Erfurt

17. Januar 2013 – Neues von „Pro Erfurt“ und Kai-Uwe Trinkaus

Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass der Neonazi-Kader Kai-Uwe Trinkaus V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Er ist seit vielen Jahren in der rechten Szene in Erfurt aktiv und versuchte, in der NPD, der DVU, diversen Vereinen und als Gründer von „Pro Erfurt e.V.“ rechte Politik zu betreiben.

Im Sommer 2008 gründete Trinkaus den neonazistischen Verein „Pro Erfurt e.V.“, um bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 für den Erfurter Stadtrat zu kandidieren. Doch letztlich schaffte es der Verein nicht auf die Wahlliste. Ähnlich erfolglos verlief auch der nächste Versuch, an einer Wahl teilzunehmen. Im Januar 2012 kündigte „Pro Erfurt“ auf einer Kundgebung einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum/zur Oberbürgermeister_in am 22. April 2012 an (NiP Thüringen berichtete). Doch der Kandidat Christoph Pilch, der auch den Vorsitz von „Pro Erfurt“ übernahm, konnte nur 19 der geforderten 250 Unterstützer_innen-Unterschriften sammeln und wurde daher nicht zur Wahl zugelassen.

Mit dem Namen „Pro Erfurt“ versucht der Verein, eine Zugehörigkeit zur „Pro Bewegung“ vorzugauckeln, die vor allem in Nordrheinwestfalen in zahlreichen Kommunalparlamten sitzt. Die „Pro Bewegung“ versucht dort unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung, ihre rassistische und rechte Politik an die Bevölkerung zu vermitteln. Mit sozialpolitischen und kommunalen Themen gehen sie auf Stimmenfang und schüren mit der Warnung vor einer angeblichen „Überfremdung“ und einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber gesellschaftlichen Randgruppen Ängste. Die Verfassungsschutzämter verschiedener Bundesländer beobachten die „Pro Bewegung“.

„Pro Erfurt“ trat in der Vergangenheit mehrfach mit Kundgebungen gegen Pädophile („Kinderschänder“) in Erscheinung. Dieses Thema ist für die Neonazis jedoch nur Mittel zum Zweck, um mit diesem emotionsbesetzten Thema Unterstützer_innen zu gewinnen und durch populistische Forderungen („Todesstrafe“) ihre autoritären Ansichten von Strafe und Schutz in die bürgerliche Mitte zu tragen und sich so als politische Alternative einen Platz in den Parlamenten zu schaffen.

Bis Dezember 2012 bestand der Vorstand von „Pro Erfurt“ noch aus acht Mitgliedern. Vor allem Trinkaus und Konrad Förster traten öffentlich auf. Beide waren zuvor in der Erfurter NPD aktiv gewesen und hatten 2008 erfolglos mit anderen Unterstützern versucht, den NPD Landesvorstand zu übernehmen. Nach ihrem Scheitern gründeten sie im selben Jahr konkurrierend zu der Partei die Vereine „Pro Erfurt“ und „Pro Thüringen und wurden daher aus der NPD ausgeschlossen. Danach engagierten sich Trinkaus und Förster in der „DVU Thüringen“. Trinkaus stand in den Parteistrukturen und Vereinen zumeist als Vorsitzender im Vordergrund, Förster agierte im Hintergrund. Nach dem Aufliegen der V-Mann-Tätigkeit ihrer Gründers Trinkaus warf „Pro Erfurt“ ihn am 5. Dezember 2012 aus dem Verein. Interessanterweise ist die Website des Vereins bis heute auf Trinkaus registriert.

Zwar scheint Trinkaus sich aus der politischen Arbeit vorerst verabschiedet zu haben, doch auf seinem privaten Webblog veröffentlicht er seit seinem Spitzel-Outing aber wieder regelmäßig Texte. Wenige Tage nach dem Bekanntwerden seiner Spitzeltätigkeit verschwand sein Name dann auch von der Internetseite von „Pro Erfurt e.V.“. Hier wurde er zuletzt als Beisitzer im Vorstand als Presseverantwortlicher geführt.

Die anderen Vorstandsmitglieder des rechten Vereins traten im Gegensatz zu Trinkaus und Förster nur selten öffentlich in Erscheinung. Abseits von Kundgebungen und Aufmärschen ist von ihnen politisch kaum etwas zu hören. Zu ein wenig rechtem „Ruhm“ hat es jedoch Enrico Biczysko, der stellvertretende Vorsitzende von „Pro Erfurt“ und Aktivist der Neonazi-Gruppe „AG Erfurt“, gebracht. Er griff zusammen mit anderen rechten Hooligans am 12. Juli 2008 Teilnehmer_innen einer alternativen Schlauchboottour an der Erfurt Krämerbrücke an. Mehrere Menschen wurden damals Angreifern zum Teil schwer verletzt.

Nun hat der seit Jahren existierende Verein begonnen, politische „Standpunkte“ auf seiner Website zu veröffentlichen. Der erste von insgesamt vier angekündigten Standpunkten befasst sich mit dem Thema „Identität/Sicherheit“. Gefordert wird unter anderem das Bewahren der „Identität (… der deutschen Sprache) in Wort und Schrift“ und das „… Singen der Nationalhymne bei jeder städtischen Veranstaltung…“. Ob der rechte Verein mit diesen Inhalten bei der nächsten Kommunalwahl tatsächlich antreten wird, bleibt abzuwarten. Ob er damit Erfolg haben wird, muss bezweifelt werden.

27. November 2012 – Irrungen der NPD

Die NPD lebt in einer sehr eigenen Welt. Mit der Realität hat ihre Sicht auf das Geschehen oft nicht viel gemein. So sieht die Nazipartei in der nun im Erfurter Stadtrat vereinbarten Zusammenarbeit von Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und SPD offenbar die Vorboten einer „kommunistischen Diktatur“ und bietet sich als Bollwerk gegen das linke Bündnis an. Der Erfurter NPD-Stadtrat und frühere Thüringer NPD-Landesvorsitzender Frank Schwerdt schreibt in einer auf der Website der Partei veröffentlichten Reaktion auf die Neuwahl der Dezernentinnen und Dezernenten durch die drei Parteien: „Die NPD wird klar machen müssen, dass es kein Zurück in eine kommunistische Diktatur geben darf.“

Während sich Schwerdt seit Wochen eher erfolglos um die Neuorganisation des NPD-Kreisverbandes in der Landeshauptstadt kümmert, liegt seine Arbeit im Stadtrat weiterhin brach. Seit der Wahl 2009 hat Schwerdt bisher erst zwei Anträge gestellt und nur sieben Anfragen eingereicht. In diesem Jahr hat der NPD-Funktionär drei Anfragen an den Oberbürgermeister gestellt. Mit einer Anfrage („Veranstaltungen von Parteien im Erfurter Rathaus“, Drucksache 0382/12) wollte er die vermeintlich illegale Nutzung des Rathauses durch eine andere  Partei nachweisen. Damit versuchte er, einerseits die angeblichen Privilegien für die demokratischen Parteien zu skandalisieren und andererseits die rechtliche Grundlage dafür zu legen, in Zukunft selbst im Rahmen der vorgeschriebenen Gleichbehandlung als NPD ebenfalls städtische Räume für Veranstaltungen nutzen zu können. Das gelang ihm mit dieser Anfrage jedoch nicht, da er nicht begriffen hatte, dass es sich bei dem von ihm angeführten Neujahrsempfang nicht um eine Veranstaltung einer Partei, sondern einer Fraktion des Thüringer Landtages handelte. Da Fraktionen einen anderen rechtlichen Status haben als Parteien, dürfen sie städtische Räume anmieten. Für Schwerdt, der im Bundesvorstand der NPD für Rechtsfragen zuständig ist, ein peinlicher Fehler.

Mit seiner Anfrage „Religiöse Besonderheiten in Kitas und Schulen“ (Drucksache 1972/12) wollte Schwerdt dann herausfinden, ob an Erfurter Schulen und in Kitas Essen angeboten werde, das nach den religiösen Vorschriften des Islams zubereitet werden („Halal“), ob Alternativen zu Schweinefleisch für muslimische Kinder zur Verfügung stehen und ob es weitere religiöse „Besonderheiten von muslimischen Kindern und Schülern“ gibt. Während die Anfrage auf den ersten Blick wertfrei wirkt, wird die rassistische Position der Partei in einem Artikel deutlich, den der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke auf der Website des Erfurter Kreisverbandes zu dem selben Thema veröffentlichte. Die Zubereitung von „Halal-Gerichten“ sei eine „skandalöse Tatsache“, hetzt Wieschke gegen die religiöse Vorschrift. Fälschlich setzt die Nazipartei diese Art der Essenszubereitung mit Tierquälerei gleich. Mit rassistischen Tönen stellt die NPD „unsere Zivilisation“ gegen die angeblichen „Unsitten“ der muslimischen Religion. „Sittlich und anständiges“ Töten von Tieren statt „Schächten“, das fordert die Thüringer NPD. Allein durch das zusätzliche Angebot von Essen an Schulen, das auch von muslimischen Kindern gegessen werden kann, glaubt die Nazipartei, dass „uns Deutschen“ eine andere „Lebensweise“ aufgezwungen werde.

Nachdem die Stadt Erfurt nach dem Überfall von Neonazis auf das „Kunsthaus Erfurt“ im Sommer 2012 eine Änderung der Hausordnungen für die Museen und Kunsteinrichtungen angekündigt hatte, um Neonazis von Veranstaltungen fernzuhalten, statten NPD-Aktivsten am 6. August 2012 demonstrativ einem Museum einen Besuch ab und kündigte großspurig einen „Nationalen Museumstag“ an, um gegen die Regelung zu protestieren. Schwerdt reichte parallel dazu eine Anfrage im Stadtrat ein, um mehr über die neue Hausordnung zu erfahren und sie zu kritisieren („Hausordnung Erfurter Kultureinrichtungen“, Drucksache 1612/12). Auf der Website des Kreisverbandes bezeichnete er sie dramatisierend als „Gesinnungsprüfung“.

Für Schwerdt ist die Arbeit im Erfurter Stadtrat nicht besonders wichtig. Immer wieder fehlt er bei Sitzungen, und zwei Anträge, sieben Anfragen und nur wenig Redebeiträge sind kein Zeichen dafür, dass er die Arbeit im Stadtrat ernst nimmt. Nur gut, bleibt so doch die Präsenz der Nazipartei im Stadtrat zumindest bisher eher unbedeutend.

13. Mai 2011 – Die NPD im Erfurter Stadtrat

In Erfurt ist die NPD nur mit einer Person im Stadtrat vertreten, ihrem Vorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt, dem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt. Bei der Kommunalwahl 2009 gewann die Partei 2,6% der Stimmen.

In den Stadtratssitzungen ist Schwerdt nicht immer anwesend. Und selbst wenn er da ist, ist von ihm nur wenig zu hören und zu sehen. Seit der Wahl vor bald zwei Jahren hielt er nur wenig Reden und es gab bisher erst fünf parlamentarische Initiativen von ihm. In der konstituierenden Sitzung am 08. Juli 2009 beantragte er eine Änderung der Geschäftsordnung für den Erfurter Stadtrat und seine Ausschüsse. Darin forderte die NPD eine Vereinfachung der Regelungen für eine »Einwohnerfragestunde«. Gleichlautende Anträge brachte die Partei 2009 in den konstituierenden Sitzungen in mehreren Thüringer Kommunalparlamenten ein. Mit dem Antrag versuchte die Partei, sich als Vertretung der Interessen der BürgerInnen zu inszenieren. In Erfurt erhielt der Antrag nur Schwerdts Stimme. Einen Monat später, in der Sitzung vom 26. August 2009, beantragte er seine Aufnahme in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, die ihm jedoch verwehrt wurde. Stattdessen sitzt er im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen sowie in den Werkausschüssen für die kommunalen Eigenbetriebe Entwässerungsbetrieb, Erfurter Sportbetrieb, Zoopark und Theater. Am 19. Mai 2010 stellte Schwerdt dann eine Anfrage zur Arbeit des »Bürgertisch Demokratie« der Stadt Erfurt, zu dessen Finanzierung und dessen mögliche Beteiligung an den Vorbereitungen von Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2010 in Erfurt. Mit dieser Anfrage versuchte Schwerdt herauszufinden, ob eine Einrichtung der Stadt an der erfolgreichen Verhinderung des Aufmarsches beteiligt gewesen sei. Im März 2010 beantragte Schwerdt, der Stadtrat möge den Oberbürgermeister und andere Beigeordnete der Stadt auffordern, »keine Gespräche mit Rechtsbrechern« zu führen, die das Ziel verfolgen, ein sogenanntes selbstverwaltetes soziopolitisches, kulturelles Zentrum einzurichten«. Hintergrund waren die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt um die Räumung des ehemaligen »Besetzten Hauses«, einem alternativen und antifaschistischen Kulturzentrum und Wohnortes auf dem Gelände der heutigen Gedenkstätte »Topf & Söhne«, und der Schaffung eines möglichen Ersatzobjektes. Sein Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt und erhielt nur seine (?) Stimme. Mit einer weiteren Anfrage aus dem Mai 2010 wollte Schwerdt Informationen über mögliche »Cross-Border-Leasing-Verträge« der Erfurter Verkehrsbetriebe erlangen. Über diese Leasing-Geschäfte mit Straßenbahnzügen berichtete die NPD mit einem entsprechenden Artikel in der Erfurter NPD-Zeitung »Bürgerstimme« (10/2010). In derselben Ausgabe berichtete die NPD auch über Schwerdts Anfrage zum »Bürgertisch Demokratie«.

Großer parlamentarischer Fleiß und Sacharbeit im Stadtrat für die braune Sache fehlen in Erfurt. Schwerdts Arbeit im Erfurter Stadtrat erzeugt kaum Aufmerksamkeit, wird von der Presse nicht verfolgt und hat auf den Stadtrat oder andere Parteien wenig bis keinen Einfluss. Eine Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit der NPD findet über das formal absolut notwendige hinaus im Erfurter Stadtrat nicht statt.

Die Website der Partei wird nur selten aktualisiert, und ein eigener Bereich für die Arbeit im Stadtrat, wie die NPD ihn in anderen Kreisen unterhält, fehlt. Die kurzen Berichte auf der Website über die Arbeit Schwerdts im Stadtrat sind in der Regel identisch mit den Texten aus der »Bürgerstimme«. Thematisch positioniert sich Schwerdt mit eindeutigen Anträgen, Reden und Anfragen. Mit deutlich rassistischen Tönen spricht sich die Partei gegen Bargeld für AsylbewerberInnen in Erfurt aus, versucht das lokale »Bündnis gegen Rechts« und seine UnterstützerInnen in Bedrängnis zu bringen oder polemisiert gegen ein alternatives Jugendprojekt. Nur mit seiner Anfrage zu den Leasing-Verträgen bei den Erfurter Verkehrsbetrieben widmete sich Schwerdt einem »klassischen« Thema der Kommunalpolitik, das die täglichen Probleme der Menschen in der Stadt berührt. Doch Schwerdt argumentiert auch hier vor allem offen nationalistisch gegen den Verkauf von Straßenbahnzügen an einen Finanzinvestor in den USA.

09. Juli 2010 – Regionsbeschreibung – Stadt Erfurt

Der Kreisverband der NPD »Erfurt / Sömmerda« wird von dem Thüringer Landesvorsitzenden der Neonazi-Partei, Frank Schwerdt, angeführt. Die Erfurter NPD-Lokalzeitung »Bürgerstimme« wird nach eigenen Angaben in hoher Auflage in die Briefkästen verteilt. Beisitzer im NPD-Vorstand ist Dominik Weinlich, der auch »Stützpunktleiter« der Erfurter NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« ist.
Der Erfurter Kreisverband der »Deutschen Volksunion« wird von der ehemaligen NPD-Aktivistin Gaby Bölke geführt.
Vorsitzender des neonazistischen Vereins »Pro Erfurt« ist der heutige Thüringer DVU-Chef Kai-Uwe Trinkaus. Er hatte in den letzten Jahren immer wieder versucht, Erfurter Vereine zu unterwandern.
Auch die Erfurterin Isabell Pohl ist seit vielen Jahren in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv, unter anderem mit ihrem Internetportal »Feenwald« oder als Rednerin beim »Tag der nationalen Jugend« in Arnstadt 2009.
Die Szene der »Freien Kameradschaften« und der »Autonomen Nationalisten« in der Landeshauptstadt ist im »Aktionsbündnis Erfurt« und dem »Freien Erfurt« organisiert.
In der Stadt haben sich in den letzten Jahren mehrere Ladengeschäfte angesiedelt, die die in der rechtsextremen Szene beliebten Kleidermarken anbieten: Der Thor-Steinar-Laden »Trondheim«, der »Top Fuel Store«, der »Trend Army Shop« und »The Firm«.
Als Treffpunkt der rechtsextremen Szene benennt das Thüringer Innenministerium ein Objekt in der Mittelhäuserstraße.
In dem verkehrsgünstig nahe Erfurt gelegenen Ort Kirchheim (Landkreis Ilmkreis) finden in der »Erlebnisscheune« regelmäßig Konzerte, NPD-Parteitage und neonazistische Vortragsveranstaltungen statt, im Jahr 2009 laut Innenministerium mindestens 20 Veranstaltungen.
Aus Erfurt stamm(t)en zudem die rechten Bands »Pak88«, »Barad Dür«, »Security«, »Isengard«, »Udainsakr«.
Laut dem Thüringer Innenministerium gab 2009 insgesamt 113 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer Taten, davon 84 wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, 15 wegen Volksverhetzung, 5 wegen Sachbeschädigung. Mehrfach wurden die Scheiben von Büros demokratischer Parteien offenbar aus rechtsextremen Motiven zerstört.
Das mobile Beratungsteam »Mobit« und der »Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt« verzeichnen regelmäßig rassistisch motivierte tätliche und verbale Übergriffe in der Stadt. 2008 schändeten offenbar Neonazis den Jüdischen Friedhof in der Stadt.
Die Erfurter Hooligan-Milieu weist zudem Überschneidungen mit der neonazistischen Szene auf.

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 09. Juli 2010