Erfurt

• NPD – Schwerdt, Frank (Stadtrat)

13. Mai 2011 – Die NPD im Erfurter Stadtrat

In Erfurt ist die NPD nur mit einer Person im Stadtrat vertreten, ihrem Vorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt, dem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt. Bei der Kommunalwahl 2009 gewann die Partei 2,6% der Stimmen.

In den Stadtratssitzungen ist Schwerdt nicht immer anwesend. Und selbst wenn er da ist, ist von ihm nur wenig zu hören und zu sehen. Seit der Wahl vor bald zwei Jahren hielt er nur wenig Reden und es gab bisher erst fünf parlamentarische Initiativen von ihm. In der konstituierenden Sitzung am 08. Juli 2009 beantragte er eine Änderung der Geschäftsordnung für den Erfurter Stadtrat und seine Ausschüsse. Darin forderte die NPD eine Vereinfachung der Regelungen für eine »Einwohnerfragestunde«. Gleichlautende Anträge brachte die Partei 2009 in den konstituierenden Sitzungen in mehreren Thüringer Kommunalparlamenten ein. Mit dem Antrag versuchte die Partei, sich als Vertretung der Interessen der BürgerInnen zu inszenieren. In Erfurt erhielt der Antrag nur Schwerdts Stimme. Einen Monat später, in der Sitzung vom 26. August 2009, beantragte er seine Aufnahme in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, die ihm jedoch verwehrt wurde. Stattdessen sitzt er im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen sowie in den Werkausschüssen für die kommunalen Eigenbetriebe Entwässerungsbetrieb, Erfurter Sportbetrieb, Zoopark und Theater. Am 19. Mai 2010 stellte Schwerdt dann eine Anfrage zur Arbeit des »Bürgertisch Demokratie« der Stadt Erfurt, zu dessen Finanzierung und dessen mögliche Beteiligung an den Vorbereitungen von Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2010 in Erfurt. Mit dieser Anfrage versuchte Schwerdt herauszufinden, ob eine Einrichtung der Stadt an der erfolgreichen Verhinderung des Aufmarsches beteiligt gewesen sei. Im März 2010 beantragte Schwerdt, der Stadtrat möge den Oberbürgermeister und andere Beigeordnete der Stadt auffordern, »keine Gespräche mit Rechtsbrechern« zu führen, die das Ziel verfolgen, ein sogenanntes selbstverwaltetes soziopolitisches, kulturelles Zentrum einzurichten«. Hintergrund waren die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt um die Räumung des ehemaligen »Besetzten Hauses«, einem alternativen und antifaschistischen Kulturzentrum und Wohnortes auf dem Gelände der heutigen Gedenkstätte »Topf & Söhne«, und der Schaffung eines möglichen Ersatzobjektes. Sein Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt und erhielt nur seine (?) Stimme. Mit einer weiteren Anfrage aus dem Mai 2010 wollte Schwerdt Informationen über mögliche »Cross-Border-Leasing-Verträge« der Erfurter Verkehrsbetriebe erlangen. Über diese Leasing-Geschäfte mit Straßenbahnzügen berichtete die NPD mit einem entsprechenden Artikel in der Erfurter NPD-Zeitung »Bürgerstimme« (10/2010). In derselben Ausgabe berichtete die NPD auch über Schwerdts Anfrage zum »Bürgertisch Demokratie«.

Großer parlamentarischer Fleiß und Sacharbeit im Stadtrat für die braune Sache fehlen in Erfurt. Schwerdts Arbeit im Erfurter Stadtrat erzeugt kaum Aufmerksamkeit, wird von der Presse nicht verfolgt und hat auf den Stadtrat oder andere Parteien wenig bis keinen Einfluss. Eine Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen mit der NPD findet über das formal absolut notwendige hinaus im Erfurter Stadtrat nicht statt.

Die Website der Partei wird nur selten aktualisiert, und ein eigener Bereich für die Arbeit im Stadtrat, wie die NPD ihn in anderen Kreisen unterhält, fehlt. Die kurzen Berichte auf der Website über die Arbeit Schwerdts im Stadtrat sind in der Regel identisch mit den Texten aus der »Bürgerstimme«. Thematisch positioniert sich Schwerdt mit eindeutigen Anträgen, Reden und Anfragen. Mit deutlich rassistischen Tönen spricht sich die Partei gegen Bargeld für AsylbewerberInnen in Erfurt aus, versucht das lokale »Bündnis gegen Rechts« und seine UnterstützerInnen in Bedrängnis zu bringen oder polemisiert gegen ein alternatives Jugendprojekt. Nur mit seiner Anfrage zu den Leasing-Verträgen bei den Erfurter Verkehrsbetrieben widmete sich Schwerdt einem »klassischen« Thema der Kommunalpolitik, das die täglichen Probleme der Menschen in der Stadt berührt. Doch Schwerdt argumentiert auch hier vor allem offen nationalistisch gegen den Verkauf von Straßenbahnzügen an einen Finanzinvestor in den USA.

09. Juli 2010 – Regionsbeschreibung – Stadt Erfurt

Der Kreisverband der NPD »Erfurt / Sömmerda« wird von dem Thüringer Landesvorsitzenden der Neonazi-Partei, Frank Schwerdt, angeführt. Die Erfurter NPD-Lokalzeitung »Bürgerstimme« wird nach eigenen Angaben in hoher Auflage in die Briefkästen verteilt. Beisitzer im NPD-Vorstand ist Dominik Weinlich, der auch »Stützpunktleiter« der Erfurter NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« ist.
Der Erfurter Kreisverband der »Deutschen Volksunion« wird von der ehemaligen NPD-Aktivistin Gaby Bölke geführt.
Vorsitzender des neonazistischen Vereins »Pro Erfurt« ist der heutige Thüringer DVU-Chef Kai-Uwe Trinkaus. Er hatte in den letzten Jahren immer wieder versucht, Erfurter Vereine zu unterwandern.
Auch die Erfurterin Isabell Pohl ist seit vielen Jahren in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv, unter anderem mit ihrem Internetportal »Feenwald« oder als Rednerin beim »Tag der nationalen Jugend« in Arnstadt 2009.
Die Szene der »Freien Kameradschaften« und der »Autonomen Nationalisten« in der Landeshauptstadt ist im »Aktionsbündnis Erfurt« und dem »Freien Erfurt« organisiert.
In der Stadt haben sich in den letzten Jahren mehrere Ladengeschäfte angesiedelt, die die in der rechtsextremen Szene beliebten Kleidermarken anbieten: Der Thor-Steinar-Laden »Trondheim«, der »Top Fuel Store«, der »Trend Army Shop« und »The Firm«.
Als Treffpunkt der rechtsextremen Szene benennt das Thüringer Innenministerium ein Objekt in der Mittelhäuserstraße.
In dem verkehrsgünstig nahe Erfurt gelegenen Ort Kirchheim (Landkreis Ilmkreis) finden in der »Erlebnisscheune« regelmäßig Konzerte, NPD-Parteitage und neonazistische Vortragsveranstaltungen statt, im Jahr 2009 laut Innenministerium mindestens 20 Veranstaltungen.
Aus Erfurt stamm(t)en zudem die rechten Bands »Pak88«, »Barad Dür«, »Security«, »Isengard«, »Udainsakr«.
Laut dem Thüringer Innenministerium gab 2009 insgesamt 113 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer Taten, davon 84 wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, 15 wegen Volksverhetzung, 5 wegen Sachbeschädigung. Mehrfach wurden die Scheiben von Büros demokratischer Parteien offenbar aus rechtsextremen Motiven zerstört.
Das mobile Beratungsteam »Mobit« und der »Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt« verzeichnen regelmäßig rassistisch motivierte tätliche und verbale Übergriffe in der Stadt. 2008 schändeten offenbar Neonazis den Jüdischen Friedhof in der Stadt.
Die Erfurter Hooligan-Milieu weist zudem Überschneidungen mit der neonazistischen Szene auf.

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 09. Juli 2010