeigte der NPD- Kreisgeschäftsführer Ralf Markert offen seine antisemitische Einstellung, indem er sich über Wolf mit den Worten äußerte: »So ein Jude« (TLZ, 24.03.2010, »Rechte Entgleisung im Weimarer Stadtrat«).

Markerts Position wurde auch auf der Sondersitzung zur Haushaltsabstimmung am 21.04.2010 deutlich. Die NPD stellte einen Antrag auf Streichung der Mittel zur Erweiterung eines jüdischen Friedhofs und beantragte stattdessen die Verwendung der Gelder für Weimarer Spielplätze (Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Weimar).

Die völkische Ideologie der NPD kommt in folgenden parlamentarischen Initiativen deutlich zum Vorschein. Zur Stadtratssitzung am 24.03.2010 stellte sie beispielsweise einen Antrag zum »Schutz der deutschen Sprache«, Morgenroth bezeichnete sie als ein schützenswertes Kulturgut von höchstem Wert und wandte sich gegen »schädliche und unsinnige Fremdeinflüsse« (Antrag zum Schutz der deutschen Sprache, zur Stadtratssitzung am 24.03.2010).

Mit dem Antrag »Gender Terror stoppen« griff die NPD auf der 10. Sitzung ein weiteres Themenfeld auf. Morgenroth forderte, Aktivitäten zur Gleichstellung (»Gender-Mainstreaming«) in Weimar einzustellen und stattdessen »lebensrichtige Familien« intensiv zu fördern. Nach Auffassung der NPD sollen dabei die biologischen Geschlechterunterschiede und die vermeintlich naturgegebene Bindung von Mann und Frau gewürdigt werden (10.Sitzung des Weimarer Stadtrats, Antrag »Gender«-Programme stoppen – Familien fördern).

Die NPD ist bisher im Stadtrat Weimar nicht angekommen. Durch ihre quantitativ ausgerichtete Gremienarbeit gelingt es Morgenroth, selten Resonanz auf seine Anträge und Anfragen zu erhalten. Durch die Besetzung der NPD von sozialen Themen lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass sie längerfristig einen Anschlusspunkt findet.

Auswertung #1 als pdf-Download

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 25.Oktober 2010