Aktuelles

 

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Februar 2014 – Hildburghausen: Beutegemeinschaft von NPD und BZH

Mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2014 haben die NPD und das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ein taktisches Bündnis geschlossen. Wie die NPD am 21. Januar 2014 mitteilte, verzichtet die NPD bei  den anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 zugunsten des BZH „auf einen eigenen Wahlantritt im Landkreis Hildburghausen, um Konkurrenzkandidaturen auszuschließen“. (Weiterlesen)

25. September 2013 – Pressemitteilung der Initiative “Deine Stimme gegen Nazis” 

Stimmenzuwächse bei der NPD – aktives Eintreten für die Demokratie geboten

Während die NPD bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt 1,5 Prozent der Erst- und 1,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, erzielte sie in Thüringen mehr als die doppelte Zustimmung. Mit 3,7 Prozent der Erststimmen konnte sie sogar einen Zuwachs von 0,2 Prozent verbuchen; bei den Zweitstimmen hielt sie ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009.(Weiterlesen)

19. September 2013 – Pressemitteilung

 Rassistischer NPD-Wahlkampf in Thüringen – ein Fazit

Mit den beiden gestrigen Stopps der „NPD-Deutschlandtour“ in Jena und Erfurt hatte der fremdenfeindliche Bundestagswahlkampf 2013 der NPD ihren Höhepunkt erreicht. Die Wahlkampfstrategie der NPD wird verantwortet vom Bundesorganisationsleiter der NPD Patrick Wieschke, der auch der Thüringer Landesvorsitzende ist. Um die Jahrtausendwende gehörte er zu den führenden Funktionären des Thüringer Heimatschutzes, der prägenden Neonazistruktur Thüringens. Wieschke kündigte bereits im Dezember letzten Jahres einen eindeutig fremdenfeindlichen, insbesondere islamfeindlichen Wahlkampf an. Neben Plakatierungen waren provokante Kundgebungen, Infostände und thematische Ausgaben der sogenannten NPD-Regionalzeitungen in Thüringen Bestandteile der Wahlkampfstrategie. (Weiterlesen)

Juli 2013 – der jährliche ‚Höhepunkt‘ der Thüringer Rechtsrock Saison

Am 06.07.2013 fand in Gera, zum mittlerweile 11. Mal, das als NPD Veranstaltung angemeldete Rechtsrock Open Air „Rock für Deutschland“ (RfD) statt. Unter den aktuell drei großen Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen lässt sich das RfD als die kontinuierliste am besten besuchte Veranstaltung bezeichnen. Im Gegensatz zum „Nationalen Kundgebungstag“ im Eichsfeld, angemeldet von NPD Landesvorstand Thorsten Heise, sowie der Wanderveranstaltung „Tag der nationalen Jugend“, dieses Jahr ausgetragen in Kahla, musste das RfD nicht mit einem Rückgang der Besucher_innenzahl im Vergleich zum Vorjahr kämpfen. (Weiterlesen)

Juni 2013_ BZH Aktivitäten deuten auf eine Annäherung an die Thüringer NPD hin

Die extrem rechte Wählergemeinschaft „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) hat in den letzten Jahren ihr quantitatives Niveau im Kreistag beibehalten. Noch immer lassen sich deren parlamentarische Aktivitäten seit dem Einzug in den Kreistag 2009 an einer Hand abzählen.[1] Seit der Wiederkehr  des Begründers des BZH im Juni 2012 ist dieses vor allem mit erlebnisorientierten Aktionen, als auch durch Unterstützung von NPD Veranstaltungen thüringenweit wahrnehmbar. Nach der Abspaltung 2009 Frencks, durchaus eine neue Entwicklung. (Weiterlesen)

Juni 2013 – „Schlagende Verbindung“: Nordhausens NPD-Mandatsträger und die „Freien Kräfte“

In Nordhausen hat sich in den vergangenen Jahren eine äußerst gewaltbereite Neonaziszene herausgebildet. Aktivisten aus dem NPD Kreisverband Nordhausen, Mitglieder der „Aktionsgruppe Nordhausen“ und rechte Fußballfans sorgen in der Kreisstadt Nordhausen für ein Klima der Angst. In jüngster Zeit kam es vermehrt zu Einschüchterungsversuchen und Körperverletzungen gegenüber Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren. Die seit 2009 im Kreistag und Stadtrat vertretene NPD spielt bei der Entwicklung keine unbedeutende Rolle. NPD Stadtrat und Kreistagsmitglied Roy Elbert tritt dabei als wichtiges Bindeglied zwischen NPD und „Freien“ in Erscheinung. (Weiterlesen)

15. Juni – Rückblick auf den 12. „Tag der nationalen Jugend“ in Kahla

Der seit 2002 existierende sogenannte „Thüringentag der nationalen Jugend“ ist die älteste und bezogen auf die Anzahl der Besucher_innen kleinste unter den aktuell drei großen RechtsRock-Veranstaltungen in Thüringen. Neben dem von NPD-Kreistagsmitglied Thorsten Heise organisierten „Nationalen Kundgebungstag“ im Eichsfeld und dem von NPD-Stadtrat Gordon Richter durchgeführten „Rock für Deutschland“ in Gera wird auch diese Open-Air-Veranstaltung mit Festivalcharakter als politische Kundgebung angemeldet. Aus diesem Grund steht sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Im Gegensatz zu den anderen RechtsRock-Veranstaltungen findet der „Thüringentag der nationalen Jugend“ jedes Jahr in einer anderen Kommune Thüringens statt. Dies bedeutet, dass die stets wechselnden Organisator_innen aus dem neonazistischen Spektrum jährlich neue Veranstaltungsorte finden müssen. (Weiterlesen)

13. Juni 2013 – Ablehnung des NPD Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Gera rechtens

Am 20. März 2012 tagte der Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 22. April 2012 in Gera, um über die Zulassung der Kandidat_innen zu beraten. Während vier Kandidat_innen nach einstimmigem Beschluss zugelassen wurden, lehnte der Ausschuss unter anderem den Antrag des NPD-Kandidaten Gordon Richter ab. Die NPD reichte dagegen Klage ein. Diese wurde nun am 12. Juni 2013 vom Verwaltungsgericht Gera abgewiesen. (Weiterlesen)

Juni 2013 – Demokratische Unterstützung für die erklärten Feinde der Demokratie in Eisenach

Um den Anschein einer demokratischen Partei zu wahren, gehört es zur Strategie der NPD, bei parlamentarischen Anfragen, Anträgen und Abstimmungen Unterstützung von demokratischen Parteien anzustreben. Ist die extrem rechte Partei in Thüringer Kreistagen oder Stadträten antragsberechtigt, so stellen die NPD-Mandatsträger überwiegend
unverdächtige Anträge. So etwa ein Antrag auf „Untersuchung der Grundschulen und Horte des Landkreises Nordhausen auf gesundheitsschädliche Weichmacher und Schadstoffe“1, den Ralf Friedrich im Kreistag von Nordhausen stellte. Diese Anträge, mit denen sich die NPD als Kümmerer gerieren möchte, kaschieren klar rassistische wie etwa einen „Antrag zur Schaffung eines Beauftragten für Ausländerrückführung“2, den Patrick Weber im Kyffhäuserkreis stellte. (Weiterlesen)

Mai 2013 – NPD startet Bundestagswahlkampf in Thüringen – Provokationen und mediale Aufwertung

Bereits mitte April hatte die NPD eine „Kundgebungstour“ in Vorbereitung auf die anstehende Bundestagswahl im September 2013 angekündigt. In allen neun thüringer Wahlkreisen wolle man Kundgebungen abhalten um die Bürger_innen mit den dort antretenden Kandidat_innen vertraut zu machen. Abschluss und Höhepunkt sollte dann eine für den 18. Mai geplante Demonstration in Sonneberg bilden. Rückblickend kann der groß angekündigte Aufmarsch in Sonneberg und die bis zu drei Minikundgebungen in den Wahlkreisen wohl kaum als Erfolg für die NPD gewertet werden. Die massive mediale Aufarbeitung der NPD via Internetseite, Facebook und Twitter suggeriert jedoch ein anderes Bild. (Weiterlesen)

Mai 2013 – Drittes Neonazi-Festival des NPD-Funktionärs Thorsten Heise in Leinefelde

RechtsRock-Großveranstaltungen wie am 04.05.2013 in Leinefelde gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Thüringer NPD. Zugleich dienen sie als Rekrutierungsfeld und Kontaktbörse für die organisierte extreme Rechte. Zu den Klängen bekannter RechtsRock-Bands vollziehen parteiförmig organisierte Neonazis, „Freie Kräfte“ und subkulturell orientierte Rechte den Schulterschluss. Thorsten Heise, NPD-Mandatsträger mit Sitz im Kreistag Eichsfeld, ehemaliger Kameradschaftsführer und langjähriger RechtsRock-Produzent ist dabei die zentrale Integrationsfigur. (Weiterlesen)

Mai 2013 – Thüringens NPD und die „Freien Kräfte“

Als „Freie Kräfte“ werden jene Neonazis bezeichnet, die zwar organisiert sind, sich aber nicht der NPD oder einer anderen extrem rechten Partei anschließen wollen. In Abgrenzung zu Parteien nennen sie sich „Autonome Nationalisten“, „Aktionsgruppe“, klassisch „Kameradschaft“ oder einfach „Freie Kräfte“. Betrachtet man jedoch das Verhältnis zwischen den „Freien“ in Thüringen und den parteiförmig organisierten Rechten, so ist eine Trennung schwer. Das häufig gewaltbereite und aggressive Auftreten der „Freien Kräfte“ widerspricht der „serösen Radikalität“, die vom NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufen wurde. (Weiterlesen)

Februar 2013 – Karrieren in der thüringischen NPD

Von Kai Budler  19.02.2013 _veröffentlicht bei Blick nach rechts

Auf ihrem Landesparteitag in Kirchheim haben die Nationaldemokraten in Thüringen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste von zwei rechtskräftig verurteilten Neonazis.(Weiterlesen)

Januar 2013 – Thorsten Heise (NPD) und seine Aktivitäten im Kreistag

Im Jahr 2009 zog Thorsten Heise für die NPD in den Kreistag des Landkreises Eichsfeld ein. Er ist dort nicht antragsfähig, da nur Fraktionen (ab drei Personen) einen Antrag stellen können. Aber er kann Anfragen stellen und die Anträge der anderen Fraktionen kommentieren, wovon er regen Gebrauch macht  (Weiterlesen)

17. Januar 2013 – Neues von „Pro Erfurt“ und Kai-Uwe Trinkaus

Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass der Neonazi-Kader Kai-Uwe Trinkaus V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war. Er ist seit vielen Jahren in der rechten Szene in Erfurt aktiv und versuchte, in der NPD, der DVU, diversen Vereinen und als Gründer von „Pro Erfurt e.V.“ rechte Politik zu betreiben. (Weiterlesen)

18. Dezember 2012 – Grenzenloser Optimismus bei der NPD trotz Verbotsverfahren und Millionenstrafe

Es verwundert schon sehr, wie nicht nur der Bundes- sondern auch der Thüringer Landesverband der NPD mit den aktuellen Ereignissen umgeht. Nicht nur, dass vor wenigen Tagen der Antrag zum Verbotsverfahren vom Bundesrat und den Innenministern der Länder beschlossen  wurde, sondern sie muss auch erneut aufgrund fehlerhafter Rechenschaftsberichte rund 1,27 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen. In einem Radiointerview sagte der Bundesvorsitzende Holger Apfel aber, die NPD „freue sich auf das Verbotsverfahren“, da die Vorwürfe gegen die Partei jeglicher juristischer Grundlage entbehrten. Er fügt auf Nachfrage hinzu, dass die NPD trotz der aktuellen finanziellen Rückforderungen des Bundes auf qualifizierte Anwälte zurückgreifen wird und sich gut gerüstet für das Verfahren fühlt. 1
(Weiterlesen)

1 Interview mit dem Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel am 15.12.2012,  gesendet bei Deutschlandfunk

27. November 2012 – Irrungen der NPD

Die NPD lebt in einer sehr eigenen Welt. Mit der Realität hat ihre Sicht auf das Geschehen oft nicht viel gemein. So sieht die Nazipartei in der nun im Erfurter Stadtrat vereinbarten Zusammenarbeit von Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und SPD offenbar die Vorboten einer „kommunistischen Diktatur“ und bietet sich als Bollwerk gegen das linke Bündnis an. Der Erfurter NPD-Stadtrat und frühere Thüringer NPD-Landesvorsitzender Frank Schwerdt schreibt in einer auf der Website der Partei veröffentlichten Reaktion auf die Neuwahl der Dezernentinnen und Dezernenten durch die drei Parteien: „Die NPD wird klar machen müssen, dass es kein Zurück in eine kommunistische Diktatur geben darf.“ (Weiterlesen)

10. August 2012 – NPD-Propagandatour macht in Thüringen halt

Im Zuge der sogenannten „Deutschlandfahrt“ der NPD machte die extrem rechte Partei am Montag den 06.08.2012 in Thüringen halt. Vorgesehen waren jeweils einstündige Kundgebungen an medienwirksamen Orten in Erfurt (Domplatz) und Gera (Am Markt). Dabei sollte ein bedruckter LKW – von der NPD als „Flaggschiff“ bezeichnet – vorfahren und den angekündigten Rednern Aufmerksamkeit verschaffen. Als Redner wurden neben dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Udo Pastörs und dem Bundesschatzmeister Andreas Storr auch die Thüringer NPD-Aktivisten Frank Schwerdt und Patrick Wieschke angekündigt. Letzterer bekleidet neben dem Amt des Vorsitzenden der Thüringer NPD auch das Amt des Bundesorganisationsleiters, wodurch er sich für die gesamte Propagandafahrt mitverantwortlich zeichnet.
Wie auch an den vorherigen Stationen der Propagandafahrt in mehreren bundesdeutschen Städten verzichtete auch die NPD in Thüringen auf eine breite öffentliche Mobilisierung. Der Landesverband Thüringen gab am 31.07. einen Aufruf an alle „Patrioten und Mitstreiter“ heraus, sich an der Kundgebung zu beteiligen und in Gera rief einzig die Gruppe „Vollstrecker Gera“ am Vortag zur Teilnahme auf. Der NPD Kreisverband Gera mit dessen Vorsitzendem Gordon Richter, dem Organisator der RechtsRock-Veranstaltung „Rock für Deutschland“, rief nicht öffentlich zur Teilnahme auf. Dennoch versammelten sich in Erfurt 15 und in Gera rund 25 Neonazis. In Erfurt nahmen neben Schwerdt und Wieschke auch die Thüringer NPD-Funktionäre Hendrik Heller, Tobias Kammler, Jan Morgenroth und Monique Möller teil. In Gera war lediglich Gordon Richter als weiterer Vertreter der NPD anwesend. Am Rande der Kundgebung in Erfurt gab es mehrere Angriffe von Neonazis und NPD-Funktionären auf Gegendemonstrant_innen und Polizei. Die Polizei ermittelt nun auf Grund von vier Anzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung,  gegen NPD-Aktivisten.
Die beiden Aufzüge bezeichnet Patrick Wieschke im Nachhinein als „vollen Erfolg“, was jedoch stark in Zweifel gezogen werden muss, da es der NPD auf Grund breiter Gegenproteste nicht gelang die von ihr angemeldeten Kundgebungsorte zu erreichen. Insgesamt verliefen die Kundgebungen an den Thüringer Stationen der NPD-Propagandafahrt ähnlich desaströs wie an den vorhergehenden Stationen auch. Durch den augenscheinlichen Verzicht, regionale Kader wie etwa Gordon Richter, der in Gera nichtmal als Anmelder fungierte, ein zu binden, blieb die Tour ein Projekt der Bundes- und Landesspitze.

15. Mai 2012 – Neuer Landesvorstand der NPD

Auf dem Landesparteitag der NPD in Haselbach (Landkreis Sonneberg) am 12.05.2012 wurde wenig überraschend der einzige Kandidat gewählt, der sich für den Landesvorsitz aufgestellt hatte: Patrick Wieschke. Seine Stellvertreter sind fortan Gordon Richter und Thorsten Heise. Weiterhin zum Vorstand gehören Tobias Kammler (Landesgeschäftsführer), Hendrik Heller (Landesschatzmeister) und Sebastian Reiche (Landespressesprecher). Hinzu kommen Roy Elbert, Jan Morgenroth, Monique Möller und Patrick Weber als Beisitzer ohne besondere Aufgabenschwerpunkte. (Weiterlesen) (Artikel Kai Budler erschienen bei: Blick nach rechts)

Mai 2012 – Schwerpunkte der NPD Anträge für ihren Landesparteitag am 12.05.2012

Auf dem bevorstehenden Landesparteitag der NPD Thüringen sollen die politischen Weichenstellungen und Profilierungen für die kommenden Jahre durch Anträge des Landesvorstandes verabschiedet und sichergestellt werden. Unverhohlen bringt die extrem rechte Partei in diesen Papieren ihre rassistische Ideologie zum Ausdruck. (weiterlesen / PDF herunterladen)

April 2012 – Ernüchterung für die NPD

Bei der am 22. April stattgefundenen Bürgermeister_innen- und Landratswahl konnten der NPD Kandidat und die vier von der Partei unterstützen Kandidaten kaum nennenswerte Stimmen für sich gewinnen. Der Bürgermeisterkandidat  für Rudolstadt Friedhard Beck erzielte 4,1 % (392 Stimmen absolut). Für Blankenhain trat das derzeitige Weimarer Stadtratsmitglied  Jan Morgenroth an und konnte lediglich 90 Stimmen (3,0%) für sich verbuchen.  Auch der einzig offizielle NPD Kandidat Frank Neubert (derzeit Kreistag Sonneberg) muss sich mit dem Ergebnis von 2,8% (222 Stimmen absolut) zufrieden geben.  Für die extrem rechte Wählergemeinschaft BZH konnte Beatrix Meißner 3,9% (933 Stimmen absolut) holen.

Einzig das Ergebnis für den Bürgermeisterkandidaten Uwe Bäz-Dölle (18,1%, 311 Stimmen absolut) setzt sich ein wenig von den Wahlniederlagen ab. Dieser allerdings ist seit zwei Legislaturperioden im Stadtrat Lauscha aktiv und verfolgt wie kein anderer in Thüringen die Graswurzelstrategie der Neonazis.  Insgesamt dürften die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der NPD zurückliegen. Dies ist einmal mehr ein Beleg, für den Mangel an kompetentem Personal.

Das Geraer NPD – Stadtratsmitglied, Gordon Richter, wurde vom Wahlausschuss nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen (siehe auch hierzu NiP Artikel weiter unten) . Auch in der zweiten Sitzung des Wahlausschusses wurde seine Aufstellung abgelehnt. Die NPD hat nach eigener Aussage weitere juristische Schritte eingeleitet.

03.04.2012 Nordhausen_NPD Kreistags- und Stadtratsmitglied greift Oberbürgermeisterin B. Rinke an

(hierzu PM von MOBIT)

März 2012 – Beatrix Meißner tritt als Kandidatin des extrem rechten BZH für die Landratswahl im Landkreis Hildburghausen an

Beatrix Meißner kandidiert als Landrätin für das extrem rechte Wähler_innenbündnis „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Die 49 Jährige lebt seit vielen Jahren  in Schleusingen und ist keine Unbekannte. Sie ist die Mutter des ehemaligen BZH – Kreistagsmitgliedes Tommy Frenck. (Weiterlesen)

30. März 2012_Aktualisiert: Die NPD tritt mit ein „plus drei“ Kandidaten zu den Bürgermeisterwahlen an

Der  9. März war der Stichtag zur Abgabe der Wahlvorschläge. Nun steht fest:  Am 22. April wird die NPD mit insgesamt vier  Kandidaten  zur  Bürgermeisterwahl  antreten.  Von diesen  treten drei als parteilos an und einer als NPD. Derzeit ist noch nicht endgültig absehbar, ob die NPD weitere parteilose Kandidat_innen unterstützt. Ursprünglich hatte die NPD einen weiteren Bürgermeisterkandidaten in Gera als Wahlvorschlag eingereicht, der bis zum jetzigen Zeitpunkt (30. März) nicht zugelassen wurde. (Siehe Artikel bei NiP). (Weiterlesen)

März 2012 – Geraer  NPD Stadtrat Richter nicht zur Wahl zugelassen

Der Wahlleiter in Gera hat für die am 22. April stattfindenden Oberbürgermeisterwahlen  gegenüber dem Wahlausschuss beantragt,  den Wahlvorschlag der NPD  zurückzuweisen. Er stützt seine Empfehlung auf  Paragraph 24 Absatz 1 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes. Dementsprechend sei Richter für das Oberbürgermeisteramt nicht geeignet, da er als Repräsentant der NPD nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintrete. Richter wird nach Informationen des NPD- Landesverbandes  Widerspruch einlegen und nötigenfalls vor Gericht gehen.  Die Frist ist hier der 26. März 2012.

März 2012 – Landesvorsitzender der NPD-Thüringen Frank Schwerdt stand jahrelang im engen Kontakt zu mutmaßlichen NSU-Helfern

Nach Recherchen der ARD verfügte der stellvertretende Bundesvorstand der NPD und Landesvorsitzende der NPD-Thüringen Frank Schwerdt über engere Kontakte zur NSU und ihren mutmaßlichen Helfern, als bisher bekannt war. (Beitrag von ARD)

Februar 2012 – Auch zwei Funktionäre der Thüringer NPD bekunden öffentlich ihr Solidarität zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer

Sebastian Reiche NPD-Kreistagsmitglied aus Gotha und Karsten Höhn enger Mitarbeiter von Patrick Wieschke (Stadtrat Eisenach) zeigen ganz offen im Social-Network ihr Solidarität mit Ralf Wohlleben. (Artikel aus der Taz)

Februar 2012 – Kandidaturen der extremen Rechten für die Wahlen am 22. April

Bei den kommenden Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen am 22. April 2012 in Thüringen wollen auch die NPD und in Erfurt ein neonazistisches Kommunalbündnis auf den Wahlzetteln stehen. Thüringenweit werden im April die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte, 95 hauptamtliche Bürgermeister sowie 16 Landräte gewählt. Die NPD verkündete Anfang Januar bei ihrem Neujahrsempfang, sie werde sich an den Wahlen „in einigen wenigen Regionen mit eigenen Kandidaten beteiligen und parteilose Vertreter unterstützen“. Wo, das wollte oder konnte die Partei bis heute (Stand: 22.02.2012) nicht verraten. Wahlkampfaktivitäten der Partei wurden bisher nicht bekannt. (Weiterlesen)

Februar 2012 – Nach der NSU-Enthüllung: Thüringens NPD geht in die Offensive

Seit dem Bekanntwerden der Mord- und Anschlagsserie, die von dem selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begangen wurde, mehren sich die Rufe nach einem NPD-Verbot. Verwiesen wird dabei auf direkte Verbindungen zwischen NSU und NPD, die mit der Verhaftung von Ralf Wohlleben eine gewisse Evidenz erhalten haben. Dem aus Jena stammenden ehemaligen NPD-Funktionär Wohlleben wird vorgeworfen dem direkten Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt anzugehören und sogar bei der Beschaffung einer Waffe behilflich gewesen zu sein. Dass selbst innerhalb der NPD manche eine enge Verbindung zum NSU zumindest nicht auszuschließen sind, spiegelt sich etwa in dem geschlossenen Rücktritt des NPD-Kreisverbandes Greiz, der Anfang Dezember 2011 mit der Verhaftung von Wohlleben begründet wurde, wieder. Ebenso war Patrick Wieschke, heute NPD- Stadtratsmitglied in Eisenach, im Thüringer Heimatschutz aktiv. Jene Gruppierung also, die in direktem Zusammenhang mit dem Kern des NSU genannt wird. Ein weiteres Indiz für die Nähe der NPD und dem NSU ist die jüngste Verhaftung des ehemaligen Thüringer JN-Funktionärs Carsten Schultze, der den NSU direkt unterstützt haben soll. (weiterlesen/PDF herunterladen)

Über Parlamente in den Bundestag

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD

(Quelle: Artikel aus dem Antifaschistischen Infoblatt in der neu erschienenen Nr. 93 mit dem Heftschwerpunkt »Rechtsterrorismus«.)

Mit jedem Wahlerfolg der NPD kommt es zu einem Zuwachs kommunalpolitischer Mandate. Die bereits im Jahr 2003 gegründete und in der Öffentlichkeit kaum beachtete Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD vereint die Abgeordneten und bündelt deren Aktivitäten und Erfahrungen. (weiterlesen)

Verurteilte  extrem rechte Kommunalpolitiker

Thüringens extreme Rechte gibt sich gerne bürgerlich und bürgernah. Anzug und Krawatte haben oftmals die einschlägigen Bekleidungsmarken der Neonazi-Szene ersetzt. Vor allem die Kommunalpolitiker von NPD, DVU und BZH bemühen sich, ein freundliches Image als Aktivisten einer Kümmerer-Partei aufzubauen. Das Bild des rechten Gewalttäter und Kriminellen will die Szene abschütteln. (weiterlesen)

NPD Kreisverband Greiz führt die Distanzierung des Bundesvorstandes von der Zwickauer Terrorzelle ad absurdum

Die Vorstandsmitglieder des NPD Kreisverbandes Greiz geben ihren Rücktritt bekannt. Ausschlaggebend hierfür sei der Vorwurf einer Verbindung der Partei mit den Aktivitäten der Zwickauer-Terrorzelle. Ein Vorwurf, den der Bundesvorstand der NPD allerdings vehement bestreitet. (weiterlesen)

Den Kampf gegen eine machtvolle historische Grundströmung kann man nur verlieren.“

 

 

Die Reaktionen der NPD auf die Mordserie des „NSU“ und die NPD-Verbotsdebatte

Gastbeitrag: Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. ; Projekt: „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins“ (07.12.2011)

Während der Druck auf die NPD nach der Festnahme ihres ehemaligen Führungsmitglieds Ralf Wohlleben aus Thüringen im Rahmen der Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie wächst, geriert sich die Partei als Opfer staatlicher Politik und konzentriert sich auf die Rolle des Verfassungsschutzes: Rechtsextreme Gewalt resultiere demnach nicht aus der menschenverachtenden Ideologie, sondern sei ein staatlich inszeniertes Problem. (weiterlesen)

November 2011_ Nazis in Thüringer Kommunalvertretungen – Eine Halbzeitbilanz

Seit Juni 2009 sitzen Neonazis in den Thüringer Kreistagen und Stadträten. Zeit für eine Halbzeitbilanz und die Beantwortung der Fragen: Welche inhaltlichen Schwerpunktsetzungen nehmen sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Aktivitäten vor?  Ist eine strategische Ausrichtung erkennbar und wie ist die Arbeit insgesamt einzuschätzen?

Inhalte:

Personelle Veränderungen

Die Arbeit der NPD in den Thüringer Kreistagen und Stadträten

Einschätzung der Quantität parlamentarischer NPD- Aktivitäten

Einschätzung der Qualität parlamentarischer NPD-Aktivitäten

Umgang der demokratischen Parteien mit NPD-Anträgen

Inhaltliche Schwerpunktsetzungen

Funktionen der kommunalpolitischen Arbeit

Fazit

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„Heldengedenken“ 2011 – Thüringens NPD und „Freie Kräfte“ gemeinsam in nationalsozialistischer Tradition

Der Volkstrauertag zählt zu den festen Terminen im Kalender der extremen Rechten. Jährlich, zwei Wochen vor dem Ersten Advent,  trauern diese jedoch nicht um alle Opfer der Weltkriege sowie des deutschen Faschismus, sondern ausschließlich um die deutschen Kriegstoten und vor allem um die gefallenen deutschen Soldaten. Geschichtsrelativierend wird der Volkstrauertag in ein „Heldengedenken“ umgedeutet, womit direkt an eine Praxis aus dem Nationalsozialismus angeknüpft wird. Denn bereits im nationalsozialistischen Deutschland wurde seit 1934 nicht mehr der Volkstrauertag sondern der „Heldengedenktag“ begangen.

Die heutigen rechten Veranstaltungen zum „Heldengedenken“, bei denen in Thüringen nicht selten NPD-Funktionäre eine tragende Rolle einnehmen, gestalten sich häufig als eine unverhohlene Verherrlichung des Nationalsozialismus. Allein das Mitführen von Fackeln und schwarz-weiß-roten Fahnen knüpft dabei an die Ästhetik der Nationalsozialisten an. Aber wenn spirituell angehaucht lautstark Soldaten der Waffen-SS und anderer Militärverbände „in die eigenen Reihen zurückgerufen“ werden, wird die Verherrlichung des Nationalsozialismus überdeutlich.

An mindestens zwei dieser „Heldengedenken“ 2011 in Thüringen waren NPD-Funktionäre federführend beteiligt. Ohne öffentliche Bewerbung fanden sich auf dem Ostfriedhof in Gera 60 bis 70 Neonazis ein. Der Geraer NPD-Stadtrat Gordon Richter hielt dort nicht nur eine Ansprache in der er geschichtsrelativierend vom „alliierten Bombenholocaust“ schwadronierte, sondern er führte auch durch die weitere Veranstaltung. Nach einer weiteren Rede eines Vertreters aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ sowie dem Vortrag eines Gedichtes folgte eine Kranzniederlegung sowie abschließend eine Schweigeminute.

Nach  Friedrichroda hatte das extrem Rechte Spektrum regional u.a. über die Seiten des „Freien Netzes“, des  „Aktionsbüro Thüringen“ sowie die Facebook-Seite der NPD Thüringen geworben. Zudem wurde versucht überregional zu mobilisieren, indem der Aufruf in Szene-Foren gepostet und auf diversen Seiten von Neonazigruppen bis nach Berlin eingestellt wurde.
Rund 100 Neonazis folgten dem Aufruf unter dem Motto: „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu“. Den Transparenten und Kränzen zu folge, gelang es den Neonazis jedoch nicht Gruppen von außerhalb Thüringens nach Friedrichroda zu mobilisieren. Bereits zum neunten Mal in Folge zogen diese dennoch in einem Trauermarsch durch den Ort, bevor sie eine Abschlusskundgebung im Fackelschein am örtlichen Denkmal für die Toten der zwei Weltkriege durchführten. Angemeldet wurde der Aufmarsch von dem NPD-Kreistagsmitglied Sebastian Reiche.  Bei der Abschlusskundgebung wurde u.a. der letzte Wehrmachtsbericht vom 9. Mai 1945 verlesen und eine Rede von einem Mitglied des „Freien-Netzes Jena“ gehalten. Höhepunkt der Feierlichkeiten war eine Gedenkminute und die Verherrlichung der Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS.

Die beiden Aktionen der Neonazis zum Volkstrauertag in Gera und Friedrichroda zeigen erneut das enge Zusammenspiel der Thüringer NPD mit „Freien Kräften“. Gerade bei solchen Veranstaltungen, bei denen NPD- Mandatsträger häufig tragende Funktionen einnehmen, wird der Schulterschluss zwischen parlamentarischer und gewaltbereiter Szene vollzogen.

November 2011 – Führungswechsel bei der NPD – Thüringen Kader mischen weiter mit

Bei dem Bundesparteitag der rechtsextremen NPD am 12. und 13. November in Neuruppin  kam es zu einen Führungswechsel. In einer Kampfabstimmung setzte sich Holger Apfel (Landesvorsitzender NPD-Sachsen) gegen den Amtsinhaber Udo Voigt mit 126 zu 85 Stimmen durch. Der Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise war auch für diesen Posten vorgeschlagen worden, hatte aber zugunsten von Udo Voigt verzichtet.
Holger Apfel machte sich im Vorfeld der Wahlen mit der Redewendung vom „seriösen Radikalismus“ für einen vermeintlichen neuen Politikstil der NPD stark. Dazu sagt Petra Pawelskus von MOBIT „Die Rede vom neuem Politikstil des ‚seriösen Radikalismus‘ ist nichts neues, da die NPD schon seit Jahren in den Parlamenten und Kommunen die Biedermänner geben, aber gleichzeitig den Kontakt zu den radikalen Kräften der Kameradschaftsszene ausbauen und häufig als Anmelder und Organisatoren von Großevents der rechten Szene fungieren.“ Gerade Thorsten Heise, der den angeblichen neuen Politikstil des „seriösen Radikalismus“ nach außen schon jetzt verkörpert, ist nicht mehr im neuen Bundesvorstand der NPD vertreten.
Frank Schwerdt (Landesvorsitzender der thüringischen NPD) dagegen, ist auch im neuen Bundesvorstand der NPD vertreten. Er wurde zu einem der Stellvertreter Apfels gewählt und wird weiterhin für rechtliche Fragen zuständig sein. Schwerdt hatte gemeinsam mit Udo Voigt die Öffnung der NPD zum neonazistischen Spektrum vorangetrieben. Der Geschäftsführer der Thüringer NPD und ehemalige Kameradschaftsführer Patrick Wieschke wurde zum Bundesorganisationsleiter gewählt.
Auch wenn Thorsten Heise aus dem Bundesvorstand der NPD ausgeschieden ist, ist Thüringen mit seinen beiden wichtigsten NPD-Funktionären weiterhin vertreten. Sie dürften also nicht nur den künftigen Kurs der NPD mitbestimmen, sondern ebenfalls dafür sorgen, dass Ressourcen der Bundespartei für die Strategie der kommunalen Verankerung in Thüringen bereitgestellt werden. Auch Holger Apfel formulierte in Neuruppin unter anderem das Ziel des Einzugs der NPD in den Thüringer Landtag 2014.

06. Oktober 2011 – Auswertung #3 – Stadtrat Gera

Gastbeitrag der Stadtratsfraktion der Partei “die LINKE” Gera

Zu Beginn der Sitzung des Stadtrates hat es einen Eklat gegeben, weil die Stadträte (2) und Besucher (7) der NPD gegen die neue Hausordnung verstoßen haben. Diese gestattet u.a. nicht das Tragen von Symbolen oder Kleidungsstücken, wenn damit die Würde des Stadtrates und das Ansehen der Stadt Gera beschädigt werden, wenn ein Bezug zu extremistischen, verfassungsfeindlichen oder strafrechtlich sanktionierten Auffassungen, Gesinnungen und Handlungen deutlich wird. Das war im Fall von Gordon Richter durch das Tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar sichtbar gegeben.
Nach dreimaliger Aufforderung des Vorsitzenden des Stadtrates, diese Symbole zu bedecken oder die Sitzung des Stadtrates zu verlassen, wurde durch den Stadtrat ein entsprechender Beschluss gefasst. Dem folgten die Aufgeforderten nicht. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und Ordnungskräfte herangezogen. Gordon Richter nahm an der weiteren Sitzung des Stadtrates nicht teil. Quelle

28. August 2011 – SZ Sächsische Zeitung – Studie: NPD hat sich in Sachsen verankert

Die rechtsextreme Partei kann im Freistaat auf eine feste Wählerschaft bauen. Neue Gegenstrategien sind nötig, betont eine Analyse.
Dresden. Werden Rechtsextremisten zur festen Größe in sächsischen Parlamenten? Eine Analyse der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung widerlegt jedenfalls die landläufige Einschätzung, wonach sich die von Protestwählern unterstützte NPD rasch entzaubert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sind demnach neue Strategien nötig.

Die vielschichtige Studie „Nazis in Parlamenten“, die sich vorrangig Thüringen, aber auch Sachsen widmet, kommt zu einem besorgniserregenden Schluss. Im hiesigen Freistaat habe sich eine „relativ gefestigte Wählerschaft der NPD herausgebildet“. Die vergleichende Analyse von Landtags- und Kommunalwahlergebnissen lege für die Braunen ein Wählerpotenzial zwischen vier und sechs Prozent nahe. Damit greife die Protestwahl-These zu kurz, wonach NPD-Wähler meist etablierten Parteien in einer Art rasch verpuffender Trotzreaktion einen Denkzettel verpassen wollen. Artikel unter »Presse« lesen.

23. August 2011 – NIP Thüringen – Aktivitäten des NPD-Stadtrats Gordon Richter

Nach Aussagen verschiedener Geraer Stadträte ist die NPD in den Stadtratssitzungen zumeist inaktiv. Auch im Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss war bisher von ihrer beratenden Funktion wenig zu vernehmen. Dies könnte sich nun ändern. In den vergangenen Wochen war der Geraer Kreisverband der NPD außergewöhnlich aktiv. Jahr für Jahr gelingt es dem NPD-Stadtrat Gordon Richter trotz zunehmendem Gegenwind, die neonazistische RechtsRock-Großveranstaltung „Rock für Deutschland“, die jährlich in Gera als politische Kundgebung stattfindet, zu organisieren. Das Großereignis fand dieses Jahr zum neunten Mal statt und lockte wieder mehrere Hundert Neonazis mit Musik und Bratwurst in die Stadt. Aus dieser Kontinuität zieht der Festivalorganisator und Stadtrat offenbar sein Selbstbewusstsein und kann sich und die NPD weiter in der Kommune verankern. Artikel unter »Gordon Richter« lesen

22. August 2011 – NIP Thüringen – Auswertung Stadtrat Lauscha #1

Der vorliegende Bericht basiert auf einem Interview mit einem Vertreter einer demokratischen Fraktion im Stadtrat Lauscha am 7. April 2011.

Neben Uwe Bäz-Dölle, der seit 2004 im Lauschaer Stadtrat sitzt, konnte bei der Kommunalwahl 2009 auch Manuel Franke für die DVU in den Stadtrat einziehen. Bei der Betrachtung ihrer parlamentarischen Initiativen seit Juni 2009 fällt vor allem die Inaktivität auf. Die beiden Stadtratsvertreter scheinen ihre Hauptaufgabe in dem Ausbau der kommunalpolitischen Verankerung vor Ort zu sehen. Diesbezüglich sind sie in der südthüringer Kleinstadt ein gutes Stück vorangekommen. Artikel unter »Sonneberg« lesen

27. Juli 2011 – Junge Welt – Zwist unter Freunden

»Eichsfelder Heimattag« könnte Neonazis vom »nationalen Antikriegstag« in Dortmund fernhalten. Widerstand gegen die rechten Veranstaltungen gibt es an beiden Orten. Von Kai Budler

In Thüringen konnten die Rechten im vergangenen Jahr durchschnittlich an jedem zweiten Wochenende ein Neonazikonzert besuchen. Die Mobile Beratung (MOBIT) in Thüringen zählte 2010 landesweit 27 Konzerte mit einem rechtsextremen Hintergrund. Damit rangiert Thüringen auf Platz vier der Bundesländer mit den meisten derartigen Konzerten. Die Zahl solcher Veranstaltungen könnte in diesem Jahr weiter anwachsen: Zum »Eichsfelder Heimattag« erwartet der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise am 3.September nach eigenen Angaben etwa 1000 Besucher in Leinefelde. Artikel unter »jungewelt.de« lesen

23. Juni 2011 – Blick nach Rechts – Rückzug aus der NPD

Nordhausen – Der thüringische NPD-Funktionär Marco Kreutzer (Jg. 1972) hat jetzt seinen Austritt aus der NPD erklärt. Der Maler und Lackierer war seit 2008 NPD-Kreisverbandsvorsitzender in Nordhausen.

Seit 2010 gehörte Kreutzer, Redaktionsmitglied des NPD-Blattes „Der Nordthüringen Bote“, als Beisitzer dem thüringischen NPD-Landesvorstand an. Kreutzer legte auch sein Mandat als Stadtrat nieder, das er seit Juni 2009 innehatte und wo er sich im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Tourismus einbrachte.

Seinen Rückzug aus der Politik begründet Kreutzer mit seiner „familiären und beruflichen Situation“. Vor seinem Engagement bei der NPD war Kreutzer „Kreis-Gauleiter Nordhausen“ der Neonazi-Kleinstorganisation „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS).

Die Geschäfte des NPD-Kreisverbandes Nordhausen führt nun der Elektronikfacharbeiter Roy Elbert (Jg. 1972), bislang NPD-Kreisvize, weiter. Elbert, Mitglied des Kreistages Nordhausen, gehört zugleich dem NPD-Landesvorstand an. Kreutzer und Elbert nahmen zuletzt im April gemeinsam an einer Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Nordhausens teil. (am) Artikel unter »bnr.de« lesen

22. Juni 2011 – NIP Thüringen – NPD Landesparteitag am 18. Juni 2011 in Kirchheim

Am 18. Juni 2011 veranstaltete die NPD Thüringen zum dritten Mal ihren Landesparteitag im „Fachwerkhof Kutz“, der sogenannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim zwischen Erfurt und Arnstadt. Unter dem Motto „Landtag 2014 fest im Blick“ berieten die Delegierten der Neonazi-Partei dort die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Thüringer NPD. Dazu hatte der Landesvorstand neben einem Leitantrag („Volk und Land erhalten – Thüringer Identität schützen. Neue Alleinstellungsmerkmale etablieren!“) sieben weitere Anträge vorgelegt. Doch das Interesse und das Engagement der Delegierten hielten sich offenbar in Grenzen, denn nur etwas mehr als die Hälfte der geladenen Mandatsträger nahm laut Presseberichten teil (34 von 56). Artikel unter »Thüringen« lesen

20. Juni 2011 – Gastbeitrag – 1200 Neonazis bei extrem rechten Events in Braunschweig und Sondershausen

Der vollständige Artikel erschien auf Zeitblog – Störungsmelder und wurde uns freundlicherweise von den AutorInnen Lea Stein und Roland Meixelsberger zur Verfügung gestellt.

»Thüringentag der nationalen Jugend«

Auch im Sondershäuser Gewerbegebiet waren es um die 28 Grad, bei denen die »Kameraden« auf dem schattenlosen Platz »gebraten« wurden, wie es später in einigen rechtsextremen Foren hieß. Hierher hatte die NPD-Nordhausen am 4. Juni zur Konkurrenzveranstaltung geladen, die bereits zuvor für heftige Diskussionen in der Szene gesorgt hatte. Noch einen Tag vor dem »Thüringentag« schien es zunächst so, als würde das rechtsextreme Musikevent aufgrund der chaotischen Vorbereitung durch die NPD nicht statt finden können. Bis Freitag Mittag sah es danach aus, als ob der »Thüringentag« ein organisatorisches Desaster für die Verbände werden würde. Der durch Marco Kreutzer, Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD-Nordhausen, bereits im August 2010 angemeldete »Thüringentag« konnte keinen Veranstaltungsort vorweisen. Artikel unter »Thüringen« lesen

28. Mai 2011 – NIP Thüringen – Juristische Pleite für die NPD

Eine Millionenstrafe droht der neonazistischen NPD. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 23. Mai 2011 entschieden, dass die Partei wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007 rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen muss. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Finanzbericht mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Nach Angaben des Bundestages habe die Partei “nicht den spezifischen Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes genügt und insgesamt in dem seitens der Bundestagsverwaltung festgestellten Umfang von 1.252.399,55 Euro unrichtige Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse gemacht.” Bei einem solchen Vergehen sieht das Parteiengesetz eine Strafe in doppelter Höhe vor. Mit seinem gestrigen Spruch hob das Gericht eine Entscheidung der Vorinstanz auf und gab damit der Bundestagsverwaltung recht. Das Gericht ließ jedoch eine Revision vor der nächst höheren Gerichtsinstanz zu. Thüringens NPD-Chef und Erfurter Stadtrat Frank Schwert, der auch Leiter des “Amt Recht” der Bundespartei ist, nahm für die Partei an dem Prozess teil und kündigte an: “Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen”. Selbst wenn die Partei in letzter Instanz verurteilt würde, ist eine finanzielle Pleite der Partei unwahrscheinlich. Denn die Strafe könne in Raten abgezahlt werden. “Wenn ein seriöser Stundungsplan vorgelegt wird, der die Tilgung von Schulden realistisch aufzeigt, könnten wir uns darauf einlassen”, hieß es aus der Verwaltung des Bundestages. Dennoch dürften die finanziellen Spielräume der Partei noch enger werden. Vor allem der Thüringer Landesverband der Partei kam in den letzten Jahren mehrfach in den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten.
MDR Nachrichten – Zweifel an NPD-Finanzberichten
Blick nach Rechts – Schwarzer Tag für die NPD
Sueddeutsche – Niederlage für die NPD

27. Mai 2011 – NIP Thüringen – Kommunalpolitik und extrem rechte Erlebniswelt

In den kommenden Monaten wird sich die neonazistische Szene wiederholt zu RechtsRock-Klängen und menschenverachtenden Reden in Thüringen einfinden. Eine jahrelange Tradition haben der nunmehr zum zehnten Mal anstehende Thüringentag der nationalen Jugend am 4. Juni in Nordhausen– nicht zu verwechseln mit dem offiziellen Thüringentag des Freistaates sowie Rock für Deutschland, das in diesem Jahr am 6. August zum neunten Mal in Gera stattfinden wird. Erstmalig angekündigt ist der Eichsfelder Heimattag in Leinefelde, der am 3. September gefeiert werden soll. Von dem bis 2015 angemeldeten Fest der Völker hingegen ist bisher nichts bekannt.
Allen diesen Kundgebungen, die Festivalcharakter tragen, ist gemeinsam, dass sie von kommunalen NPD-Mandatsträgern angemeldet und somit veranstaltet werden. Dies zeigt, dass die Kommunalpolitiker der NPD, die vorgeben, sich für die Belange der Bürger vor Ort einzusetzen und sich beispielsweise gegen Schulschließungen und den Anbau von Genmais engagieren, gleichzeitig als Organisatoren auftreten, die RechtsRockbands, extrem rechten Liedermachern sowie NPD-Funktionären die Gelegenheit bieten, ihre rassistischen und menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum kundzutun. Zum Einen wollen die NPD-Organisatoren des nationalen Thüringentag wie dem NPD-Eichsfeldtag ein Familienprogramm anbieten zum Anderen richtet sich das musikalische Programm insbesondere an den subkulturell geprägten Teil der Szene. Mit Bands wie Sleipnir oder Kraftschlag in Nordhausen oder der Lunikoff-Verschwörung für Leinefelde werden sogenannte Szenegrößen aufgeboten, welche vorwiegend den jungen und vor allem gewaltbereiten und militant auftretenden Teil der Szene ansprechen. Artikel unter »Thüringen« lesen

25. Mai 2011 – NIP Thüringen – Broschüre

Die gemeinsame Broschüre des NiP Projektes, der Heinrich –Böll Stiftung und des DAKT e.V. zieht nach fast zwei Jahren eine erste Zwischenbilanz zu den parlamentarischen Aktivitäten der extrem rechten Mandatsträger in Thüringen. Neben Erfahrungen aus anderen Bundesländern liefert die Broschüre wertvolle Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Nazis in den Parlamenten. zur Broschüre, mit Download

17. Mai 2011 – Auswertung – Stadtrat Gera

Nach der Kommunalwahl im Juni 2009 ist die NPD mit zwei Sitzen im Geraer Stadtrat vertreten. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters haben die NPD-Stadtratsmitglieder im Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss eine beratende Stimme gemäß der Thüringer Kommunalordnung. Zu den Sitzungen sind die beiden NPD-Stadträte immer anwesend, dies soll vermutlich einen zuverlässigen Eindruck erwecken. Anfänglich wurden auch alle anderen Ausschusssitzungen besucht, dies wurde aber zeitnah eingestellt. Regionsbeschreibung unter »Gera« lesen.

17. Mai 2011 – Regionsbeschreibung – Gera

In Gera gibt es insgesamt 90 Wahlbezirke und es entfielen bei den letzten Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 bei einer insgesamt wiederum enttäuschenden Wahlbeteiligung von 46,3 % auf die NPD 3,4 % der abgegebenen Stimmen. In absoluten Zahlen sind das immerhin 3.826 Wählerstimmen. Regionsbeschreibung unter »Gera« lesen.

13. Mai 2011 – Regionsbeschreibung – Die NPD im Erfurter Stadtrat

In Erfurt ist die NPD nur mit einer Person im Stadtrat vertreten, ihrem Vorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt, dem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt. Bei der Kommunalwahl 2009 gewann die Partei 2,6% der Stimmen.

In den Stadtratssitzungen ist Schwerdt nicht immer anwesend. Und selbst wenn er da ist, ist von ihm nur wenig zu hören und zu sehen. Seit der Wahl vor bald zwei Jahren hielt er nur wenig Reden und es gab bisher erst fünf parlamentarische Initiativen von ihm. In der konstituierenden Sitzung am 08. Juli 2009 beantragte er eine Änderung der Geschäftsordnung für den Erfurter Stadtrat und seine Ausschüsse. Auswertung unter »Erfurt« lesen.

12. April 2011 – Auswertung #1 – Kreistag Eichsfeld

1., 3. und 4. Quartal 2010_

Im Eichsfelder Kreistag ist die NPD seit der Kommunalwahl 2009 mit einem Mandatsträger vertreten. Thorsten Heise erhielt insgesamt 3,3% der Stimmen (absolut: 2961) und besitzt als Einzelperson kein Antragsrecht. Dieses steht nach § 14 der Geschäftsordnung des Kreistages Eichsfeld nur Fraktionen zu, deren Mindestgröße 3 Personen umfasst. Somit bleibt ihm das Recht auf Anfragen und die Möglichkeit Kommentare und Anmerkungen zu Anträgen und Beschlussvorlagen der demokratischen Fraktionen im Kreistag zu äußern. Vor diesem Hintergrund bewegen sich seine parlamentarischen Aktivitäten auf sehr niedrigen Niveau.

Während Heise zu Beginn seiner Amtszeit noch relativ bemüht schien, das Instrument der Anfrage im Kreistag zu nutzen, sind auf der Kreisverbandsseite seit Dez. 2009 keine Informationen mehr über die dortige Arbeit und Vorkommnisse zu finden. Zumindest aber bis dahin stellte Heise insgesamt 11 Anfragen. Inhaltlich sind hier die Schwerpunktthemen `Ausländer` und `Abwanderung` gesetzt worden. Auswertung #1 unter »Eichsfeld« lesen.

04. April 2011 – Regionsbeschreibung

Im Landkreis Sonneberg spielen im Unterschied zu anderen Thüringer Regionen gleich zwei extrem rechte Parteien in der Kommunalpolitik eine Rolle: In der Stadt Lauscha ist die DVU mit zwei Mandaten vertreten, im Kreistag des Landkreises stellt die NPD zwei Abgeordnete.

Im Lauschaer Stadtparlament ist die DVU zur Kommunalwahl 2009 nicht neu eingezogen. Hier saß bereits vorher der einzige Vertreter einer extrem rechten Partei in Thüringen. Bäz-Dölle, der inzwischen auch die NPD im Kreistag vertritt, scheint in der Glasbläserstadt enormen Rückhalt in der Bevölkerung zu haben: Als Kandidat für die Bürgermeisterwahlen erlangte er bereits 2006 18,7% der Stimmen, zur Kommunalwahl drei Jahre später erzielte die DVU mit ihm auf Listenplatz 1 11,8%. In Lauscha ist die von der NPD propagierte und strategisch verfolgte kommunale Verankerung bereits weit fortgeschritten: Gleichzeitig für die »Kameradschaft Lauscha« aktiv, publiziert Bäz-Dölle in der örtlichen Postille »Der Pappenheimer«, die für die NPD wirbt und gleichzeitig Annoncen lokaler Handwerker schaltet. Regionsbeschreibung Sonneberg weiterlesen

15. März 2011 – Regionsbeschreibung

Der heutige NPD-Kreisverband im Unstrut-Hainich-Kreis ging aus dem vormaligen »Großverband« Eichsfeld/Unstrut-Hainich im März 2007 hervor. Der damalige Vorsitzende Ronny Motz schaffte es nicht, den Verband zu einem aktions- und handlungsfähigen Verband aufzubauen. Aufgrund des Mangels an funktionsfähigen Strukturen und fähigem Personal trat die NPD im Juni 2009 nicht zu den Kommunalwahlen im Unstrut-Hainich-Kreis an. Die einzigen nennenswerten Aktionen in der Vergangenheit waren der jährliche Protest am »Tag der Befreiung« (08. Mai) gegen das Ende des Zweiten Weltkrieges, ein »Heldengedenken« am Volkstrauertag 2007 mit Mitgliedern des »Bundes der Vertriebenen« (BdV) auf dem Friedhof in Mühlhausen sowie unregelmäßige Kreisverbandstreffen und Neujahrsempfänge. Regionsbeschreibung Unstrut-Hainich weiterlesen

08. März 2011 – Auswertung #2 – Stadtrat Weimar

Sitzungen vom 05.05.2010 / 23.06.2010 / 01.09.2010 / 29.09.2010 / 17.11.2010 / 15.12.2010

Der Kreisverband Weimar konstituierte sich im Mai 2010 in einer weitestgehend neuen Besetzung. Neben Jan Morgenroth wird als Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Jens Kuring angegeben, dessen Vorgänger der mehrfach vorbestrafte Neonazi Martin Rühlemann war. Der im Ortsteilrat Weimar-West sitzende NPD-Politiker Ralf Markert ist Pressesprechers der NPD. Beisitzer sind Daniel Busch, Michael Löwer und Joachim Heilbruch.

Ständige Präsenz, Wiederholung von Anfragen und Anträgen zu den jeweiligen Stadtratsitzungen, sowie ausführliche Auswertungen und Kommentierungen jeder Gremiensitzung sind Kennzeichen der parlamentarischen Arbeit der NPD Weimar seit dem Mandatsantritt 2009. Dabei versucht die NPD Weimar weiterhin soziale Probleme im Landkreis anzusprechen.Auswertung #2 unter »Weimar« lesen

03. März 2011 – Regionsbeschreibung

Im Landkreis Greiz besteht seit dem Jahr 2007 ein Kreisverband der NPD. Ein Ortsverband für die gleichnamige Kreisstadt wurde bereits 2006 gegründet.
Organisatorisch und personell leitet die Familie Schneider den Verband: Steffen Schneider ist als Vorsitzender, Mandy Schneider als Geschäftsführerin aktiv, ihr Sohn Thomas zählt ebenfalls zu den Vorstandsmitgliedern. Darüber hinaus kommt Mandy Schneider das Amt der Leiterin der im September 2010 gegründeten Thüringer Regionalgruppe des Ring Nationaler Frauen zu. Steffen und Mandy Schneider publizieren beide in der im Landkreis verteilten NPD-Postille »Ostthüringen Bote«. Regionsbeschreibung Greiz weiterlesen

24. Februar 2011 – Auswertung #2 – Kreistag Wartburgkreis

Sitzungen vom 06.10.2010 / 17.11.2010 / 15.12.2010

Zusammenfassend kann für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2010 festgehalten werden, dass die zwei NPD Kreistagsabgeordneten Hendrik Heller und Tobias Kammler im Vergleich zu anderen Parlamentariern der NPD in Thüringer Kommunalparlamenten sehr aktiv sind. Inhaltlich lassen sich Schwerpunktsetzungen erkennen: Zum einen versuchen die NPD Mandatsträger über Themen wie bspw. `Modellprojekt Hort`, `Kostenfreie Nutzung von Schulsporthallen in den Wintermonaten` oder aber `Transparenz bei der Breitstellung von Verkehrsinformationen` sich als Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Der Großteil ihrer Aktivitäten im Kreistag konzentriert sich auf ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie, was in der Mehrzahl zu Antragsablehnungen der demokratischen Fraktionen führt. Darüber hinaus ist die NPD stets bemüht, das demokratische parlamentarische System zu diskreditieren. Aus diesem Grund bilden jene Anfragen und Anträge einen dritten Schwerpunkt, in denen sich die NPD als `Opfer` stilisiert. Sie kritisieren eine vermeintliche Benachteiligung durch die demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren und sprechen sich vehement gegen Bildungsprojekte aus, hinter denen sie eine Diffamierung ihrer selbst erkennen wollen.

Schließlich führt die hohe Anzahl der Anfragen, Anträge und Redebeiträge die NPD nicht zu dem von ihnen angestrebten Erfolg. Allein die Quantität ihrer parlamentarischen Aktivitäten kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die NPD eine Partei ist, denen es langfristig um die Implementierung einer homogenen Volksgemeinschaft geht und nicht um die Gestaltung eines demokratischen Gesellschaftssystems. Auswertung #2 unter »Wartburgkreis« lesen

14. Februar 2011 – Öffentliche Förderung für NPD-Funktionär

Mehr als 5.700 Euro öffentliche Fördermittel wurden dem NPD-Kreistagsabgeordneten und Vorsitzenden der NPD im Kreis Gotha, Sebastian Reiche, durch das Thüringer Wirtschaftsministerium zur Gründung einer Werbeagentur ausgezahlt. Mit der 2010 von ihm gegründeten Agentur »Leitbild Medien« war der Medienwissenschaftler laut Medienberichten auch für den Thüringer Landesverband der NPD tätig. [1] // HIER den ganzen Artikel und mehr zu Sebastian Reiche lesen

20. November 2010 – »Heldengedenken« statt Volkstrauertag

Ein Bericht über Aktivitäten der extrem rechten Szene am 14.11.2010

»Heldengedenken« in Eisenach und Weimar und in den Landkreisen Sonneberg und Gotha.

Der Sonntag zwei Wochen vor dem ersten Advent gehört fest in den Veranstaltungskalender der extrem rechten Szene: Zeitgleich zum Volkstrauertag gedenken Thüringer NPD-Abgeordnete gemeinsam mit örtlichen Kameradschaften ihrer soldatischen »Helden«.

Diese Verehrung geht direkt zurück auf den Nationalsozialismus. 1934 wurde der Volkstrauertag in einen »Heldengedenktag« umbenannt, mit dem nicht mehr das friedliche Erinnern und die Mahnung an die Opfer des ersten Weltkriegs einherging, sondern nunmehr die Verehrung der Soldaten als »Helden« im Mittelpunkt stand.

In Thüringen findet jährlich die größte Veranstaltung dieser Art in Friedrichroda im Landkreis Gotha statt. Zu weiteren Versammlungen mit wehrmachtsverherrlichendem Charakter kam es am 14.11.2010 beispielsweise in Eisenach und Weimar. Oftmals werden die Versammlungen von NPD-Funktionären angemeldet, die dann auch für einen Redebeitrag zur Verfügung stehen. So sprachen lt. der Websites der NPD-Kreisverbände Gotha und des Wartburgkreises Sebastian Reiche (NPD-Abgeordneter Kreistag Gotha) und Patrick Wieschke (NPD-Abgeordneter Stadtrat Eisenach)(1).

Festes Ritual stellt eine anschließende Kranzniederlegung an Kriegsgräbern oder an anderen, für diesen Zweck instrumentalisierten Orten dar, wie zum Beispiel einem Mahnmal für Vertriebene in Weimar. Hier gedachten der REP-Landesverband Thüringen ausschließlich dem Leid und der Entbehrung deutscher Schicksale in den Kriegswirren. Deren Ursachen, wie die Expansionspolitik des NS-Regimes, wurden ausgeblendet.(2)

Eine Überschneidung von parteipolitischem Personal mit der parteiungebundenen Kameradschaftsszene wird bei einem Blick auf die Kränze deutlich: In Weimar steuerte die NPD Weimar den Kranz bei, in Eisenach jedoch ist auf der Kranzschleife zu lesen »Nationaler Widerstand Eisenach«. Dies zeigt auch der gemeinsame Aufruf von NPD und freien Kräften, der dazu auffordert, sich am »Heldengedenken« in Friedrichroda zu beteiligen(3).

Direkt am Rennsteig gar, in der Nähe von Lauscha, in dessen Stadtrat zwei DVU-Vertreter sitzen, findet im November 2009 ein Augenzeuge auf dem dort niedergelegten Kranz die »Kameradschaft Lauscha« in friedlicher Koexistenz zu DVU und NPD, wobei sowohl eine Flagge der BRD als auch eine Reichsflagge mit der Farbkombination schwarz-weiß-rot den Kranz schmückten. Niedergelegt wurde er am Denkmal für die Opfer des ersten Weltkrieges, in dessen unmittelbarer Umgebung sich noch zwei Bänke mit den Aufschriften »Wie sie starben so wollen wir leben« und »Nichts ist zu kostbar für das Vaterland« befinden. Sicher kann hier eine Parallele hergestellt werden zum »Verein zur Pflege deutscher Denkmäler in Thüringen« e.V., der in Lauscha seinen Sitz hat.

(1) – Internetseiten NPD-Wartburgkreis, NPD-Gotha und NPD-Weimar, jeweils abgerufen am 15.11.2010

(2) – Internetseite der Republikaner in Thüringen, abgerufen am 19.11.2010

(3) – Internetseite des Thüringer Aktionsbüro, abgerufen am 15.11.2010

25. Oktober 2010 – Regionsbeschreibung – Hildburghausen und Auswertung #1 – Stadtrat Weimar

Der Landkreis Hildburghausen wurde mit einer kurzen Zusammenfassung an Informationen zu bekannten extrem rechten Strukturen aktualisert.

Im Weimarer Stadtrat ist die NPD seit Juni 2009 mit dem Abgeordneten Jan Morgenroth vertreten. Durch ihre offensive Wahlkampagne in Weimar und Weimarer Land und ihre zunehmende Präsenz im öffentlichen Raum, gewann der Ortsverband bei den Wahlen zum Stadtrat 2009 3,1 % Stimmen und erhielt somit ein Mandat. Morgenroth wurde auf der 2. Stadtratssitzung in den Bau- und Umweltausschuss gewählt und bekam damit Antrags- und Rederecht in diesem Ausschuss. Ein weiterer Erfolg für den Kreisverband zeigte sich darin, dass der NPD – Kreisgeschäftsführer Ralf Markert in den Ortsteilrat Weimar-West gewählt wurde. Markert gab vor seiner Wahl das Versprechen, Probleme in Weimar wie Armut und vermeintliche »Verausländerung« lösen zu wollen. Auswertung #1 unter »Weimar« lesen

12. August 2010 – Presse-Artikel

Wir dokumentieren zwei Artikel vom 06. August 2010, welche sich mit dem Erwerb des “Bürohaus Europa” durch neonazistische Organisationen in Bad Langensalza beschäftigen.

08./09. Juli 2010 – Regionsbeschreibung(-en)

Die Stadt Erfurt und die Landkreise Eichsfeld, Kyffhäuser, Nordhausen und Gotha wurden mit einer kurzen Zusammenfassung an Informationen zu bekannten extrem rechten Strukturen aktualisert.

23. Juni 2010 – Auswertung #1 – Stadtrat Gera

Sitzungen vom 02.07.2009/ 12.11.2009/ 03.12.2009

Die NPD ist im Stadtrat Gera mit den Abgeordneten Gordon Richter und Frank Jahn vertreten. Diese haben zwar keinen Fraktionsstatus, allerdings die Funktion von beratenden Mitgliedern im Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss, was eine Besonderheit in Thüringen darstellt. Der Versuch, nach Wahl der beiden NPDler in den Ausschuss dort zusätzlich eine Engagierte gegen Rechtsextremismus als sachkundige Bürgerin zu platzieren, um ihren Einfluss zu kontrollieren und zu begrenzen, misslang.

In der konstituierenden Sitzung des Geraer Stadtrats am 02.07.2009 beziehen die beiden NPD-Vertreter zwar inmitten der Parlamentarier ihre Sitzplätze, doch sind sie längst nicht in das Parlament integriert. Anlässlich ihrer Wahl in das Stadtparlament und aufgrund der bevorstehenden NPD-Großveranstaltung »Rock für Deutschland«, dessen Organisator nun auch Abgeordneter ist, verabschiedet der Stadtrat die gemeinsame Erklärung »Gera – bunt, tolerant und weltoffen. Kein Platz für Nazis« und ruft seine BürgerInnen dazu auf, sich für Demokratie und Toleranz, gegen Menschenverachtung und Rassismus zu engagieren. Als Reaktion darauf betont Richter in seiner persönlichen Erklärung das »Demokratieverständnis« der NPD, handelt sich hier ob des Hohns Ordnungsrufe ein und wird dann gänzlich vom Applaus der Abgeordneten zum Schweigen gebracht. Auswertung #1 unter »Gera« lesen

21. Juni 2010 – Kommerz und Politik

Ein Porträt des Thüringer Neonazikaders Patrick Weber

Roland Meixelsberger in Der Rechte Rand – Ausgabe 124/2010

Im nordthüringischen Sondershausen betreibt der 27-jährige Neonazi Patrick Weber den »Germania Versand«. Seit 2009 sitzt er für die NPD auch im Kommunalparlament. An der Schnittstelle zwischen Partei und rechtem Lifestyle macht der Nachwuchs-Nazi seit Jahren erfolgreich Politik.

Den bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere erreichte der Thüringer Neonazi Patrick Weber im Juni 2009, als er bei den Thüringer Kommunalwahlen für die NPD in den Stadtrat von Sondershausen (NPD: 4,2 Prozent) und den Kreistag des Kyffhäuserkreises (NPD: 4,8 Prozent) gewählt wurde. Nach eigenem Bekunden ist der 1983 Geborene bereits seit seinem 14. Lebensjahr in der extremen Rechten aktiv. Der Zögling des heutigen NPD-Vorsitzenden in Thüringen Frank Schwerdt wirkt seit Jahren, offenbar erfolgreich, an einer wichtigen Schnittstelle innerhalb der extremen Rechten, genau dort wo Partei- und Kommunalpolitik auf neonazistische Jugend-Subkultur trifft.
Seine politische Karriere begann 2001 mit dem Eintritt in die NPD. Schnell übernahm Weber die Leitung des »Großverbandes Nordhausen/Sondershausen« der Partei und baute den Verband soweit aus, dass 2007 daraus die eigenständigen Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuserkreis hervorgehen konnten. Heute leitet Weber den Verband im Kyffhäuserkreis als Vorsitzender. Gleichzeitig besetzt er den wichtigen Posten als Schatzmeister im NPD-Landesverband und ist dort auch für das »Referat Soziales« zuständig. weiter lesen – Artikel als pdf-Datei

23. April 2010 – Auswertung #1 – Kreistag Wartburgkreis

Sitzungen vom 15.07.2009 / 09.09.2009 / 07.10.2009

Im Kreistag des Wartburgkreis ist die NPD mit den zwei jungen Abgeordneten Tobias Kammler und Hendrik Heller vertreten. Beide nutzen seit der ersten Sitzung am 15. Juli 2009 das Kommunalparlament intensiv, um die neonazistischen Inhalte der NPD zu vertreten und ein Bild der Partei als engagierte Vertreterin der Interessen »der Bürger« zu erzeugen. Die Anträge, Anfragen und Redebeiträge der NPD im Kreistag in den ersten Sitzungen lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen. Zum einen versucht die NPD berechtigte Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, zu besetzen und im ersten Schritt eher zurückhaltend im Sinn der NPD politisch umzudeuten. Zum anderen bringt die Partei parlamentarische Initiativen ein, die explizit und unverhohlen den rassistischen und antidemokratischen Charakter der Partei deutlich werden lassen.

Während die Parlamentarier der NPD in anderen Stadträten und Kreistagen die ersten Sitzungen zur Orientierung nutzen mussten und sich mit parlamentarischen Initiativen und Reden zurückhielten, brachte die NPD im Wartburgkreis bereits in der ersten Sitzung des Kreistages im Wartburgkreis zwei Anträge ein und kommentierten den Antrag einer anderen Fraktion. Ähnlich ging es bei den folgenden Sitzungen weiter: In der zweiten Kreistagssitzung (09.09.20009) brachte die NPD vier Anträge ein, in der dritten Sitzung (07.10.2009) zwei Anträge sowie eine Anfrage. Auswertung #1 unter »Wartburgkreis« lesen